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Grüne kritisieren Merkel wegen Streichung von Klimaschutzhilfen (27.06.2010)
Berlin - Die Grünen haben die Bundesregierung wegen der Streichung von Klimaschutz-Finanzhilfen für die ärmsten Staaten der Welt heftig angegriffen. «Jetzt streicht die einst selbst ernannte Klima-Queen im Haushalt auch noch die letzten Mittel für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern», kritisierte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Samstag in Berlin.
Merkel trifft Atom-Chefs (21.06.2010)
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät an diesem Mittwoch mit den Chefs der vier Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall über längere Laufzeiten für Kernkraftwerke. Das Treffen im Kanzleramt sei ein reines Informationsgespräch mit Blick auf das neue Energiekonzept. «Entscheidungen werden nicht getroffen», sagte Vize- Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin.
Wirtschaft plädiert für Verschiebung des deutschen Nachhaltigkeitsstandards für Biomasse (17.06.2010)
Die an der Erzeugung und Nutzung aus flüssiger Biomasse hergestellter Energie beteiligte Wirtschaft fordert eine Verschiebung der Nachhaltigkeitsstandards für Biostrom und Biokraftstoffe. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Mittwochvormittag deutlich.
Klarheit über Solar-Kürzungen bis Juli (16.06.2010)
Die Bundesregierung will an den Kürzungen festhalten. Die geplanten Einschnitte seien angemessen, hieß es in Koalitionskreisen. Der Bundesrat hatte in der vergangenen Woche die von der Bundesregierung zum 1. Juli geplanten Kürzungen von 11 bis 16 Prozent vorerst gestoppt. Die Länder wollen höchstens 10 Prozent mittragen.
Merkel stellt sich bei Atomsteuer gegen Kauder (13.06.2010)
Die Energiepolitik bleibt ein Kernkonflikt für Schwarz-Gelb, aber auch zwischen Regierung und Opposition. Kanzlerin Merkel will die Atomsteuer anders als die Unionsfraktion unabhängig von längeren Laufzeiten einführen. Umweltminister Röttgen plädiert für maßvolle Laufzeitenverlängerung und erntet Kritik.
Röttgen lädt Länder zu Gespräch über das Energiekonzept ein (11.06.2010)
Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hat die Umweltminister und -ministerinnen der Länder zu einem Gespräch über das energiepolitische Konzept, das die Bundesregierung erarbeiten will, eingeladen. Das teilte Röttgen auf der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern im sächsischen Bad Schandau mit.
Landesentwicklungsplan Energie in NRW 'rechtswidrig und anachronistisch' - DUH fordert Stopp (10.06.2010)
Die Deutsche Umwelthilfe erhebt schwere Vorwürfe gegen die von der amtierenden Regierung Rüttgers verfolgte Änderung des Landesentwicklungsplan NRW zur Energieversorgung. Eine umfassende Stellungnahme zeigt die wahren Motive zur Rettung des Kohlekraftwerks Datteln und einer Klimapolitik, die an Realitätsverweigerung grenzt. Die Planungshoheit der Kommunen würde bei einer Umsetzung der geplanten Änderungen erheblich beschnitten.
Umweltbundesamt listet 48 Mrd. Euro schädliche Subventionen auf (04.06.2010)
Haushalt entlasten, Umwelt schützen – Umweltbundesamt legt Subventionsbericht vor
Umweltschädliche Subventionen kosten den Fiskus gut 48 Milliarden Euro pro Jahr; das entspricht rund einem Fünftel des Bundeshaushaltes. Und die Tendenz ist leider steigend. Fast die Hälfte der Subventionen begünstigt direkt den Verbrauch fossiler Energieträger und macht so Anstrengungen im Klimaschutz teilweise zunichte.
Länder wollen schwächere Solar-Kürzung (04.06.2010)
Berlin - Die Bundesländer stellen sich der Kürzung der Solar-Förderung zum 1. Juli in den Weg. Sie wollen die Pläne der Regierung verzögern und abschwächen, gänzlich verhindern können sie diese jedoch nicht. Eine Mehrheit aus den Ost-Ländern sowie aus Bayern und Baden-Württemberg könnte am Freitag im Bundesrat die Reform des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) zunächst blockieren, hieß es am Donnerstag in Länderkreisen.
Atom-Laufzeiten: Regierung sucht Entscheidung (04.06.2010)
Berlin - Die Bundesregierung will schnell längere Atom- Laufzeiten unter Dach und Fach bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuche, mit den Regierungschefs der fünf Bundesländer mit Atommeilern jetzt einen Durchbruch zu erreichen, hieß es am Donnerstag in Länder- und Koalitionskreisen.
Hans-Jürgen Papier stoppt AKW-Verlängerungsträume der Bundesregierung (02.06.2010)
Berlin - Nach Überzeugung des im Mai verabschiedeten Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zustimmen. Die Deutsche Umwelthilfe fordert Kanzlerin Merkel deshalb auf, die Pläne zum Weiterbetrieb der Altmeiler sofort aufzugeben und die Energiewende voranzutreiben. Die Papier-Stellungnahme erfolgte im Auftrag von Bundesumweltminister Röttgen.
Brief: Umweltminister wollen Aufhebung des Förderstopps für Öko-Heizungen (21.05.2010)
Stuttgart - Mit einem Brandbrief haben die acht Unions-Umweltminister der Länder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, die gesperrten 115 Millionen Euro Fördermittel für das Öko-Heizungsprogramms für Altbauten freizugeben. Die Federführung hat Baden-Württembergs Ressortchefin Tanja Gönner (CDU).
Kompromiss im Atomstreit? (19.05.2010)
Berlin - Wer gehofft hatte, am Mittwoch im Bundestag mehr Klarheit über die debattierte Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten zu erhalten, wurde enttäuscht. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vertrat in der Aktuellen Stunde erneut die Auffassung, die Hoheit der Länder sei durch das Eingriffsrecht des Bundes in deren Atomaufsicht durch die Laufzeitverlängerung nachhaltig berührt.
Flüssige Biomasse zur Stromerzeugung soll erst ab 2011 nachhaltig produziert werden (19.05.2010)
CDU/CSU und FDP wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung ändern. Erst ab 1. Januar 2011 soll demnach die Pflicht gelten, zur Stromerzeugung aus flüssiger Biomasse nur solche aus nachhaltiger Herstellung zu verwenden, sofern der erzeugte Strom nach den Maßgaben des EEG vergütet werden soll.
Röttgen will Deutschland als «Antreiber» beim Klimaschutz (14.05.2010)
München - Im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel sieht Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Deutschland in der Rolle eines «Antreibers». «Wir dürfen uns nicht dem Tempo des Langsamsten anschließen, dann bleiben wir stehen», sagte er beim 2. Ökumenischen Kirchentag am Freitag in München. «Wir sollten nicht mehr Vorreiter, sondern Antreiber sein sonst reiten wir voraus und die anderen folgen uns nicht.» Bei einer Podiumsdiskussion erörterten Experten die Gefahren und sozialen Folgen des Klimawandels.
Grün gewinnt Wahl in NRW: KKW-Laufzeiten - wackelt der Ausstieg aus dem Ausstieg? (09.05.2010)
Grünes Traumergebnis in NRW: Auch die Bundespartei jubelt. Sie sieht den Anfang vom Ende der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Gibt es in Düsseldorf jetzt ein rot-grünes Comeback, könnte dies vor allem in der Atompolitik weitreichende Folgen haben.
Emnid-Umfrage: Skepsis zu neuen Kohlekraftwerken in NRW - klimafreundliche Energiepolitik gewünscht (06.05.2010)
Düsseldorf - Kurz vor der Landtagswahl zeigt sich eine breite Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen skeptisch gegenüber neuen Kohlekraftwerken. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Emnid-Umfrage, die vom Kampagnen-Netzwerk Campact in Auftrag gegeben wurde. Knapp 70 Prozent der Befragten sprachen sich gegen neue Kohlekraftwerke aus. Selbst unter CDU-Anhängern lag der Anteil deutlich über 50 Prozent, bei der FDP-Klientel sogar bei 66 Prozent.
Unionsfraktionsvize Ruck: Öko-Heizzuschuss bleibt (06.05.2010)
Berlin - Gegen den Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll die Förderung des Öko-Heizprogramms für Altbauten in diesem Jahr doch noch fortgesetzt werden. «Es gibt den Willen der Fraktion», berichtete der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Ruck, am Donnerstag in Berlin. Dort habe auch Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montag «klare Worte» für die Freigabe der gesperrten 115 Millionen Euro gesprochen. «Man kann in Deutschland kaum soviel CO2 (Kohlendioxid) einsparen wie im Gebäudebereich», erläuterte Ruck.
Linke wollen Klimaschutzziele gesetzlich festschreiben (05.05.2010)
Die Klimaschutzziele Deutschlands sollen gesetzlich verankert werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1475). In diesem Gesetz soll Kohlendioxid als Schadstoff festgeschrieben und damit als ”Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung“ definiert werden.
Germanwatch begrüßt Klimadialog und fordert Freigabe von Fördergeldern für Erneuerbare Energien (04.05.2010)
Bonn - Am Dienstag Nachmittag ist nach dreitägigen Beratungen der Petersberger Klimadialog zu Ende gegangen, zu dem die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit Mexiko, dem Ausrichter des nächsten UN-Klimagipfels im Dezember, eingeladen hatte. Christoph Bals, Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert sieht in der Initiative der deutschen Bundesregierung, gemeinsam mit Mexiko zum Ministertreffen einzuladen, einen guten und wichtigen Schritt.
Streit in der Regierung über Stopp von Öko-Förderhilfen (03.05.2010)
Berlin - Mit dem Stopp eines Förderprogramms von Öko-Energien hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für Verärgerung bei Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) gesorgt. Das Finanzministerium verhängte wegen der hohen Schuldenlast eine Haushaltssperre für ein Anreizprogramm von 115 Millionen Euro zur Nutzung erneuerbarer Energien bei Wärme.
Streit um Haushaltssperre für Klimaschutzgelder (01.05.2010)
Berlin/Bonn - Vor Beginn neuer Gespräche über den weltweiten Klimaschutz hat eine Haushaltssperre für deutsche Fördergelder Streit ausgelöst. Nach einem Bericht des Magazins «Der Spiegel» hat das Bundesfinanzministerium wegen der schlechten Haushaltslage 115 Millionen Euro blockiert, die in kommunale Klimaprojekte und den Bau von etwa 200 000 Heizanlagen für erneuerbare Energien fließen sollten.
Beirat der Bundesregierung WBGU übergibt Empfehlungen für Klimapolitik (29.04.2010)
Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung WBGU übergibt heute (29.04.2010) ein Politikpapier an die Bundesregierung, vertreten durch Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, in dem gezeigt wird, wie die derzeitige Blockade in der internationalen Klimapolitik überwunden werden kann. Drei Ebenen gelte es zu beharken, um in der Nach-Kopenhagen-Zeit zu einem erfolgreichen Weltklimaabkommen zu gelangen.
Merkel: Klimaschutz soll weiter Priorität haben (28.04.2010)
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz bisheriger Rückschläge an ehrgeizigen Klimaschutzzielen fest. «Der weltweite Kampf gegen den Klimawandel muss oberste Priorität behalten», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Merkel und den fünf wichtigsten internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen ILO, IWF, OECD, WTO und Weltbank vom Mittwoch. Beim Ministertreffen der UN-Klimakonferenz in Bonn im Mai müsse es substanzielle Fortschritte geben. Der Kopenhagener UN-Klimagipfel im Dezember war angesichts der erhofften verbindlichen Ziele gescheitert.
Grüne: Klimaschutz soll für Bund und Länder gleichermaßen verbindlich sein (26.04.2010)
Der Klimaschutz soll nach dem Willen der Grünen für Bund und Länder gleichermaßen verbindlich geregelt werden. In einem Antrag (17/1430) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Klimaschutzgesetz vorzulegen. Auf dieser Grundlage soll der Klimaschutz zwischen Bund und Ländern in Zukunft besser koordiniert werden.
«Spiegel»: Merkel rückt vom Weltklimavertrag ab (25.04.2010)
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach «Spiegel»- Informationen verbindliche globale Grenzwerte für Treibhausgase vorerst nicht weiterverfolgen. Merkel rücke damit von dem Ziel ab, die Erderwärmung durch einen Weltklimavertrag auf zwei Grad Celsius zu begrenzen.
Experten im Bundestag: Bis 2020 soll es eine Million Elektrofahrzeuge geben (21.04.2010)
Elektromobilität ist für die deutsche Wirtschaft ein wichtiges Zukunftsthema. Sie wird aber in absehbarer Zeit die Verbrennungsmotoren auch nicht nur annähernd ersetzen. Dies wurde am Mittwochvormittag bei einem öffentlichen Expertengespräch des Verkehrsausschusses deutlich.
Bundestag: Kontroverse um Kürzung der Solarförderung (21.04.2010)
Eine Kontroverse zwischen den Sachverständigen über den vertretbaren Umfang der von der Koalition avisierten Kürzung der Subventionierung von Solarelektrizität (Photovoltaik) prägte am Mittwoch die Anhörung des Umweltausschusses über einen Gesetzentwurf von Union und FDP (17/1147) zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Zeitung: Experten für Ende der Klima-Vorreiterrolle (18.04.2010)
Berlin - Die wissenschaftlichen Berater von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordern nach einem Zeitungsbericht, dass Deutschland die Vorreiterrolle beim Klimaschutz aufgibt.
CSU setzt noch langfristig auf Atomkraft (18.04.2010)
Kreuth - Die CSU fährt in der Energiepolitik künftig zweigleisig mit Atomkraft und erneuerbaren Energien. Ein am Wochenende bei einer Vorstandsklausur in Wildbad Kreuth beschlossenes Energiekonzept sieht eine Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten um Jahrzehnte vor.
CSU will Kohle- statt Atomausstieg (16.04.2010)
München/Kreuth - Überschattet von parteiinternem Streit über die Atomenergie kommt der CSU-Vorstand an diesem Freitag zu einer Klausurtagung in Wildbad Kreuth zusammen.
CSU will längere Atomlaufzeiten und Aus für Kohle (14.04.2010)
München - Die CSU will die Laufzeiten der bayerischen Atomkraftwerke um bis zu 20 Jahre verlängern und dafür komplett auf Strom aus Kohle verzichten. Bei einer Vorstandsklausur an diesem Wochenende in Wildbad Kreuth wollen die Christsozialen ein Energiekonzept beschließen, das gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien vorsieht.
Anhörung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) (13.04.2010)
Der Änderungsentwurf der Koalition zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) (17/1147) ist Thema einer Anhörung, die der Umweltausschuss am Mittwoch, den 21. April 2010, von 10.30 Uhr bis 13.30 Uhr veranstaltet. Mit dem Gesetz wollen CDU/CSU und FDP die Überförderung bei der Erzeugung von Strom aus Solaranlagen abbauen.
Grüne fordern Milliardenprogramm für Elektro-Autos (11.04.2010)
Berlin - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Umstellung auf Elektro-Autos zu beschleunigen.
Emissionshandel: 9,4 Prozent weniger CO2-Emissionen im Jahr 2009 (02.04.2010)
Die emissionshandelspflichtigen Anlagen in Deutschland haben im Jahr 2009 insgesamt 428,2 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen. Damit sind die Emissionen im Vergleich zum Vorjahr um 44,3 Millionen Tonnen CO2 oder 9,4 Prozent gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit Einführung des Europäischen Emissionshandels im Jahr 2005. Die Anlagen im Emissionshandel haben damit 2009 erneut den größten Anteil an der absoluten Minderung der Treibhausgasemissionen in Deutschland
Öko-Heizprogramm droht Förderstopp (31.03.2010)
Berlin - Das Interesse an Wärmepumpen und Solarheizungsanlagen ist nach Angaben der Branche riesig - doch ohne Freigabe gesperrter Fördermittel droht ein Abbruch der Investitionen. Das Bundesumweltministerium will daher den Haushaltsausschuss des Bundestages bitten, die im Bundesetat 2010 verhängte Sperre über 115 Millionen Euro für das Marktanreizprogramm zur Förderung regenerativer Heizungstechnologien aufzuheben. Dies sei notwendig, um «den Fortgang der Programme zu erreichen», sagte ein Sprecher am Mittwoch auf dpa-Anfrage.
Bundesumweltministerium und DEG kooperieren für den internationalen Klimaschutz (31.03.2010)
Um private Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungs- und Schwellenländern stärker zu fördern, haben das Bundesumweltministerium (BMU) und die DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH erstmals eine Kooperation vereinbart. Das BMU stellt hierfür aus Mitteln der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) zwei Millionen Euro für innovative Projekte mit privaten Partnern zur Verfügung (Klimapartnerschaften mit der Wirtschaft).
Röttgen setzt im Atomstreit auf Öko-Energie (24.03.2010)
Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will das enorme Wachstum bei erneuerbaren Energien weiter vorantreiben, um möglichst bald aus der Atomenergie aussteigen zu können. Dies machte Röttgen am Mittwoch in Berlin deutlich. Atomenergie sei eine Brückentechnologie und solle nur noch für eine begrenzte Zeit zur Energieversorgung beitragen. Erneuerbare Energien schonten nicht nur das Klima, sondern erhöhten auch weiter die Beschäftigung.
Regierung gegen Köhlers Spritpreis-Vorstoß (23.03.2010)
Berlin - Bundespräsident Horst Köhler ist mit seinem klimapolitischen Vorstoß für tendenziell höhere Spritpreise auf Ablehnung der schwarz-gelben Bundesregierung und Koalition gestoßen. «Die Benzinpreise sind schon sehr hoch», sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Montag in Berlin. «Mobilität für Arbeitnehmer gerade im ländlichen Raum muss noch bezahlbar bleiben.»
Brüderle und Röttgen: Anreize zum Stromsparen später (22.03.2010)
Berlin - Finanzielle Anreize für den Kauf besonders stromsparender Geräte lassen weiter auf sich warten. Die Bundesregierung will sich zunächst auf mehr Markttransparenz und bessere Information der Endkunden konzentrieren. Damit soll die EU- Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt werden, berichtete das federführende Bundeswirtschaftsministerium am Montag.
Köhler hält höhere Spritpreise für sinnvoll (21.03.2010)
Berlin - Bundespräsident Horst Köhler fordert von den Deutschen mehr Umweltbewusstsein und bringt dafür höhere Benzinpreise ins Spiel. «Wir müssen jetzt den Paradigmenwechsel hin zu einer Wirtschaftsweise einleiten, die unser Planet verkraftet und die letztlich auch mehr Sinn stiftet», sagte Köhler dem «Focus».
CDU und FDP sehen in einem effektiven Klimaschutzgesetz eine Gefährdung NRWs (19.03.2010)
Düsseldorf - Anfang dieser Woche haben die Deutsche Umwelthilfe, der BUND Nordrhein-Westfalen, der NABU Nordrhein-Westfalen, Germanwatch und das Kampagnen-Netzwerk Campact Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz für NRW vorgestellt. Überrascht waren die Bündnispartner insbesondere von den Reaktionen der Regierungsparteien in Düsseldorf. Während sich die schwarz-gelbe Bundesregierung eine 80 bis 95%ige Verminderung der Treibhausgase bis 2050 zum Ziel gesetzt hat, sieht die CDU in Nordrhein-Westfalen in dem Gesetzesvorschlag der Umweltverbände, der dieses Ziel in praktisches Handeln umsetzt, "eine massive Gefährdung des Industriestandortes NRW". Die FDP prophezeit gar "den Rückschritt ins Mittelalter", sollte der Vorschlag der Bündnispartner umgesetzt werden.
Umweltverbände starten Initiative - Ohne NRW sind Klimaschutzziele nicht erreichbar (15.03.2010)
Deutschland kann die von der Bundesregierung und der EU definierten Klimaschutzziele nur erreichen, wenn Nordrhein-Westfalen als das Bundesland mit den weitaus höchsten CO2-Emissionen entschlossen handelt. Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), die Landesverbände von BUND und NABU, Germanwatch und das Kampagnen-Netzwerk Campact haben deshalb heute die Eckpunkte für ein "Landesklimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen" vorgestellt.
Mecklenburg-Vorpommern stellt Aktionsplan Klimaschutz vor (15.03.2010)
Der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel, hat am Freitag (12.03.10) den von der Landesregierung beschlossenen neuen Aktionsplan Klimaschutz vorgestellt. "Der Plan hat zwei Teile: im allgemeinen Teil werden die Potenziale des Landes beschrieben, die sich über Klimaschutzaktivitäten erschließen lassen. Im zweiten Teil gibt es 55 konkrete Maßnahmen, mit denen das Land die Steigerung der Energieeffizienz, Energieeinsparung und den Ausbau der erneuerbaren Energien betreiben wird", sagte Seidel am Freitag in Schwerin. "Mit der Nutzung und Vermarktung der Erneuerbaren Energien bewegen sich die Investoren auf einem Zukunftsmarkt."
BEE: Regierungskoalition konterkariert ihre Bekundungen zu Erneuerbaren Energien (08.03.2010)
Berlin - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die Kürzung von Fördermitteln für den Einbau Erneuerbarer Wärme-Technologie durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags scharf. Dieser hatte Ende vergangener Woche die Mittel für das Marktanreizprogramm, aus dem u.a. Zuschüsse für Solarthermieanlagen, Holzpelletheizungen oder Wärmepumpen gezahlt werden, um 19,5 Millionen Euro gekürzt und weitere 115 Millionen des Budgets unter Haushaltsvorbehalt gestellt.
Merkel will sich bei Atomlaufzeiten nicht festlegen (06.03.2010)
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich im Gegensatz zu Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) derzeit nicht auf einen möglichen Endzeitpunkt für die Atomenergie festlegen.
Germanwatch kritisiert:Koalition verwässert Klimaversprechen der Bundesregierung (05.03.2010)
In seiner nächtlichen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, dass für die internationale Klimafinanzierung bis 2012 jährlich durchschnittlich 420 Millionen bereitgestellt werden sollen. Germanwatch kritisiert, dass der größte Teil dieser Gelder bereits vor Jahren schon einmal in anderem Zusammenhang versprochen wurde. Damit wird das von der Bundeskanzlerin in Kopenhagen gemachte Versprechen von neuen und zusätzlichen Mitteln nur zu einem viel zu kleinen Teil eingelöst.
Kabinett stimmt neuer Vergütung für Solarstrom zu (03.03.2010)
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung (03.03.10) die Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Die Maßnahmen im Überblick finden Sie am Ende des Beitrags.
Energiekonzept der Bundesregierung muss Systemkonflikt vorbeugen (01.03.2010)
Längere AKW-Laufzeiten und zusätzliche Kohlekraftwerke programmieren einen neuen Fundamentalkonflikt auf dem Weg ins regenerative Zeitalter. Einer Studie zu Folge passen variable Erneuerbare Energien und klassische Grundlastkraftwerke passen nicht zusammen in ein Stromsystem. Die Erneuerbare Energien gehören in den Mittelpunkt der Zukunftsdebatte. Das Energiekonzept der Bundesregierung bleibt „Muster ohne Wert“, wenn die Anpassung des konventionellen Kraftwerksparks an wachsende Anteile Erneuerbarer Energien nicht geklärt wird.
Reiche: Tempo bei Umsetzung der neuen Solaranlagen-Förderung (24.02.2010)
Berlin - Bei der Durchsetzung der neuen Förderung von Solarstrom-Anlagen setzt das Bundesumweltministerium jetzt auf Tempo in Bundestag und Bundesrat. So gibt es Warnungen in der Branche, dass es nach einem kurzfristigen Boom bis zur Mitte des Jahres zu einem plötzlichen Abbruch der Nachfrage nach Solaranlagen kommen könnte.
Union und FDP einig über Kürzung der Solarförderung (23.02.2010)
Die Fraktionen von Union und FDP haben im Streit um die Kürzung der Solarförderung einen Kompromiss erzielt. So sollen die Subventionen in Form von Einspeisevergütungen für Dachanlagen zum 1. Juli um 16% zusätzlich gesenkt werden, sagte ein Unionssprecher am Dienstag Dow Jones Energy Daily. Die Kürzungen für Freiflächen bleiben wie im Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) unverändert bei 15% ebenfalls zum 1. Juli dieses Jahres. Allerdings soll es keine Förderung von Anlagen auf Ackerflächen mehr geben, wenn diese nach dem 1. Juli 2010 errichtet werden.
Röttgen bleibt in Atompolitik von allen Seiten in der Kritik (22.02.2010)
Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bleibt wegen seines Plädoyers für eine Ende der Atomenergienutzung bis 2030 auch (aber nicht nur) unionsintern in der Kritik. Es könne nicht angehen, «sichere deutsche Kernkraftwerke abzuschalten, um aus ausländischen Meilern, die nicht den deutschen Sicherheitsstandards entsprechen, Strom zu beziehen», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), der «Rhein-Zeitung» (Montag). «Das ist ökonomischer und ökologischer Unsinn.»
Enge Zusammenarbeit mit Moskau auch bei Klimaschutz und Energieeffizienz (18.02.2010)
Moskau - Die Bundesregierung will nach Angaben von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ihre bereits enge Zusammenarbeit mit Russland in der Energiepolitik weiter ausbauen. Projekte wie die geplante Nord-Stream-Gaspipeline durch die Ostsee würden «gute Fortschritte machen», sagte Brüderle am Donnerstag bei einem Treffen mit dem Chef des russischen Energieriesen Gazprom, Alexej Miller, in Moskau.
Schwarz-Gelb streitet über Atomenergie (15.02.2010)
Der Bundesumweltminister bekennt sich zur Laufzeitverlängerung von Atommeilern, will aber eine möglichst schnelle Ablösung durch Öko- Energien. Er beteuerte im «Tagesspiegel am Sonntag», er werde den Koalitionsvertrag sehr genau einhalten. «Wir haben die Kernenergie als "Brückentechnologie" definiert und festgehalten, dass die Brücke endet, wenn die erneuerbaren Energien verlässlich die Kernenergie ersetzen.»
Umweltbundesamt und DGB: Atomausstieg 2022 (10.02.2010)
Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will trotz massiver Schelte aus der schwarz-gelben Koalition an einer möglichst kurzen Laufzeit-Verlängerung für Atommmeiler festhalten. Das stellte der Minister am Mittwoch «nach einem guten» Telefongespräch mit dem Hauptkritiker, FDP-Chef Guido Westerwelle, und einem Treffen mit Gewerkschaftern fest. Diese wollen dagegen unverändert am gesetzlich fixierten Atomausstieg 2022 festhalten, wie DGB-Vorstand Dietmar Hexel bekräftigte. Röttgen und Hexel sicherten den Beschäftigten in den noch 17 Kernkraftwerken zu, spätere Schließungen ordnungsgemäß und sozial zu begleiten.
Röttgen zündet nur erste Rakete für Atomausstieg (08.02.2010)
Berlin - Norbert Röttgen (CDU) spreizt die Finger, wägt die Worte, baut Szenarien wie zur Energie- und speziell zur Atomenergie sorgfältig auf. Ausgehend von den Klimazielen entwickelt der 44- jährige Bundesumweltminister üblicherweise seine Energiepolitik: Abbau der so gefährlichen Treibhausgase in Deutschland um 40 Prozent bis 2020 auf der Basis von 1990 und um 80 bis 95 Prozent in 2050. So auch jetzt in Zeitungsinterviews. Überraschend klar werden ließ er jetzt die nach seiner Meinung nur kurze Verlängerungsphase für die Atomkraft. Dazu Fachleute der Koalition auf dpa-Anfrage: «Sie können davon ausgehen, Röttgen weiß, was er sagt und tut.»
Röttgen rät zum Atomausstieg - «Keine Akzeptanz» (06.02.2010)
München - Die Union sollte sich nach Ansicht von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Seine Partei müsse sich «gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). Die Bundesregierung werde bis zum Herbst darlegen, wie die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien abgelöst werden sollen. Details nannte Röttgen nicht.
Bundesregierung: Rekordvolumen an Förderungen über KfW-Gebäudeprogramme (05.02.2010)
Die Förderung energetischer Sanierung und energieeffizienter Neubauten durch die KfW-Gebäudeprogramme erreichte 2009 ein neues Rekordvolumen von 8,9 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/490) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/356) hervor. Auch die Nachfrage für Einzelmaßnahmen aus den KfW-Programmen habe 2009 ein Rekordniveau erreicht.
60 Millionen Euro für Klimaschutz der Schwellenländer (31.01.2010)
München - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will die Schwellenländer nach einem «Focus»-Bericht mit 60 Millionen Euro beim Klimaschutz unterstützen.
SPD und Grüne wollen Klimaschutzgesetz (28.01.2010)
Berlin - SPD und Grüne fordern von der Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz. Darin müssten langfristige Klimaziele und deren regelmäßige Überprüfung festgeschrieben werden, erklärte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn am Donnerstag im Bundestag. Als eine der Zielmarken nannte sie das Vorhaben, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren.
Sachverständigenrat: Ökologische Neuausrichtung der Agrarpolitik erforderlich (19.01.2010)
In einer Aktuellen Stellungnahme zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik spricht sich der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) für eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Agrarförderung aus. „Die europäische Agrarförderung ist nicht mehr zeitgemäß“, erklärte Frau Prof. Dr. Karin Holm-Müller, Ökonomin in Bonn und Mitglied des SRU. „Öffentliche Gelder dürfen in Zukunft nur noch für öffentliche Ziele eingesetzt werden, insbesondere für den Umwelt- und Naturschutz. Die Milliardenförderung der Landwirtschaft vornehmlich zur Einkommenssicherung großer Betriebe ist nicht zu rechtfertigen.“
Solarmarkt Deutschland: Politik setzt Branche unnötig unter Druck (18.01.2010)
Trotz gerade erfolgter zweistelliger Kürzungen bei der Solarförderung bringt die Bundesregierung nun weitere außerplanmäßige Senkungen der Fördersätze ins Gespräch. Grund für die neuerliche Diskussion um die Höhe der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschreibenen Tarife sehen Markexperten in den Spekulationen über die Größe des heimischen Solarmarktes. Kritiker befürchten unkalkulierbare Kosten für die privaten Haushalte.
Aigner will mehr Anstrengung für Klimaschutz (16.01.2010)
Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) fordert von den Bauern weltweit mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. «Es ist Potenzial da», sagte Aigner der Deutschen Presse-Agentur dpa zum internationalen Agrarministergipfel mit rund 50 Ländervertretern am Samstag in Berlin.
Grüne fordern Umbau von Politik und Wirtschaft als Reaktion auf Klimawandel (15.01.2010)
Weimar - Die Grünen wollen sich mit radikalen Konzepten für einen Umbau der deutschen Wirtschaft als Alternative zur schwarz- gelben Koalition empfehlen. «Wir wissen, dass wir dieses Land umbauen müssen», sagte Fraktionschefin Renate Künast zum Abschluss der Fraktionsklausur am Freitag in Weimar. «Wir wollen Schwarz-Gelb beenden», sagte Co-Fraktionschef Jürgen Trittin. Eine ökologische Neuausrichtung der Wachstumspolitik wollen die Grünen mit einer Enquete-Kommission im Bundestag erreichen.
Merkel: Entscheidung über Atomkraftwerke braucht Zeit (14.01.2010)
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplanten längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke bekräftigt, verlangt aber für die Beschlüsse im Rahmen eines Energiekonzepts Zeit bis Oktober.
Aigner: Hunger nicht klimaneutral zu bekämpfen (10.01.2010)
Hamburg - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich gegen zu strenge Klimaschutzauflagen für die Landwirtschaft ausgesprochen.
Deutschland - ein energiepolitisches Wintermärchen (10.01.2010)
Berlin - Wer aus warmen Wohnungen wohlig auf schneebedeckte Landschaften oder Autos schaut, muss sich bei gefüllten Tanks aktuell nicht um eine «sichere und bezahlbare» Energieversorgung scheren. Die nämlich will die schwarz-gelbe Koalition 2010 durch weitreichende Entscheidungen langfristig gewährleisten: Über mehr Strom durch Wind, Sonne und Co. sowie Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und einen klimafreundlichen Rahmen für Kohlestrom. Dazu will sie ein umfassendes nationales Energiekonzept vorlegen.
FDP: Auflagen für Stromkonzerne - Stadtwerke besorgt (10.01.2010)
Berlin - Die deutschen Stromkonzerne müssen nach FDP-Angaben bei längeren Atommeiler-Laufzeiten und weiterer Kohle-Verstromung künftig harte Auflagen erfüllen. Darüber und über den geplanten Ausbau erneuerbarer Energien müsse die schwarz-gelbe Koalition bald die «interne Marschroute» abstimmen, sagte FDP-Umweltsprecher Michael Kauch der Deutschen Presse-Agentur dpa.
KfW stoppt Förderprogramme Gebäudesanierung - Ramsauer: keine Nachteile für Bauherren (07.01.2010)
Berlin - Die Staatsbank KfW hat die erfolgreichen Förderprogramme zur Gebäudesanierung vorläufig stoppen müssen. Hintergrund für den ungewöhnlichen Schritt ist der bislang vom Parlament noch nicht verabschiedete Bundeshaushalt für das Jahr 2010. Das bestätigte am Donnerstag das Bundesbauministerium in Berlin. Minister Peter Ramsauer beruhigte Bauherren und Handwerk.
Niebel fordert mehr Klimaschutzaufgaben für Entwicklungsministerium - 'sind kein Weltsozialamt' (04.01.2010)
Berlin - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat das Festhalten an dem Ministerium als eigenständigem Ressort verteidigt, zugleich aber Änderungen der Aufgabenstellung angekündigt. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, «dass in Zukunft die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ein integraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik ist, nicht in deren Auftrag, aber eingebettet in diese Politik agiert», sagte Niebel am Montag in Deutschlandfunk. Zudem solle «mit möglichst hoher Effizienz zielgenau das Geld der deutschen Steuerzahler für Entwicklungszusammenarbeit auch eingesetzt werden».
Finanzhilfen: Deutschland hilft armen Staaten bei Klimaschutz (28.12.2009)
Berlin - Die Bundesregierung will die Klimaschutz- Finanzhilfen für die ärmsten Staaten trotz des gescheiterten Gipfels in Kopenhagen aufstocken. «Wir dürfen jetzt den Staaten, die ernsthaft versuchen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, unsere Hilfe nicht versagen», sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem Magazin «Focus». Deutschland hatte als Soforthilfe zum Ausbau des internationalen Klimaschutzes 1,26 Milliarden Euro für die Jahre 2010 bis 2012 zugesagt.
Opposition wirft Regierung Klima-Versäumnisse vor (27.12.2009)
Berlin - Nach harscher Kritik von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) an der Klimapolitik der USA und Chinas hat die Opposition Deutschland eigene Versäumnisse beim nahezu gescheiterten Gipfel in Kopenhagen vorgeworfen.
Wie kann Deutschland neun Prozent Endenergieeinsparung bis 2016 nachweisen? (17.12.2009)
Wuppertal Institut und Partner legen Vorschlag für Nachweismethoden vor, die in der EU zur Anwendung kommen sollen
Emnid-Umfrage: 64 Prozent der NRW-Bürger gegen Streichung von Klimaschutzgesetz (15.12.2009)
Düsseldorf - Zwei Drittel der Einwohner Nordrhein-Westfalens lehnen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Streichung eines Klimaschutzgesetzes ab. Das ergab eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS Emnid im Auftrag des Kampagnen-Netzwerks Campact. Demnach sind 64 Prozent dagegen, den Vorrang für erneuerbare und einheimische Energien aus dem Landesentwicklungsgesetz zu streichen. Nur 26 Prozent der Bürger befürworten dies. Zehn Prozent der Befragten waren unschlüssig.
SPD: Deutsche wegen Kohlepolitik unglaubwürdig (14.12.2009)
Berlin - In den Streit um die Kohlepolitik der CDU/FDP- Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat sich jetzt auch die Bundes-SPD eingemischt. Das Vorhaben, den Neubau des umstrittenen Kohle-Kraftwerks Datteln per Gesetzesänderungen durchzusetzen, schade den internationalen Klimaschutz-Verhandlungen und der bisherigen deutschen Vorreiterrolle, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, am Montag der Deutschen Presse- Agentur dpa.
Merkel: Klimapolitik bedeutet nicht nur Verzicht (13.12.2009)
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor übertriebener Sorge gewarnt, dass die Bekämpfung des Klimawandels bei den Bürgern vor allem zu Einschränkungen führen wird. Der «Bild am Sonntag» sagte sie: «Wohlstand ist nicht in erster Linie eine Frage der Verbrauchsmenge, sondern es hat auch etwas mit Wohlbefinden zu tun.»
Röttgen für neue Kohlekraftwerke (13.12.2009)
Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat sich bei der Energieversorgung neben der Atomkraft als sogenannte Übergangstechnologie auch für neue Kohlekraftwerke ausgesprochen. «Sie sind viel besser als alte Kohlekraftwerke, die schon seit 30 Jahren laufen», sagte Röttgen am Sonntag im Deutschlandfunk.
Heftige Bundestags-Debatte über Klimaschutz (03.12.2009)
Berlin - Im Bundestag ist es am Donnerstag zu heftigen Auseinandersetzungen über die Klimapolitik der Bundesregierung gekommen.
Germanwatch kritisiert Anrechnung von Klimafinanzierung auf die Armutsbekämpfung (03.12.2009)
Heute hat die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP ihre Verhandlungsposition zum Kopenhagener Klimagipfel in einem Bundestagsantrag beschlossen. Während dieser einige positive Aspekte enthält, sieht Germanwatch an einem für die Klimaverhandlungen zentralen Punkt die Gefahr, dass Deutschland damit die Entwicklungs- und Schwellenländer vor den Kopf stößt.
Bundestags-Vorgaben für Merkels Klima-Politik (03.12.2009)
Berlin - Die Bundesregierung geht mit klaren Vorgaben des Bundestages am Montag in die wegweisenden Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen. Sie decken sich mit den bisher bekannten Verhandlungs- Zielen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU), gehen teilweise aber auch darüber hinaus.
Bundesumweltministerium setzt auf erneuerbare Energien (03.12.2009)
Berlin - Das von CDU-Minister Norbert Röttgen geführte Bundesumweltministerium setzt mittelfristig auf einen schnellen Ausbau von Öko-Energie bei gleichzeitiger Rücknahme von Atom- und Kohlestrom. «Das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist keine Utopie mehr», sagte die Parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums, Ursula Heinen-Esser (CDU), am Mittwochabend bei der «25 000-Megawatt- Feier» der Windenergie-Branche in Berlin. Nach 18 Jahren Aufbau- Leistung meldete der Bundesverband WindEnergie (BWE) kürzlich eine installierte Leistung von 25 000 Megawatt aus Windkraft. Damit könnten mindestens 26 Millionen Menschen mit Strom versorgt werden
Röttgen: 'Zu billige Zertifikate wären das Ende dieses Instruments' (03.12.2009)
Vier Tage vor Beginn des Klimagipfels in Kopenhagen hat sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für klare politische Ergebnisse hinsichtlich eines Kyoto-Nachfolgeabkommens ausgesprochen. ”Die Würfel der Entscheidung sollen im Dezember fallen“, erklärte Röttgen am Mittwoch vor dem Umweltausschuss des Bundestages.
Pro-Kopf-Emissionen im Südwesten mit 7,5 Tonnen pro Jahr vergleichsweise niedrig (30.11.2009)
Die Emissionen an Treibhausgasen (CO2, Methan und Lachgas) summierten sich nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Landesamtes 2007 in Baden-Württemberg auf gut 80 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Das waren gut 8 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Dieser deutliche aktuelle Rückgang ist vor allem durch die Verringerung des CO2-Ausstoßes begründet.
Röttgen will Umweltgesetzbuch erneut vorlegen (29.11.2009)
Düsseldorf (dpa) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will einen Neuanlauf für das in der großen Koalition gescheiterte Umweltgesetzbuch wagen.
CDU-Wirtschaftsrat skeptisch über Röttgen-Kurs (27.11.2009)
Berlin - Der Klima-Kurs des neuen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) für die zügige Umstellung von Kohle- und Atomstrom auf Öko-Energien stößt in der Unternehmerschaft vorerst auf Skepsis. Auf einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrates ermunterte Röttgen die Wirtschaft zu gewinnbringenden Klimaschutz-Investitionen und sicherte für 2010 «ein Energiekonzept aus einem Guss» zu. Darüber wolle das Kabinett im Oktober entscheiden.
Röttgen: Atom-Ausstieg bleibt (25.11.2009)
Berlin - Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird nach Einschätzung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht am Atom- Ausstieg rütteln. Auf die Frage, ob die Koalition aus Union und FDP den im Jahr 2000 von SPD und Grünen mit den Stromkonzernen vereinbarten Ausstieg kippen könne, sagte Röttgen der «Bild»-Zeitung: «Nein. Kernenergie kann man auf Dauer nur nutzen, wenn eine Mehrheit der Menschen sie akzeptiert.»
Beratergremium für verschärfte Ökosteuer (23.11.2009)
Berlin - Die Ökosteuer soll nach Auffassung des Nachhaltigkeitsrates der Bundesregierung mehr zum Schutz von Umwelt und Klima genutzt werden. Damit könnten Rohstoffe und andere Ressourcen von verschwenderischem Umgang verschont werden, sagte der Vorsitzende des Beratergremiums, Volker Hauff, am Montag auf der Jahreskonferenz in Berlin.
'HB': Bundesregierung streitet um Zuständigkeit in der Energiepolitik (23.11.2009)
Berlin - Auch in der neuen Bundesregierung streiten Umwelt- und Wirtschaftsministerium einem Pressebericht zufolge um die Zuständigkeit für die Energiepolitik. "Das Bundesumweltministerium hat die energiepolitische Gestaltungshoheit, es ist Impulsgeber und Innovationstreiber in der Energiepolitik", schreibt Katherina Reiche (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte kürzlich für sich reklamiert, der "Energieminister" zu sein
DIW stellt klar: Ökostrom-Förderung hilft Klima (17.11.2009)
Berlin - Die gesetzliche Förderung von Ökostrom hilft nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW/Berlin) uneingeschränkt dem Klimaschutz. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stehe auch nicht im Widerspruch zum CO2-Emissionshandel, widersprach DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert Berichten vom Wochenende, die sich auf das Magazin «Der Spiegel» stützten.
Röttgen: Klimagipfel muss klare Ziele formulieren (15.11.2009)
Kopenhagen/Berlin - Für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sind die APEC-Beschlüsse keine Überraschung. «Entscheidend ist, wie das Abkommen inhaltlich aussieht.
Atombranche zürnt Schwarz-Gelb (15.11.2009)
Berlin - Zunächst sah alles ganz einfach aus. Mit der von Union und FDP gewonnenen Bundestagswahl am 27. September hatte die Atomlobby endlich die Gewissheit: Die Laufzeiten ihrer noch 17deutschen Kernkraftwerke werden weit über 2022 hinaus verlängert. Der neuen Koalition wurde signalisiert, dass man für Verhandlungen über die Modalitäten bereitstehe - und auch das Scheckbuch bereithalte.
Umweltministerkonferenz: Kopenhagen muss Erfolg werden (13.11.2009)
Saarbrücken - Die Umweltminister der Länder haben sich vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen klar zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung bekannt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) unterstrich, dass die Verhandlungen in der dänischen Hauptstadt im Dezember zu einem konkreten Ergebnis führen müssten.
CSU baut Hürden für Laufzeitverlängerung auf (13.11.2009)
Berlin – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel sieht noch zahlreiche Hürden auf dem Weg zu einer Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken.
Bundesländer noch unsicher bei Wärmeschutzgesetz (12.11.2009)
Münster - Seit Anfang des Jahres gilt: Wer ein Haus baut, muss das Gebäude teilweise mit erneuerbaren Energien heizen und kühlen. Die einzelnen Bundesländer setzen das Wärmegesetz einer Umfrage zufolge aber sehr unterschiedlich um.
Umweltministerkonferenz tagt in Saarbrücken (11.11.2009)
Saarbrücken - In Saarbrücken hat am Mittwoch die Umweltministerkonferenz (UMK) der Länder begonnen. Zunächst wollten die Staatssekretäre beraten, am Donnerstagnachmittag werden dann auch die Ressortchefs in der saarländischen Landeshauptstadt erwartet, wie das Saar-Umweltministerium mitteilte.
Bundesumweltminister Röttgen: Atom-Debatte soll nicht neu aufflammen (11.11.2009)
Hamburg - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will den Streit über die Kernkraft trotz Festlegung von Schwarz-Gelb auf längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke nicht neu aufflammen lassen.
Merkel fährt zu den Weltklimaverhandlungen nach Kopenhagen (10.11.2009)
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Dienstag im Bundestag in ihrer ersten Regierungserklärung als Kanzlerin einer schwarz-gelben Koalition auch zum Klimaschutz und zur Energiepolitik.
'Pflichtenheft' für Schwarz-Gelb: Klimaschutz und Energiesparen (05.11.2009)
Berlin - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, bis zum Klimagipfel in Kopenhagen Anfang Dezember ein glaubwürdiges Klimaschutz- und Energiekonzept vorzulegen.
Bundesumweltminister Röttgen will gleichen Klimaschutz-Wettbewerb (04.11.2009)
Berlin - Der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will den Klimaschutzverhandlungen durch gleiche internationale Bedingungen im technologischen Wettbewerb zum Durchbruch verhelfen. Er strebe einen gemeinsamen, global verbindlichen und lückenlosen Rahmen für den Wettbewerb um klimafreundliche Innovationen in Unternehmen an, sagte der CDU-Politiker dem «Handelsblatt» (Mittwoch). Klimaschutz sei Selbstzweck, aber auch «ökonomische Modernisierungs-Strategie».
Merkel will bei Klima mit USA zusammenarbeiten (01.11.2009)
In Sachen Klimaschutz richtet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem EU-Gipfel nun den Blick auf die USA. Fünf Wochen vor Beginn des Weltklimagipfels der Vereinten Nationen in Kopenhagen beginnt die Kanzlerin diesen Montag eine Reise nach Washington, bei der das Thema ein Schwerpunkt sein wird. Deutschland werde sich in den nächsten Wochen in enger Kooperation mit den Vereinigten Staaten auf den Kopenhagener Gipfel vorbereiten, kündigte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast an.
Monopolkommission: Erneuerbare Energien-Gesetz führt nicht zu CO2-Reduktion (30.10.2009)
Die Gesetze zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sind nach Ansicht der Monopolkommission nicht geeignet, die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen.
Schwarz-gelbe Energie- und Klimapolitik: Die Rechnung geht nicht auf (29.10.2009)
Deutsche Umwelthilfe analysiert fundamentale Widersprüche der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung – Längere Reaktorlaufzeiten verhindern Eintritt ins „Zeitalter regenerativer Energien“ – zusätzliche Kohlekraftwerke machen versprochene Treibhausgasminderung um 80 Prozent zur Illusion – Fortsetzung der Atomenergienutzung sichert Marktdominanz der vier großen Energiekonzerne – DUH-Geschäftsführer Rainer Baake: Umweltminister Dr. Norbert Röttgen muss „Wünsch-Dir-Was-Katalog“ in konsistente Energie- und Klimaschutzstrategie verwandeln
Die zweite Reihe des Bundesumweltministeriums ist weiblich (29.10.2009)
Auch die zweite Reihe ist im Bundesumweltministerium künftig komplett von der CDU und noch dazu weiblich besetzt. Als neue parlamentarische Staatssekretärinnen wurden Katherina Reiche und Ursula Heinen-Esser berufen.
Neuer Bundesumweltminster: Röttgen ist Merkels Klimaschutz-Gesandter (28.10.2009)
Berlin - Der rheinländische Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen (CDU) liebt Herausforderungen. Ab sofort sitzt der enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Umweltminister im neuen schwarz-gelben Bundeskabinett.
Studie empfiehlt einheitliche Strategie für Wirtschaftskrise und Klimawandel (26.10.2009)
Berlin - Wirtschaftskrise und gefährlicher Klimawandel sind nach Empfehlungen mehrerer Forschungsinstitute am besten in einer einheitlichen Investitionsstrategie zu überwinden. Mit dem Umbau des Steuersystems und einer gezielten Förderung von Öko-Investitionen könne die Arbeitslosigkeit bis 2020 um rund 1,5 auf unter zwei Millionen gedrückt werden, heißt es in einer am Montag vorgestellten Studie im Auftrag des - noch von Sigmar Gabriel (SPD) geleiteten - Bundesumweltministeriums. Dazu sollten in den Jahren 2010 bis 2013 jährlich 100 Milliarden Euro - 70 Milliarden privat und 30 Milliarden staatlich - investiert werden.
Nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz - Auszug aus dem Koalitionsvertrag (26.10.2009)
Der Koalitionsvertrag ist beschlossen, die 15 Minister sind bestellt.

Die für Umwelt und Klima relevanten Punkte des Koalitionsvertrags sind nachfolgend auszugsweise abgedruckt:
Auszug aus dem Koalitionsvertrag: Klimaschutz (25.10.2009)
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
17. Legislaturperiode
– Entwurf –
Auszug: Klimaschutz
Schwarz-Gelb will Atom-Ausstieg kippen - Details unklar (25.10.2009)
Berlin - Die Stromkonzerne freuen sich, Umweltschützer sind entsetzt: Schwarz-Gelb will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern. Die Details sind offen. Klar ist nur, dass die Industrie den «Ausstieg aus dem Ausstieg» nicht zum Nulltarif bekommt.
WWF vermisst im Koalitionsvertrag umweltpolitische Aufbruchssignale (25.10.2009)
Der WWF setzt große Hoffnungen auf den designierten Umweltminister Norbert Röttgen und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Die umweltpolitischen Positionen im Koalitionsvertrag sind für den WWF so wenig konkret, dass es nun bei den anstehenden elementaren Entscheidungen im Klima- und Umweltschutz vor allem auf die Weitsicht und Durchsetzungsfähigkeit des neuen Bundesumweltministers und der Kanzlerin ankomme.
Norbert Röttgen (CDU) ist neuer Umweltminister (23.10.2009)
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Vertraute von Angela Merkel Norbert Röttgen ist neuer Bundesumweltminister. Er übernimmt damit das Amt von Sigmar Gabriel (SPD).
Klimaexperte warnt vor unbegrenzter Laufzeit-Verlängerung für AKWs (23.10.2009)
Berlin - Der Umweltberater der Bundesregierung und Klimaexperte Hans-Joachim Schellnhuber plädiert für längere Laufzeiten nur eines Teils der deutschen Atomkraftwerke und dies zeitlich begrenzt. «Die Kernkraftwerke mit hohen Sicherheitsstandards sollten zehn bis zwölf Jahre länger am Netz bleiben dürfen», sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Freitag).
Schwarz-Gelb will bisheriges Klimaprogramm auf Prüfstein stellen (22.10.2009)
Berlin - Union und FDP wollen das von der alten Bundesregierung gestartete Klimaschutzprogramm überprüfen. «Wir werden die Maßnahmen im integrierten Energie- und Klimaprogramm 2010 auf ihre Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls nachsteuern», hieß es am Donnerstag in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag. Union und SPD hatten viele Maßnahmen beschlossen, damit Deutschland mehr Energie spart und weniger Treibhaus-Gas (CO2) ausstößt.
UBA stellt ‚Politikszenarien’ vor: Deutschland kann 43 Prozent CO2 bis 2020 einsparen (19.10.2009)
Deutschland kann 43 Prozent seiner Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 einsparen.
Bundesamt für Naturschutz legt Thesenpapier zu Klimaschutz und Landnutzung vor (16.10.2009)
Schlüsselrolle der Agrar- und Klimaschutzpolitik zur Finanzierung nutzen / Waldnaturschutzfonds aus den Erlösen des Emissionshandels etablieren
Abschlusspapier Steuern und Finanzen: Atom-Ausstieg nicht zum «Nulltarif» (16.10.2009)
Berlin - Die Atomindustrie soll eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke unter Schwarz-Gelb nicht zum Nulltarif erhalten. Im Abschlusspapier der Koalitions-Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen, das der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag vorlag, heißt es: «Der wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der Kernenergie soll vom Bund vereinnahmt werden.»
`Modell Deutschland' - WWF: Verzicht auf Treibhausgase bis 2050 ist bezahlbar (15.10.2009)
Berlin - Die Klimawissenschaftler sind sich weitgehend einig: Die globale Temperatur darf nicht um mehr als zwei Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten steigen. Nur so lassen sich die schlimmsten Folgen des Klimawandels abwenden.
Union und FDP einig über längere Atom-Laufzeiten (15.10.2009)
Berlin - Umwelt- und Wirtschaftsexperten von Union und Liberalen haben sich nach FDP-Angaben grundsätzlich über längere Laufzeiten für sichere Atomkraftwerke verständigt.
Schwarz-Gelb: Gorleben erkunden, Ökoenergie fördern; Laufzeiten scheint geklärt (14.10.2009)
Berlin - Mit der Laufzeit-Verlängerung für Kernkraftwerke will die künftige Regierungskoalition von Union und FDP zugleich die Atommüll-Entsorgung zügig anpacken. So soll das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben als mögliches Endlager sofort erkundet und der von Rot-Grün vor neun Jahren bis Herbst 2010 verhängte Erkundungs- Stopp aufgehoben werden.
Koalitionsverhandlungen: Streitpunkte Laufzeitverlängerung und Ressortverteilung EE (12.10.2009)
Berlin - In der künftigen Koalition von Union und FDP läuft nun anscheinend doch alles auf eine zeitlich unbegrenzte Laufzeit- Verlängerung für Atomkraftwerke hinaus. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Montag von Teilnehmern der Koalitions- Verhandlungen nach Arbeitsgruppen-Sitzungen der Umwelt- und Energiefachleute. Dem Vernehmen nach soll zunächst ein umfassendes Energiekonzept erarbeitet werden, was den Angaben zufolge bis ins nächste Jahr hinein dauern dürfte.
Schwarz-Gelbe Unstimmigkeiten zu Atom-Laufzeiten (09.10.2009)
Berlin - Unklarheiten über die Festlegung verlängerter Laufzeiten von Atomkraftwerken (AKW) haben zu Verstimmungen zwischen den künftigen Koalitionspartnern Union und FDP geführt. So forderte die FDP-Energieexpertin Gudrun Kopp am Freitag, dem fünften Tag der Koalitionsverhandlungen, klare Aussagen der Union über längere Laufzeiten für sichere Atommeiler.
Koalition stellt Bedingungen bei AKW-Laufzeiten - EE bis 2020 nur 30 Prozent (08.10.2009)
Berlin - Atommeiler mit veralteten Sicherheits-Standards sollen nach den Plänen der künftigen schwarz-gelben Koalition nur bei Nachrüstung weiterbetrieben werden dürfen. Darauf verständigten sich am Donnerstag die Koalitionsunterhändler von CDU/CSU und FDP, wie die Deutsche Presse-Agentur aus den zuständigen Arbeitsgruppen Umwelt und Wirtschaft erfuhr. Es handelt sich dem Vernehmen nach «um wenige» nachrüstpflichtige Atomkraftwerke (AKW).
Umweltbundesamt will mehr Klimaschutz von Schwarz-Gelb (08.10.2009)
Berlin - Angesichts des ungebremsten Klimawandels hat das Umweltbundesamt (UBA) die künftige schwarz-gelbe Koalition zu weiteren Schutzmaßnahmen gegen die Erderwärmung aufgefordert. Der schädliche Kohlendioxid-Ausstoß müsse für den Zeitraum 1990 bis 2020 um weitere 10 Prozentpunkte gesenkt werden, heißt es in einer jetzt vorgelegten «Konzeption des Umweltbundesamtes zur Klimapolitik».
Die Klimapolitik-Konzeption des Umweltbundesamtes (08.10.2009)
Welche politischen Weichenstellungen sind jetzt wichtig für den nationalen und internationalen Klimaschutz? Und wie kann sich Deutschland besser an den Klimawandel anpassen? Antworten gibt das Umweltbundesamt in seiner gerade fertig gestellten Klimapolitik-Konzeption.
Neuordnung von Ministerien: Gezerre um das richtige Ressort für Energie (08.10.2009)
Berlin - Soll die gesamte Energiepolitik künftig im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt werden? Oder sollen die Zuständigkeiten für die zunehmend bedeutsamen Öko-Energien und die Oberaufsicht über die Atomenergie im Umweltressort bleiben? Diese Fragen beschäftigten die künftigen Bündnispartner Union und FDP in diesen ersten Tagen der Koalitionsverhandlungen - bevor überhaupt über grundlegende Einzelheiten längerer Laufzeiten von Atommeilern oder die Förderung von Ökostrom geredet wurde. Seitdem begleiten Unstimmigkeiten zwischen Wirtschaftsflügel und Umweltpolitikern beider Seiten die Gespräche.
Aigner will einen Wald-Klima-Fonds (06.10.2009)
"Die Inventurstudie zur Kohlenstoff-Bilanz des deutschen Waldes belegt: Wald und Holz schützen unser Klima", sagte Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner heute in Berlin. Die Studie zeigt, dass in der ober- und unterirdischen Biomasse (Holz, Laub/ Nadeln und Wurzeln) die Wälder in Deutschland 1,2 Milliarden Tonnen Kohlenstoff speichern. Zusätzlich speichert der Waldboden Kohlenstoff in ähnlicher Größenordnung.
Germanwatch: Schwächung des Umweltministeriums wäre Katastrophe (01.10.2009)
Bonn/Berlin - Aus den Kreisen der künftigen Koalition dringen erste besorgniserregende Hinweise an die Öffentlichkeit, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung die derzeitige Struktur in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit sowie Klima und Energie verändern könnte.
Bundespräsident Köhler mahnt Anstrengungen gegen Klimawandel an (30.09.2009)
Essen - Bundespräsident Horst Köhler hat besondere Anstrengungen der Industrieländer im Kampf gegen die Erderwärmung angemahnt. «Wir als Industrieländer haben die Emissionen in die Höhe getrieben und deshalb sind wir auch gefordert», sagte Köhler am Mittwoch in Essen während seiner Informationsreise im Ruhrgebiet.
Tanja Gönner - Klimaschützerin für Merkel? (30.09.2009)
Stuttgart - Angela Merkel war wie Tanja Gönner auch mal Umweltministerin. Vielleicht ist das einer der Gründe, warum sich die beiden CDU-Frauen so gut verstehen. «Wir wissen beide, woran wir sind, haben eine ähnliche Art Politik zu machen», erklärte die baden- württembergische Ministerin einmal ihr besonderes Verhältnis zur Kanzlerin. Nun könnte Merkel die 40-jährige Vorkämpferin der Südwest- CDU für den Klimaschutz nach Berlin holen.
Wirbel um Pro-Atomenergie-Papier (24.09.2009)
Düsseldorf/Berlin - Ein Strategiepapier für eine positive Sicht der Atomenergie im Bundestagswahlkampf sorgt für Wirbel. Über das 109 Seiten lange Konzept der Berliner PR-Agentur PRGS, das angeblich für die Kernkrafttochter des Energiekonzerns Eon verfasst wurde, berichten unter anderem «Spiegel Online» und «Welt Online».
Umweltverbände einig: Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl (23.09.2009)
In Berlin haben heute die vier großen Umweltverbände zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. BUND, NABU, DNR und Greenpeace sehen in der Bundestagswahl am kommenden Sonntag eine Richtungswahl. Sie fordern die kommende Bundesregierung auf, die Energiewende einzuleiten und Nachhaltigkeit zum Kompass der Wirtschaftspolitik zu machen. Soziale Verantwortung muss wieder groß geschrieben werden.
Politik habe kein energiepolitisches Konzept: Eon-Chef fordert Energieministerium (22.09.2009)
Berlin - Wenige Tage vor der Bundestagswahl fordert Eon-Vorstandschef Wulf Bernotat ein eigenes Energieministerium. "Wir brauchen eine Energiepolitik aus einer Hand und mit einem klaren Konzept", sagte Bernotat der "Bild"-Zeitung (Dienstag).
Repowering-Leitfaden veröffentlicht: Gemeinsam für effizientere Windräder (16.09.2009)
Bund, Städte und Gemeinden wollen sich gemeinsam für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen. Dafür sollen ältere, weniger leistungsstarke Windkräder an Land verstärkt durch moderne Anlagen ersetzt werden. Um Städte und Gemeinden beim "Repowering" zu unterstützen, hat Bundesumweltminister Gabriel aus Mitteln seines Hauses einen praxisorientierten Leitfaden erarbeiten lassen.
Infratest-dimap Umfrage: Der Umgang mit dem Klimawandel könnte wahlentscheidend sein (03.09.2009)
Mehr als neun von zehn Wählern (92%) gaben einer neuen Umfrage zufolge an, dass der Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft mit Millionen neuer Arbeitsplätze wichtig für ihre Wahlentscheidung sei - mehr als die Hälfte sagten sogar, dies sei sehr wichtig.
Greenpeace-Studie: Atomenergie kostete Bundesbürger bereits 258 Milliarden Euro (03.09.2009)
Berlin - Die Nutzung der Atomenergie in Deutschland kostete die Bundesbürger von 1950 bis 2008 rund 165 Milliarden Euro an staatlichen Fördermitteln. Mindestens 92,5 Milliarden Euro kommen künftig an Ausgaben noch hinzu. Diese tatsächlichen Kosten der Atomenergie beziffert jetzt eine von Greenpeace beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegebene Studie.
Kabinettsbeschluss: Regierung will mehr umweltfreundliche Rohstoffe (02.09.2009)
Berlin - Bauen mit Holz, Dämmen mit Schafwolle, Selbstbräuner aus Zucker: In Deutschland sollen mehr nachwachsende Rohstoffe verwendet werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Aktionsplan. Damit soll zum Beispiel die Verwendung von Holz als Baustoff, Naturfasern in der Auto-Innenverkleidung oder Arzneimitteln aus Pflanzen stärker gefördert werden. Der Anteil an Biomasse an der Rohstoffversorgung solle deutlich gesteigert werden, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in Berlin. Die international führende Rolle Deutschlands in diesem Bereich werde damit ausgebaut.
Union, SPD und FDP gegen Ökosteuer-Erhöhung (01.09.2009)
Berlin - Die vom Umweltbundesamt-Präsidenten Jochen Flasbarth vorgeschlagene Erhöhung der Ökosteuer wird von der Regierungskoalition und der FDP abgelehnt.
Klimaschutz: Umweltbundesamt-Chef attestiert Regierung noch erheblichen Nachholbedarf (01.09.2009)
Berlin - Der neue Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, hat sich für eine Erhöhung der Ökosteuer ausgesprochen. «Der Benzinpreis bildet noch lange nicht die ökologische Wahrheit ab», sagte er der «Berliner Zeitung» (Dienstag). Deswegen müsse die Steuer im Rahmen einer ökologischen Finanzreform schrittweise erhöht werden. Diese Schritte müssten allerdings moderat sein, um die Bürger nicht zu überfordern, sagte Flasbarth. Außerdem müsse die Ökosteuer in ein umweltpolitisches Gesamtkonzept eingebunden werden.
Energiebericht Rheinland-Pfalz: Verbrauch sinkt - Effizienz steigt - CO2-Emmissionen rückläufig (31.08.2009)
„Der Verbrauch sinkt, die Effizienz steigt, wir haben eine dynamische Entwicklung bei den Erneuerbaren Energien, deutlich mehr Energie wird im Land erzeugt und die Klimagasemissionen sind weiter rückläufig.“, so Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad bei der Vorstellung des 8. Energiebericht für Rheinland-Pfalz. „Die Ergebnisse des aktuellen Energieberichtes zeigen, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir verzeichnen Fortschritte in allen vier Säulen unserer Energiestrategien“
Baden-Württemberg verdoppelt Förderung effizienter Straßenbeleuchtung auf zwei Mio. Euro (31.08.2009)
Das Umweltministerium hat die Mittel für das zu Beginn des Jahres neu aufgelegte Programm zur Förderung energiesparender Straßenbeleuchtung aufgestockt. Die ursprünglich auf eine Million Euro begrenzten Fördergelder werden um eine weitere Million Euro erhöht und damit verdoppelt.
Sondergutachten Umweltrat: Deutschland muss CO2-Emissionen bis 2020 halbieren (30.08.2009)
Berlin - Deutschland muss seine CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber heute halbieren und schon bis 2030 komplett einstellen, heißt es in einem Sondergutachten des Umweltrats WBGU . «Das Ergebnis ist so überraschend wie bestürzend», sagte der Ratsvorsitzende Hans Joachim Schellnhuber.
CO2-Gebäudesanierung: Pprogramme werden um 750 Mio. Euro aufgestockt (27.08.2009)
Die Nachfrage privater Bauherren nach staatlicher Förderung für Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden ist dieses Jahr noch höher als im bereits sehr nachfragestarken Vorjahr.
Treibhausgase 90 Prozent senken: Greenpeace stellt Energiekonzept 'Plan B 2050' vor (27.08.2009)
Berlin - Mit einem ambitionierten Klimaschutzprogramm kann Deutschland seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 um mindestens 90 Prozent senken und damit den aktuellen Forderungen der Wissenschaftler nach verschärften Klimaschutzzielen entsprechen.

Dies ist das Ergebnis einer Studie des Aachener Instituts EUtech im Auftrag von Greenpeace, die heute in Berlin vorgestellt wird. Nach dem Szenario "Klimaschutz: Plan B 2050 - Energiekonzept für Deutschland" ist eine hundertprozentige Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien möglich, gleichzeitig kann Deutschland schon im Jahr 2015 aus der Atomkraft aussteigen. Greenpeace fordert von allen Parteien, die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.
Künftiger UBA-Chef fordert CO2-freies Deutschland (22.08.2009)
Berlin - Der designierte Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Jochen Flasbarth, fordert von der nächsten Bundesregierung ein neues Klimapaket. Das Vorhaben, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, könne Deutschland weltweit zum Modell machen, sagte Flasbarth dem Magazin «Der Spiegel». Die bisher beschlossenen Schritte aber «reichen nur für ein Minus von 35 Prozent», kritisierte der bisherige Leiter der Naturschutz-Abteilung des Bundesumweltministeriums.
Meseberger Beschlüsse: Merkel hält Klimaschutzversprechen nicht (21.08.2009)
Berlin - Die vor zwei Jahren am 23. August 2007 vom Bundeskabinett im brandenburgischen Meseberg beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen, die sogenannten Meseberger Beschlüsse, werden laut Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die ursprünglich angekündigten 40 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2020 nicht erbringen.
Nationaler Entwicklungsplan: Deutschland als Leitmarkt für Elektromobilität (19.08.2009)
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität beschlossen. Der Entwicklungsplan wurde gemeinsam durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und das Bundesministerium für Bildung und Forschung erarbeitet. Hiermit hat sie wichtige Weichen für die Mobilität der Zukunft gestellt. Ziel der Bundesregierung ist es, dass bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren.
Umweltverbände: Elektrisch fahren nur mit Erneuerbaren Energien (19.08.2009)
Die Umweltverbände WWF Deutschland, der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) begrüßen den Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, fordern jedoch Nachbesserungen bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen. Sie fordern insbesondere eine Markteinführung für Elektroautos mit Strom aus Erneuerbaren Energien.
Weltwasserwoche: Zugang zu Wasser und Klimawandel sind Schwerpunkte (17.08.2009)
"Zugang zu Wasser für das Allgemeinwohl" heißt das Motto der diesjährigen Weltwasserwoche, die am heutigen Montag in Stockholm beginnt. Bei den Beratungen geht es vor allem um Fragen, wie ein gerechter Zugang zur Wasserversorgung und zu Wasserdienstleistungen in allen Teilen der Welt und für alle Bevölkerungsgruppen gesichert werden kann. Weitere Schwerpunkte sind die Auswirkungen des Klimawandels, Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gewässermanagement sowie die Rolle von Wasser bei der Produktion von Gütern und Dienstleistungen, etwa im Zusammenhang mit der Nahrungsmittel- und Energieversorgung.
Steinmeier tritt für Steinkohleförderung ein - Grüne und FDP kritisieren (14.08.2009)
Bottrop - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will den geplanten Ausstieg aus der Steinkohleförderung verhindern. «Es ist klug und richtig und deshalb trete ich dafür ein, dass wir die Steinkohleförderung über 2018 fortsetzen», sagte Steinmeier bei einem Bergwerksbesuch am Freitag in Bottrop.
Grüne: Schiffsverkehr in Klimaschutz einbeziehen (14.08.2009)
Berlin - Der Schiffsverkehr sollte nach Auffassung der Grünen in die laufenden internationalen Klimaschutz-Verhandlungen einbezogen werden. Wie der Flugverkehr, die Energiewirtschaft und sonstige energieintensive Industrien sollten von 2013 an auch die Kohlendioxid-Emissionen von Schiffen über den Handel mit CO2- Zertifikaten scharf begrenzt werden.
Studie: Energieeffizienz kann 77 Mio Tonnen CO2 vermeiden und spart 19 Mrd. Euro Energiekosten (13.08.2009)
Ein effizienter Umgang mit Energie lohnt sich in mehrfacher Hinsicht: Alleine durch Energieeffizienz lassen sich 260.000 neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020 schaffen, 77 Millionen Tonnen des klimaschädlichen CO2 vermeiden und 19 Milliarden Euro Energiekosten sparen.
Experten sehen realistische Chancen für Millionen Umweltjobs (05.08.2009)
Berlin - Die umstrittenen SPD-Pläne zur Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen im Umweltsektor finden Unterstützung bei Unternehmensberatern sowie Konjunktur- und Umweltexperten. Bis 2020 werde die «Grüne Ökonomie» von der Windenergie bis zur Umweltberatung zum wichtigsten Wirtschaftszweig, heißt es in einer Studie der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants.
Baden-Württemberg legt Statusbericht zum Klimaschutzkonzept 2010 vor (28.07.2009)
Fortschreibung Klimaschutzkonzept 2020plus in Vorbereitung - Baden-Württemberg will bundesweite Spitzenstellung bei Klimaschutz behaupten
Auftaktveranstaltung KLIMZUG: 'Die Regionen fit für den Klimawandel machen' (23.07.2009)
"KLIMZUG - Klimawandel in Regionen zukunftsfähig gestalten" ist der Titel des Programms, das am Donnerstag (23.07.09) mit einer Auftaktveranstaltung in Bonn startete. "KLIMZUG ist ein Angebot an die Regionen, damit sie von der Forschung profitieren können", sagte BMBF-Staatssekretär Prof. Frieder Meyer-Krahmer. "Die geförderten Wissenschaftler sollen Strategien für eine optimale Anpassung einer Region an den Klimawandel erarbeiten."
Initiative Bundesbildungsministerium: Schüler sollen mehr über Umwelt und Klima lernen (22.07.2009)
Berlin - Schüler, Auszubildende und Studenten in Deutschland sollen mehr über Zukunftsthemen wie Umwelt, Klimawandel und soziale Gerechtigkeit lernen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft sei bereits fest im Bildungssystem verankert.
Kompetenzzentrum für Effizienztechnologien gegründet (13.07.2009)
Berlin - Industrie-Unternehmen sollen durch effizienten Materialeinsatz mit Hilfe des Bundesumweltministeriums enorme Kosten einsparen können. Dazu haben das Ministerium und der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) ein Kompetenzzentrum für Effizienztechnologien gegründet, teilte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag mit.
Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen in BW um zehn Prozent gesunken (10.07.2009)
Nach heutigen Angaben des Statistischen Landesamtes (10. Juli 2009) ist der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr um knapp zehn Prozent zurück gegangen. Das ist ein erfreulicher Fortschritt beim Klimaschutz, sagte Umweltministerin Tanja Gönner. Gegenüber dem für die nationalen Klimaschutzziele geltenden Referenzjahr 1990 beträgt der Rückgang ebenfalls rund zehn Prozent. Die Entwicklung ist positiv. Der Trend zeigt in die richtige Richtung.
Grünes Licht für Versteigerungen von Emissionsberechtigungen (03.07.2009)
Berlin - Im Kampf gegen das Treibhausgas Kohlendioxid müssen die deutschen Stromerzeuger ihre Berechtigungen zum CO2-Ausstoß vom kommenden Jahr an teilweise ersteigern. Der Bundestag billigte in der Nacht zum Freitag eine entsprechende Regierungsverordnung.
Biomasse zur Stromerzeugung muss künftig nachhaltigen Standards genügen (03.07.2009)
Die Herstellung flüssiger Biomasse soll künftig nachhaltig ohne Zerstörungen der Umwelt erfolgen. Die Bundesregierung legte eine entsprechende Verordnung für eine nahhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung (BioSt-NachV) vor (16/13326).
Heftige Attacken gegen Atomforum: '50 Jahre Lug und Trug' (01.07.2009)
Berlin - Umweltministerium, Grüne und Umweltverbände haben das Deutsche Atomforum, den Interessenverband der Atomwirtschaft, zum 50-jährigen Bestehen mit ungewöhnlich heftigen Attacken überzogen.
Studie: Laufzeitverlängerung für AKW würde Erneuerbare Energien behindern (26.06.2009)
Bundesumweltministerium veröffentlicht Studie des Wuppertal Instituts "Hindernis Atomkraft - Die Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke auf erneuerbare Energien" - Gabriel: Wer erneuerbare Energien will, muss Atomkraftwerke abschalten
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