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Archiv:

• Flächenpolitik: Rat drängt auf Erreichung des nationalen Nachhaltigkeitsziels (09.01.2012)
  In Deutschland werden weiterhin jeden Tag 87 Hektar Fläche neu für Siedlungen und Straßen bebaut, versiegelt oder anderweitig beansprucht. Das entspricht rund 124 Fußballfeldern. Zwar war der Flächenfraß zuletzt leicht rückläufig. Das Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, bis zum Jahr 2020 täglich nicht mehr als 30 Hektar Fläche neu zu beanspruchen, liegt damit dennoch in weiter Ferne.
• Grüne wollen «Desaster von Schwarz-Gelb» beenden und Klimaschutz stärken (09.01.2012)
  

  Berlin - Mit politischer Geradlinigkeit sowie Konzepten für mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz wollen die Grünen die Regierung von Union und FDP ablösen. Ihre noch bis Dienstag andauernde Neujahrsklausur solle die Voraussetzung schaffen, «das Desaster von Schwarz-Gelb zu beenden», sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag zum Auftakt in Wörlitz (Sachsen-Anhalt).

• Röttgen: Wir tun zu wenig gegen Erderwärmung - Opposition vermisst Taten (16.12.2011)
  

  Umweltminister Röttgen zeigt sich zufrieden mit der Klimakonferenz in Durban - die Opposition ist da anderer Ansicht. Bei der Debatte über die Durban-Beschlüsse im Bundestag werfen die Grünen dem Minister Selbstlob und zu wenig Engagement in der Klimapolitik vor.

• Produktionsverlagerung: Gefahr des Carbon-Leakage in Deutschland (15.12.2011)
  

  Berlin - Die Bundesregierung kann nicht beziffern, wie viele Unternehmen in Deutschland vom sogenannten Carbon-Leakage betroffen sind. Mit dem Begriff sind Betriebe - unter anderem aus dem Bereich der Eisen- und Stahlindustrie, der Chemie- und Papierindustrie - gemeint, die ihre Produktionsstätten aufgrund des in der Europäischen Union geltenden Emissionshandels in Nicht-EU-Länder verlagern.

• VKU zur Bioabfallverordnung: 'Ein Flickwerk von Gesetzen hilft niemandem' (15.12.2011)
  Berlin - In einer gemeinsamen Erklärung haben sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sowie weitere neun Verbände der Entsorgungs- und Kompostwirtschaft gegen Beschlüsse des Bundesrats zur Novelle der Bioabfallverordnung gewandt.
• Ringen um Abfallgesetz und Wertstofftonne geht weiter (14.12.2011)
  Berlin - Bundesrat und Bundestag müssen weiter über das Abfallgesetz verhandeln, mit dem eine verstärkte Wiederverwertung von Müll erreicht werden soll. Beratungen des gemeinsamen Vermittlungsausschusses brachten am Mittwoch in Berlin keinen Durchbruch.
• CO2-Speichergesetz erneut vertagt (14.12.2011)
  

  Berlin - Der Bund-Länder-Streit um unterirdische Kohlendioxid-Speicher geht weiter. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vertagte am Mittwoch erneut eine Entscheidung über einen Kompromiss über das Gesetz zur Abscheidung und Verpressung von Kohlendioxid (CO2) in den Untergrund.

• Klimawandel: Umweltbundesamt zeichnet kommunale 'Anpassungspioniere' aus (13.12.2011)
  

  Die Städte Stuttgart, Arnsberg und Wuppertal sowie die Münchener Wohnungsbaugenossenschaft WOGENO sind Gewinner des „Blauen Kompass 2011“. Der Preis prämiert die besten Ideen zur Anpassung an den Klimawandel in Deutschland. Er wird 2011 erstmals von Bundesumweltministerium (BMU) und Umweltbundesamt (UBA) verliehen und ist Teil der Umsetzung des Aktionsplans Anpassung an den Klimawandel der Bundesregierung.

• Röttgen will Plan für Energiewende - Grüne für Klimagipfel 2012 (12.12.2011)
  

  Nach dem Klimagipfel gehen die Meinungen auseinander, wie die Abkehr von fossilen Brennstoffen beschleunigt werden kann. Was kann Deutschland für eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad tun?

• Regierung rechnet mit 3,2 Mrd. Euro für Entsorgung von Kernkraftwerken (09.12.2011)
  Berlin - Für die Stilllegung und den Rückbau von Atomkraftwerken sowie die Endlagerung atomarer Abfälle rechnet die Bundesregierung mit Kosten in Höhe von 3,2 Milliarden Euro.
• Deutschland erhält 'Gigaton award' für raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien (07.12.2011)
  

  Deutschland wurde beim sogenannten "World Climate Summit" am Rande der UN-Klimakonferenz in Durban für seinen Fortschritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien geehrt. Der Preis zeichnet besonders fortschrittliche Unternehmen und erstmals auch Staaten für eine vorbildliche Leistung und reale Emissionsminderungen aus. In der Begründung für die Preisverleihung heißt es, Deutschland habe den Preis für den Anstieg des Anteils der Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien von 6,3 Prozent im Jahr 2000 auf über 20 Prozent in 2011 erhalten, sowie für die Politik, die diese Entwicklung ermöglicht habe.

• Rösler plädiert für «kluge Regulierung» beim Netzausbau (06.12.2011)
  München - Schnelle Internetverbindungen mit mehr als 50 Megabit pro Sekunde sollen der Volkswirtschaft in Deutschland einen kräftigen Schub geben. Auf einem Spitzentreffen von Regierung und Wirtschaft bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Dienstag in München das Ziel, bis 2014 mindestens 75 Prozent der Haushalte den Zugang zu diesen Hochleistungsnetzen zu ermöglichen.
• Merkel wirbt für neue Energie-Infrastruktur (03.12.2011)
  Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Bundesbürger appelliert, einem schnellen Ausbau des Stromnetzes nicht im Wege zu stehen.
• Bundesrat stoppt Abfallgesetz (25.11.2011)
  

  Berlin - Der Bundesrat hat das Abfallgesetz, mit dem eine bessere Wiederverwertung von Müll ermöglicht werden soll, vorerst gestoppt. Die Länder riefen am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag an, der nun einen Kompromiss suchen soll. Hauptgrund für die Bedenken vor allem der von SPD und Grünen regierten Bundesländer ist die Sorge um einen zu geringen Einfluss der Kommunen bei diesem Milliardengeschäft.

• BEE: Fehlender Einigungswille bei Gebäudesanierung bedroht Energiewende (24.11.2011)
  

  Berlin - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) ist genervt angesichts des Stillstandes beim Gesetz zu energetischen Gebäudesanierungen, denn dies verzögert nicht nur Investitionen sondern es verunsichert auch Tausende von Handwerkern. Der Verband vermutet fehlenden politischen Willen zur Einigung angesichts der Tatsache, dass der Vermittlungsausschuss seine Sitzung am Dienstag ergebnislos beendet hat. "Damit hat der Ausschuss nur noch zwei mögliche Treffen, um das dringend notwendige Gesetz zur Energie- und CO2-Einsparung im Gebäudebestand zu retten", mahnt BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann.

• CO2-Speichergesetz erneut vertagt (23.11.2011)
  

  Berlin - Der Streit um den von Niedersachsen und Schleswig-Holstein geforderten Ausschluss unterirdischer CO2-Speicher auf ihrem Gebiet verhindert weiterhin eine Einigung bei dem Gesetz zur Abscheidung und Verpressung von Kohlendioxid in den Untergrund.

• Rösler weicht EU-Plan zum Energiesparen auf (23.11.2011)
  

  Ohne Energiesparen ist der Atomausstieg kaum zu schaffen. Doch Wirtschaftsminister Rösler blockiert EU-Vorschläge, nach denen Versorger jährlich 1,5 Prozent weniger Energie verkaufen sollen.

• Milliardenloch durch niedrige Emissionshandelspreise droht (15.11.2011)
  

  Berlin - Der Bundesregierung droht bei der Finanzierung der Energiewende ein Loch von mehreren Milliarden Euro. Grund ist der Einbruch bei den Preisen für CO2-Verschmutzungsrechte, die etwa Stahl- und Energieunternehmen haben müssen, um Kohlendioxid in die Luft blasen zu dürfen. Sämtliche Einnahmen aus diesem EU-Emissionshandel will die Regierung künftig in einen Energie- und Klimafonds stecken, um so Maßnahmen zum Ausbau des Ökoenergie-Anteils zu finanzieren.

• NABU: 'Wir brauchen ein cleveres Energiesystem' (13.11.2011)
  

  Angesichts der eingeleiteten Energiewende und den damit zusammenhängenden Herausforderungen an die deutsche Energiepolitik fordert der NABU eine Neuausrichtung. „Wir brauchen ein cleveres Energiesystem, das im Einklang mit den klimapolitischen Erfordernissen umgebaut wird und dabei nicht den Natur- und Artenschutz unterläuft“, betonte NABU-Präsident Tschimpke. Die deutsche Energiepolitik muss nachhaltig und verlässlich am künftigen Bedarf und an ihrer ökologischen Verträglichkeit neu ausgerichtet werden. 

• Grüne wollen China als Partner für den Klimaschutz stärker einbinden (04.11.2011)
  Berlin - Die Bundesregierung soll in Fragen des Klimaschutzes stärker mit China zusammenarbeiten. In einem Antrag (17/7481) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Klimapolitik in Zukunft zu einem Schwerpunkt der deutsch-chinesischen Beziehungen zu machen. Zwar werde China oft „als Bremser“ in den internationalen Klimaverhandlungen wahrgenommen, das Land unternehme aber beachtliche Anstrengungen, um die Energieeffizienz zu steigern und den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren.
• Voraussichtlich vier Prozent weniger Energieverbrauch in 2011 (02.11.2011)
  

  Berlin/Köln - Der Energieverbrauch in Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich um rund 4 Prozent sinken. Nur ein starker und andauernder Kälteeinbruch könnte nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AG Energiebilanzen) zu einer stark abweichenden Entwicklung führen. Die Schätzung der AG Energiebilanzen beruht auf den jetzt vorliegenden Zahlen für den Verbrauch in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres.

• Nachhaltigkeitsstrategie für Bayern: Bürgerdialog startet im Dezember (02.11.2011)
  Der Ministerrat der bayerischen Staatsregierung hat am 11. Oktober einen Entwurf für eine bayerische Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen und will ihn noch dieses Jahr zur öffentlichen Diskussion stellen. Eine Beschlussfassung ist für 2012 geplant. Ergebnisse des Bürgerdialogs sollen darin einfließen.
• Länder fordern schnelle Entlastung von energieintensiven Unternehmen (30.10.2011)
  Lübeck/Hannover - Angesicht der steigenden Energiepreise fordern die Ministerpräsidenten der Länder eine schnelle Entlastung von stromintensiven Unternehmen.
• Röttgen: CO2-Speicherung für Energiewende nicht relevant (30.10.2011)
  Berlin - Die unterirdische Lagerung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) ist nach Einschätzung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für die geplante Energiewende nicht relevant.
• Strategie gegen Lebensmittelverschwendung gefordert (27.10.2011)
  Berlin - Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (17/7458), dass die Bundesregierung einen Runden Tisch zur Beratung gemeinsamer Strategien zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung einrichten soll.
• Regierung wagt Neuanlauf bei Energiegesetzen (26.10.2011)
  

  Jetzt also doch: Nach wochenlangen Hängepartien will die Regierung die Länder davon überzeugen, einen Kompromiss bei den umstrittenen Kohlendioxid-Speichern und bei dem im Bundesrat wegen Mehrkosten abgeschmetterten Steuerrabatt für Gebäudesanierungen zu finden.

• Wulff nennt Atomausstieg «Jahrhundertaufgabe» (25.10.2011)
  Tokio - Bundespräsident Christian Wulff hat den Atomausstieg in Deutschland als «Jahrhundertprojekt» bezeichnet und mit dem Plan zur Mondlandung verglichen.
• Grün-Rot sucht Investoren für EnBW auch im Ausland (18.10.2011)
  Stuttgart - Angesichts des hohen Kapitalbedarfs für den Energiekonzern EnBW sucht die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg neue Investoren - auch im Ausland. Die Regierung schaue, «ob wir andere Kooperationspartner für die EnBW finden, die womöglich bereit sind, mit frischem Geld dieses Unternehmen voranzubringen», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag. Dafür kämen Stadtwerke, regionale Energieversorger, aber auch ausländische Investoren infrage.
• Grüne greifen Öko-Rabatt für energieintensive Industrie an (13.10.2011)
  Berlin - Die Grünen fürchten in den kommenden Jahren höhere Kosten für die Verbraucher bei der Förderung erneuerbarer Energien. «Es müssen dringend die Ausnahmetatbestände für die energieintensive Industrie beschnitten werden», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn der Deutschen Presse-Agentur mit Blick darauf, dass Kosten dadurch auf weniger Schultern verteilt werden.
• Bundesregierung will CO2-Speichergesetz per Vermittlungsausschuss retten (12.10.2011)
  Berlin - Die Bundesregierung will im Streit um das Gesetz zur unterirdischen Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen.
• Bündnis 90/Die Grünen für regionalen 'Green New Deal' (12.10.2011)
  Berlin - Die Bundesregierung soll neue Strategien für die Regionalvermarktung entwickeln. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/7249). Dazu soll die Regierung eng mit „zivilgesellschaftlichen Akteuren“ wie Regionalvermarktungsinitiativen und anderen Organisationen zusammenarbeiten. Außerdem soll das öffentliche Beschaffungswesen stärker auf Regionalprodukte ausgerichtet werden.
• Halbzeitbilanz: Öko-Zeugnis schwarz-gelb mit erheblichen Mängeln (06.10.2011)
  

  Berlin - In einer umweltpolitischen Halbzeitbilanz haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland NABU die Arbeit der schwarz-gelben Regierungskoalition kritisiert und für die kommenden zwei Jahre konkrete Fortschritte bei der ökologischen Modernisierung Deutschlands angemahnt.

• Blühende Energie-Landschaften (03.10.2011)
  Schlalach - Peter Hahn spricht von einem steinigen Weg, aber zum Schluss konnten alle Landwirte überzeugt werden. «Das haben wir friedlich und schön hingekriegt», sagt der EDV-Experte aus dem brandenburgischen Schlalach, der nun auch Windfachmann ist.
• CO2-Speicher-Gesetz droht im Bundesrat zu scheitern (21.09.2011)
  Berlin - Das umstrittene Gesetz zur unterirdischen Speicherung des Klimakillers CO2 droht am Freitag im Bundesrat zu scheitern. Grund ist die Uneinigkeit der Länder.
• Bericht: CCS-Gesetz droht im Bundesrat zu scheitern (11.09.2011)
  

  Kiel/Berlin - Die Bundesregierung muss nach Informationen des «Flensburger Tageblatts» befürchten, im Bundesrat mit ihren Plänen für die umstrittene unterirdische Kohlendioxidspeicherung (CCS) zu scheitern.

• BDEW: Energie- und Klimafonds muss besser finanziert werden (07.09.2011)
  Belin - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnt vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsberatungen eindringlich vor einer Unterfinanzierung des Energie- und Klimafonds, der zu den wichtigsten Elementen der Energiewende gehört.
• Noch bis 30. September: Schlussspurt beim Bürgerdialog zu Nachhaltigkeit (02.09.2011)
  

  Der Bürgerdialog Nachhaltigkeit der Bundesregierung geht in die Schlussphase: Alle, die sich persönlich an der Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie beteiligen möchten, können ihre Ideen, Anregungen und Forderungen für ein nachhaltigeres Deutschland noch bis 30. September unter www.dialog-nachhaltigkeit.de einbringen.

• Grüne wollen neue Industriepolitik für Standort Deutschland (01.09.2011)
  

  Berlin - Die Grünen wollen den Standort Deutschland mit einer ökologischen Industriepolitik wettbewerbsfähig halten, aber überbordende Staatsausgaben vermeiden. Nur mit einer umfangreichen Modernisierung könnten die Stärken des Standorts erhalten bleiben, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Donnerstag am Rande der Herbstklausur der Grünen-Fraktion in Berlin. Bei teuren Forderungen will die Partei rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 Prioritäten setzen - und bereitet sich auf möglichen internen Streit vor.

• Klimawandel: Kabinett beschließt 'Aktionsplan Anpassung' (31.08.2011)
  Das Bundeskabinett hat heute den "Aktionsplan Anpassung" zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel beschlossen.
• Maritime Wertschöpfung von großer Bedeutung (26.08.2011)
  Berlin - Die Bundesregierung will bei ihrem „Entwicklungsplan Meer“ darauf achten, dass Ökonomie, Ökologie und soziale Belange in Einklang gebracht werden. In dem als Unterrichtung (17/6775) vorgelegten Plan, der die Strategie für eine integrierte deutsche Meerespolitik enthält, wird auf die enorme regionale und gesamtwirtschaftliche Bedeutung der maritimen Wirtschaft hingewiesen. Dieser Wirtschaftszweig habe eine Gesamtwertschöpfung von 85 Milliarden Euro und rund 400.000 Beschäftigte.
• Bundeskabinett beschließt Masterplan Maritime Technologien (24.08.2011)
  

  Das Bundeskabinett hat heute (24.08.11) den Entwurf des Nationalen Masterplans Maritime Technologien (NMMT) beschlossen. Erarbeitet hat den NMMT das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unter Mitwirkung anderer Bundesministerien, von Küstenländern und Verbänden.

• Konsequenz sieht anders aus: Regierung Merkel kneift bei Klimaschutzgesetz (23.08.2011)
  Berlin - Die Umweltschutzorganisation WWF kritisiert die Absage der Bundesregierung an ein verbindliches Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode als „politisch wankelmütig“.
• 84 Prozent befürworten Vorreiterrolle Deutschlands bei Energiewende (20.08.2011)
  

  Das Gros der Bundesbürger plädiert für eine stärkere Rolle Deutschlands bei der Regulierung des Finanzmarktes und im Umweltschutz. Neun von zehn Befragten können sich einen Alleingang der deutschen Politik vorstellen, falls Einigungen auf internationaler Ebene nicht gelingen. Das gleiche Vorgehen halten sie auch für notwendig, wenn es um klimaschädliche Emissionen und den Verbrauch natürlicher Ressourcen geht. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.

• Deutschland könnte sein Klimaschutzziel bis 2020 deutlich verfehlen (19.08.2011)
  

  Deutschland will seine Klimagase bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Das geht nicht ohne konkrete Maßnahmen in den Bundesländern. Eine vom Umweltbundesamt betreute Masterarbeit von Anna Biedermann machte die Länderziele vergleichbar und kommt zu dem Ergebnis, dass die bisherigen Maßnahmen nur eine Reduzierung von 27 Prozent bringen - und damit weit von der Zielmarke entfernt sind.

• Baden-Württemberg will Klimaschutzgesetz bis Ende 2012 (16.08.2011)
  

  Stuttgart - Das baden-württembergische Umweltministerium will bis Ende 2012 ein Gesetz vorlegen, in dem konkrete Ziele für die Treibhausgasminimierung festgeschrieben werden. Mit dem Klimaschutzgesetz wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. „Wir fangen jetzt an, die Inhalte des Gesetzes auszuarbeiten“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller, „welche Zielvorgaben wir festschreiben, wird in den nächsten Wochen festgelegt.“

• FÖS: Regierung könnte mehr umweltschädliche Subventionen abbauen (03.08.2011)
  

  Der Subventionsbericht der Bundesregierung lässt zahlreiche umweltschädliche Subventionen unerwähnt. So fehlen beispielsweise Hinweise auf das Dienst- und Firmenwagenprivileg (2,9 Mrd. Euro/Jahr) und die Minderbesteuerung von Dieselkraftstoffen (6,6 Mrd. Euro/Jahr). „Bei fehlerhafter Analyse kann die darauf aufbauende Politik kaum richtig ausfallen,“ kritisiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).
  

• Kabinett verabschiedet 3,4 Mrd. Euro schweres Energieforschungsprogramm (03.08.2011)
  

  Das Bundeskabinett hat heute (03.08.11) das 6. Energieforschungsprogramm verabschiedet. Neue strategische Ansätze und entscheidend aufgestockte Mittel sollen Deutschlands Vorreiterrolle sichern. Von 2011 bis 2014 stehen rund 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung, das sind rund 75 Prozent mehr als in der Vergleichsperiode 2006 bis 2009. Das Programm speist sich großteils aus dem neu eingerichteten "Energie- und Klimafonds".

• Mecklenburg-Vorpommern ist Spitzenreiter bei Erneuerbare Energien (02.08.2011)
  

  Der Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich weit fortgeschritten. Während beim Spitzenreiter Mecklenburg-Vorpommern schon mehr als die Hälfte der Nettostromerzeugung erneuerbar produziert wird, sind es in den Stadtstaaten Bremen und Berlin sowie in NRW und dem Saarland noch sehr geringe Anteile.

• Mildes Wetter überdeckt steigenden Energieverbrauch in Deutschland (01.08.2011)
  

  Berlin/Köln  - Der Energieverbrauch in Deutschland sank im ersten Halbjahr 2011 um drei Prozent. Dies ist aber nur der warmen Witterung zu verdanken, ein weniger milder Winter hätte einen Anstieg von einem Prozent Plus zur Folge gehabt, meldet die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB). Außerdem sei der Anteil der Kernenergie an der Gesamtversorgung zum ersten Mal seit 25 Jahren in den einstelligen Bereich gefallen. Die Erneuerbaren Energien legten nochmals um 1,6 Prozent zu.

• Union macht Front gegen Flugticketsteuer - «fragwürdig» (31.07.2011)
  Den Haushalt sanieren und auch noch was für die Umwelt tun - die Steuer auf Flugtickets soll es richten. Doch nun machen sich bei dem deutschen Alleingang unerwünschte Nebenwirkungen bemerkbar.
• Merkel: Keine Gefahr für deutsche Klimaschutzziele (23.07.2011)
  Im Rahmen der Bundespressekonferenz zur EU-Schuldenkrise, am Freitag in Berlin äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel auch zu den Folgen der Energiewende:
• Umweltminister Untersteller: ´Energiewende erfordert Gaskraftwerke` (21.07.2011)
  Stuttgart - Der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Franz Untersteller, hat anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der GasVersorgung Süddeutschland (GVS) am Mittwoch in Stuttgart auf die Notwendigkeit zum Bau von umweltschonenden Gaskraftwerken hingewiesen.
• Jahresbericht 2010: Forschung für die Energiewende (20.07.2011)
  Bundesumweltministerium veröffentlicht Jahresbericht 2010 zur Forschungsförderung im Bereich erneuerbare Energien
• Neues Internetportal: Mitreden über den Umbau der Energieversorgung (12.07.2011)
  

  Der Atomausstieg und die notwendige Energiewende ist ein komplexes und für viele hoch emotionales Thema mit viel Diskussionsbedarf. Das Bundesforschungsministerium hat am 11.07.11 ein neues Internetportal  „Bürgerdialog Energietechnologien für die Zukunft“ eröffnet, das den Austausch im Zusammenhang mit der Energiewende fördern soll. Draufschauen  - und mitmachen - lohnt sich bereits einen Tag nach dem offiziellen Start.

• Deutschland und Island: Mehr Zusammenarbeit bei Arktis und Energie (11.07.2011)
  

  Berlin - Deutschland und Island wollen ihre Zusammenarbeit bei den erneuerbaren Energien und der Arktisforschung verstärken. Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die isländische Ministerpräsidentin am Montag  (11.07.11) nach einem Treffen in Berlin an. Merkel lobte den Umgang des Landes mit der schweren Finanzkrise im Jahr 2008: «Island ist ein gutes Beispiel, das zeigt, wie beherzte Reformen auch zu sehr schnellen Wirkungen führen können.»

• Bundesrat billigt Paket zum Atomausstieg und zur CO2-Senkung (10.07.2011)
  Der Bundesrat hat den Atomausstieg der Bundesregierung im Großen und Ganzen gebilligt. Er fordert aber Nachbesserungen. Die Ausweitung des Emissionshandels auf die Fluggesellschaften wurde ebenfalls durch den Bundesrat bewilligt.
• Bundesrat: Bund und Länder streiten beim Energiepaket (07.07.2011)
  Berlin - Nach dem Bundestag soll auch der Bundesrat am morgigen Freitag (08.07.11) den Atomausstieg bis 2022 besiegeln. Die Zustimmung gilt als sicher. Jedoch stritten Bund und Länder am Donnerstag über Einzelgesetze, die zum Energiepaket gehören.
• Einig: Die Deutschen setzen auf Erneuerbare und halten Kohle für klimaschädlich (07.07.2011)
  

  Die deutsche Bevölkerung steht voll hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien. In einer repräsentativen Umfrage für den WWF sprachen sich 94 Prozent der Befragten dafür aus, erneuerbare Energien wie Sonne und Windenergie in Zukunft stärker zur Stromerzeugung zu nutzen.

• Die Energiewende: politische Rahmenbedingungen beschlossen (02.07.2011)
  

  Der Bundestag hat am 30. Juni und 1. Juli 2011 ein Bündel an Maßnahmen zur Energiewende beschlossen. Es wird allerdings erwartet, dass der Bundesrat sechs der acht vom Bundestag beschlossenen Gesetze in den Vermittlungsausschuss schickt. Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die anstehenden Novellierungen.

• Haushaltsausschuss: Änderungen beim 'Energie- und Klimafonds' zugestimmt (30.06.2011)
  Berlin - Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ”Energie- und Klimafonds“ (17/6075) in geänderter Fassung zugestimmt. Für den Entwurf stimmte die Koalition, die Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen.
• Seehofer: Bayern soll Nummer eins bei Energiewende sein (28.06.2011)
  München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will mit dem Atomausstieg Aufbruchstimmung erzeugen und die Stellung Bayerns als eine der stärksten Regionen Europas ausbauen.
• Experten fordern Nachbesserungen beim 'Energie- und Klimafond' der Regierung (28.06.2011)
  

  Berlin - Die geplanten Änderungen beim Sondervermögen ”Energie- und Klimafonds“ finden grundsätzlich die Zustimmung der Sachverständigen. Dies wurde deutlich bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Montagnachmittag, bei dem es um einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zum (17/6075) ”Energie- und Klimafonds“ ging.

• Experten begrüßen Gesetzentwurf für mehr Klimaschutz in Kommunen (27.06.2011)
  Berlin - Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden (17/6076) stößt bei Experten auf breite Zustimmung. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montagnachmittag deutlich.
• Kürzung für Windkraft an Land vom Tisch (24.06.2011)
  

  Berlin - Die Länder haben von der Bundesregierung geplante stärkere Förderkürzungen bei der Windkraft an Land verhindert. Bei einer Spitzenrunde im Kanzleramt einigte sich Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) am Donnerstagabend mit den Staatskanzleichefs der Länder darauf, dass es bei der jährlichen Absenkung der Förderung von einem Prozent bleiben soll.

• NRW beschließt bundesweit erstes Klimaschutzgesetz (22.06.2011)
  NRW wird Vorreiter beim Klimaschutz. Das Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit gesetzlichen Klimaschutzzielen auf den Weg gebracht. Erstmals in der Bundesrepublik werden damit Minderungsziele für Treibhausgasemissionen in einem Gesetz festgelegt. „Die Landesregierung setzt mit dem Klimaschutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Das Gesetz ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und legt die Basis für die Energiestrategie der Zukunft“, sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel.
• Merkel: Deutschland soll Klimaschutz-Vorreiter bleiben (20.06.2011)
  

  Nach der Weichenstellung für den Atomausstieg will Deutschland in punkto Klimaschutz nicht zurückfallen, verspricht die Kanzlerin. Doch dafür müsse bei der künftigen Energieversorgung nachgesteuert werden.

• Röttgen: «Lassen Sie uns ans Werk gehen» (17.06.2011)
  

  Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat Bund und Länder dazu aufgerufen, die Energiewende als «nationales Gemeinschaftsprojekt» zu begreifen. Er hätte vor einem halben Jahr nicht gedacht, dass beim langjährigen Kampfthema Atom ein solcher Konsens möglich sein könnte, sagte Röttgen am Freitag im Bundesrat. Wo immer man sich umhöre, sei es bei Ingenieuren, mittelständischen Betrieben und Technologiekonzernen, werde das als gemeinsame Aufgabe begriffen. Viele Bürger seien geradezu vitalisiert von der Wende.

• Umweltverbände: Rot-grüne Länder dürfen der Energiewende nicht im Weg stehen (17.06.2011)
  Berlin - Die Umweltverbände WWF und NABU appellieren gemeinsam mit der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) an die rot-grün geführten Länder im Bundesrat, den Weg für die steuerliche Förderung von anspruchsvollen energetischen Gebäudesanierungen freizumachen.
• Umweltverbände: Energiewende darf nicht zu Lasten internationaler Klimafinanzierung gehen (16.06.2011)
  Berlin - Derzeit befindet sich die Novellierung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" im parlamentarischen Verfahren. In einer gemeinsamen Erkläung von Brot für die Welt, NABU, Greenpeace, Germanwatch, WWF, Oxfam Deutschland und Klima-Allianz warnen die Verbände vor der Gefahr, dass geplante Mittel für die nationale Energiewende zulasten international getätigter Zusagen aufgebracht werden. Grundsätzlich sei zwar zu begrüßen, dass das Geld dem Klimaschutz zugute kommen soll, aber auch hier müsse man genauer hinschauen.
• Grüne machen der Union Avancen (12.06.2011)
  Winfried Kretschmann ist derzeit der heimliche Star der Grünen. Der baden-württembergische Ministerpräsident drang auf eine stufenweise Abschaltung beim Atomausstieg. Während die Basis mit einer Zustimmung hadert, sieht er bereits Möglichkeiten für Schwarz-Grün im Bund.
• Umweltverbände: Energiepolitik der Bundesregierung bleibt verbesserungswürdig (10.06.2011)
  

  Berlin - Am 09.06.11 wurden die neuen Energiegesetze der Bundesregierung erstmals in den Deutschen Bundestag eingebracht, darunter das novellierte Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sowie das Atom-Ausstiegs-Gesetz. Dazu erklärt die Klima-Allianz auf ihrem ebenfalls am 09.06. stattfindenden Plenum, dem höchsten Beschluss-Gremium:

• E-Control: Ersatz aller AKW könnte deutsche CO2-Emissionen um 70 Mio Tonnen erhöhen (10.06.2011)
  Nach einer Hochrechnung der österreichischen Regulierungsbehörde E-Control könnte der Ersatz aller deutschen Atomkraftwerke durch hocheffiziente Gaskraftwerke zu zusätzlichen jährlichen CO2-Emissionen von rund 70 Mio Tonnen führen.
• Handel mit CO2-Zertifikaten ausgeweitet (09.06.2011)
  

  Berlin - Für den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid müssen künftig auch Fluglinien und die chemische Industrie entsprechende Verschmutzungsrechte kaufen. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die die Ausweitung des sogenannten Emissionshandels vorsieht. Zum Schutz des Klimas soll auf diesem Wege der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden.

• Merkel: Laufzeitverlängerung war ein Fehler - heftige Differenzen (09.06.2011)
  

  Berlin - Belastet von weiterem Unfrieden in der Koalition hat Kanzlerin Angela Merkel einen nationalen Kraftakt für den Atomausstieg bis 2022 gefordert. «Es handelt sich um eine Herkulesaufgabe. Ohne Wenn und Aber», sagte die CDU-Chefin am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.

• Regierungsfraktionen entschärfen TEHG-Entwurf (09.06.2011)
  Die Regierungsfraktionen haben den Regierungsentwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) in einigen zentralen Punkten abgeändert. Da der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages die Änderungen am gestrigen Mittwoch bereits beschlossen habe, werde wohl auch das Plenum der Empfehlung dieses federführenden Ausschusses folgen, meint Rechtsanwältin Ines Zenke.
• Einnahmen aus dem Emissionshandel für Klimafonds vorgesehen (07.06.2011)
  Berlin - Für das Sondervermögen ”Energie- und Klimafonds“ sollen ab 2012 alle Einnahmen aus dem Emissionshandel zur Verfügung gestellt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/6075) vor.
• Acht Nein-Stimmen gegen Atomgesetze in Unionsfraktion (06.06.2011)
  

  Berlin - Die Unionsfraktion hat bei etlichen Nein-Stimmen und Enthaltungen grünes Licht für die Beratungen des Gesetzespakets zum Atomausstieg im Parlament gegeben. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern gab es dabei wenige Stunden nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss 8 Gegenstimmen - davon 6 aus der CSU - und 8 Enthaltungen. Die FDP im Bundestag will in den nächsten Tagen über die Einbringung entscheiden.

• De Jager: Weichen für schnellen Strom-Netzausbau gestellt (06.06.2011)
  Plön - Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) sieht mit den Berliner Kabinettsbeschlüssen zur Energiewende die Weichen für einen schnellen Ausbau des Stromnetzes in Deutschland gestellt.
• 25 Jahre Umweltministerium - Neues Haus in Berlin (05.06.2011)
  Berlin - Pünktlich zum 25. Jahrestag seiner Gründung wird an diesem Montag ein neuer Dienstsitz des Bundesumweltministeriums in Berlin eingeweiht. Statt in einem Hochhaus am Alexanderplatz wird das von Norbert Röttgen (CDU) geleitete Ministerium künftig im umgebauten früheren preußischen Landwirtschaftsministerium nahe dem Potsdamer Platz in der Stresemannstraße 128-130 sitzen.
• Was kostet die schwarz-gelbe Energiewende? (01.06.2011)
  An diesem Freitag tagt erneut der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und FDP. Eines der Themen: die Kosten der schwarz-gelben Energiewende. Klar ist: Die Abschaltung aller 17 Atommeiler bis Ende 2022 und den Ausbau von Öko-Strom gibt es nicht zum Nulltarif.
• Ausland sieht deutsche Atompolitik vorwiegend kritisch (31.05.2011)
  

  Hinter der Berliner Entscheidung zum Atomausstieg vermuten ausländische Beobachter meist keinen echten Sinneswandel. Es gehe der Bundesregierung mehr um die Gunst der Wähler.

• Die grüne Energiewende und ihre Tücken (31.05.2011)
  Berlin - Die Momente, in denen Kanzlerin Angela Merkel aus dem Fenster ihres Flugzeugs schaut und im Vorbeiflug Windräder im Meer sehen kann, sind bisher selten. Außer dem von ihr im Mai in Betrieb genommenen Offshore-Windpark Baltic I vor der Küste nahe Stralsund gibt es bisher keine kommerziellen Windparks in der Ostsee.
• Ethikkommission übergibt Abschlussbericht (30.05.2011)
  

  Die Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" ist davon überzeugt, dass sich der Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes abschließen lässt. Dies geht aus dem heute (Montag, 30. Mai 2011) an die Bundesregierung übergebenen Bericht hervor.

• Echos auf den Atomausstieg (30.05.2011)
  Kritik von Gegnern, Fragen der Opposition, Warnungen der Industrie - der Beschluss zum Atomausstieg macht keinen richtig glücklich. Auch ausländische Regierungen sorgen sich. Öko-Stromanbieter hingegen hoffen auf Planungssicherheit, Stadtwerke auf mehr Wettbewerb.
• Ruf aus der Union nach Energieministerium (29.05.2011)
  Berlin - Angesichts des Atomausstiegs und der Energiewende fordert der Energiekoordinator der Union, Thomas Bareiß (CDU), die Einrichtung eines eigenen Energieministeriums.
• Kommissionsmitglied: Ethikgremium dient Gesellschaftsfrieden (28.05.2011)
  

  Karlsruhe - Die Ethikkommission zur Energieversorgung zeigt nach Ansicht des Badener Bischofs Ulrich Fischer, wie die Spaltung der Gesellschaft in der Atomdebatte überwunden werden kann. «Wir haben es geschafft, eine Brücke zwischen Atombefürwortern und Gegnern zu schlagen», sagte das Kommissionsmitglied in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Sie könne den Weg weisen, wie die seit mehr als 40 Jahren mal mehr oder weniger heftig geführte Atomdebatte beendet werden könne.

• «SZ»: Merkel sondiert Chancen für Atomkonsens (27.05.2011)
  

  Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel sondiert nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» schon vor den entscheidenden Beratungen der Koalition über einen Atomausstieg Einigungschancen mit der Opposition. Merkel traf sich nach Informationen der «SZ» am Mittwoch mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sowie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, um über einen Energiekonsens zu sprechen. Zusagen oder Vereinbarungen habe es nicht gegeben, berichtet die Zeitung (Freitag) unter Berufung auf SPD-Kreisen. Ähnliche Kontakte habe es auch zu den Grünen gegeben.

• Zweifel an Länder-Vetorecht gegen CO2-Speicher (26.05.2011)
  Berlin - Bei der unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung gibt es Zweifel, ob die Bundesländer über eine Ausschlussklausel tatsächlich CO2-Endlager auf ihrem Gebiet verhindern können. Aus einem der dpa vorliegenden Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen geht hervor, dass ein kategorischer Ausschluss des gesamten Landesgebietes nicht möglich sei.
• FÖS: Streichung der Brennelementesteuer macht Regierung unglaubwürdig (25.05.2011)
  

  Presseberichten zufolge will die Bundesregierung im Zuge der Energiewende die Brennelementesteuer streichen, um die Atomkonzerne zu besänftigen. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) weist daher auf die zahlreichen Bevorzugungen der Atomenergie hin und fordert die Beibehaltung und Anhebung der Kernbrennstoffsteuer.

• Emissionshandel: Regierung gegen mehr Erlöse für Länder (23.05.2011)
  

  Berlin - Die Bundesländer wollen angemessen an den Einnahmen des Bundes aus dem Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten beteiligt werden. Damit solle der regionale Prozess der Anpassung an die Klimafolgen mitfinanziert werden, heißt es in der Stellungahme des Bundesrates (17/5711) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels (17/5296).

• Seehofer setzt sich in CSU-Atomdebatte durch (20.05.2011)
  Andechs - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen die Gegner eines schnellen Atomausstiegs in seiner Partei durchgesetzt. Vor Beginn einer CSU-Vorstandsklausur am Freitag im Kloster Andechs erklärte sich Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit dem von Seehofer gewünschten Ausstiegsjahr 2022 einverstanden: «Ich glaube, dass das Jahr 2022 ein sehr realistischer Zeitpunkt ist, den wir auch halten können», sagte die Bundestagsabgeordnete.
• Röttgen muss sich Atomausstieg zurechtbiegen (17.05.2011)
  

  Berlin - Als Norbert Röttgens Sprecherin mit dem Karton die Treppen hinaufschreitet, strahlt sie: «Der Bericht ist bis jetzt nicht durchgestochen worden». Sekunden später wird ihr der 116-seitige AKW-Check der Reaktorsicherheitskommission (RSK) aus der Hand gerissen. Dass er nicht zuvor durchsickerte, lag daran, dass bis zuletzt an dem mit Spannung erwarteten Report gefeilt wurde. Koalitionskreise streuen am Dienstag, Bundesumweltminister Röttgen (CDU) sei mit ersten Ergebnissen nicht zufrieden gewesen, soll doch das Papier die Basis für einen raschen Atomausstieg liefern.

• Grün-Rot in Baden-Württemberg treibt Atomausstieg voran (17.05.2011)
  Stuttgart  - Grüne Themen haben am Dienstag die erste Regierungspressekonferenz von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann beherrscht. Das Land wolle einen schnellen Atomausstieg, vor allem aber müsse das Aus unumkehrbar sein, forderte der erste grüne Regierungschef eines Bundeslandes in Stuttgart.
• Regierung plant Mammut-Paket zur Energiewende (15.05.2011)
  Gleich mindestens sechs Gesetze will die Regierung Anfang Juni zum Atomausstieg und zur beschleunigten Energiewende beschließen. In den Ministerien schieben die Fachbeamten Überstunden. Die Opposition fürchtet wegen des hohen Tempos handwerkliche Fehler.
• Regierung will energieintensive Betriebe schonen (13.05.2011)
  

  Berlin - Energieintensive Unternehmen sollen im Zuge der von Schwarz-Gelb angestrebten Energiewende von zu hohen Lasten verschont bleiben. Die Bundesregierung lotet Wege aus, die das «wirtschaftliche Weiterarbeiten» dieser Industrie ermöglichen sollen.

• Baden-Württemberg: Verband bietet neuer Regierung Energiepartnerschaft an (13.05.2011)
  

  STUTTGART - Pünktlich zu Start der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg bietet der VfEW (Verbande für Energie- und Wasserwirtschaft) an, bezüglich der angestrebten Energiewende an einem Strang zu ziehen. „Wir bieten der neuen Landesregierung eine Energiepartnerschaft und eine konstruktive Zusammenarbeit an“, so Rudolf Kastner, Präsident des VfEW , im Namen der mehr als 260 Versorgungsunternehmen des Landes.

• Wissenschaftlicher Beirat WBGU mahnt 'Transformation zur Nachhaltigkeit' an (11.05.2011)
  Berlin: (hib/AH) Mahnende Worte richteten der deutsche Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber und Dirk Messner, Leiter des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, am Mittwochvormittag an die Abgeordneten des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit während der Vorstellung des Berichts ”Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation“.
• Ethikkommission empfiehlt Merkel Ausstieg bis 2021 (11.05.2011)
  

  In der Atomdebatte nennt die von Kanzlerin Angela Merkel eingesetzte Ethikkommission erstmals ein konkretes Ausstiegsdatum: 2021 oder früher. Überraschend ist, dass jetzt schon ein Entwurf kursiert, da die Ergebnisse der technischen AKW-Überprüfung noch nicht vorliegen.

• Keine Aussage zur CO2-Komponente bei der Energiebesteuerung (10.05.2011)
  Die Bundesregierung kann keine generelle Aussage über die Auswirkungen einer CO2-Komponente bei der Energiebesteuerung machen.
• Merkel: Energiewende-Regelung bis zum Sommer (08.05.2011)
  Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Konflikt um den Zeitplan für die Energiewende eine ausreichende parlamentarische Beratung zugesagt. «Wir werden dem Bundestag keinen Tag nehmen, den die Abgeordneten zur gründlichen Beratung brauchen», sagte sie den «Ruhr Nachrichten» (Samstag).
• Streit um CCS: Kein «Müllplatz der Nation» (08.05.2011)
  Wird Brandenburg zum «CO2-Klo» der Republik? Das befürchten zumindest Gegner der unterirdischen Lagerung des Klimakillers Kohlendioxid. Die Regierung in Potsdam ist zwar für die Erforschung des Verfahrens, wehrt sich aber gegen einen Alleingang.
• Bürgerbeteiligung bei Großprojekten: Workshopbeiträge online verfügbar (06.05.2011)
  

  Wie eine weitreichende Bürgerbeteiligung bei Großprojekten und Infrastrukturmaßnahmen hergestellt werden kann, war Gegenstand eines Workshops am 11. April 2011 in Düsseldorf mit mehr als 120 Teilnehmer(inne)n.

• Regierung: Acht Anträge zum Export von Nukleartechnologie (06.05.2011)
  

  Berlin - Seit dem Jahr 2009 sind acht Anträge zur Lieferung für Neubauten von Kernkraftwerken mit einem Volumen von insgesamt 1,38 Milliarden Euro für Standorte in Brasilien, China, Frankreich und Russland eingereicht worden.

• Bund schafft sich Schlupfloch im CO2-Speichergesetz (28.04.2011)
  Berlin - Im Gesetz zur unterirdischen Speicherung des Klimakillers CO2 hält sich die Bundesregierung die Option offen, Lagerstätten vor den Küsten ohne Ländermitsprache zu errichten. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die Grünen-Politikerin Ingrid Nestle hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
• FDP-Umweltpolitiker im Gespräch: ländlicher Raum hat für Energiewende hohe Bedeutung (25.04.2011)
  

  Berlin - Mit der Energiewende in Deutschland wird nach Ansicht des FDP-Umweltpolitikers Michael Kauch die Idylle auf dem Land vielerorts der Vergangenheit angehören. «Wenn wir wirklich den Weg zu erneuerbaren Energien gehen wollen, muss der ländliche Raum einen ganz neuen Beitrag leisten. Die Bewohner müssen - wie bisher die Städter - großtechnische Anlagen vor der Haustür akzeptieren», sagte Kauch in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in
  Berlin.

• Töpfer pocht bei Energiewende auf Einhaltung der Klimaziele (24.04.2011)
  Berlin - Der Vorsitzende der Ethikkommission zur Energieversorgung, Klaus Töpfer, pocht auf Einhaltung der deutschen Klimaziele auch bei einem Atomausstieg. «Es muss sichergestellt sein, dass Deutschland auch ohne Kernenergie seine Treibhausgase bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent verringert», sagte das CDU-Mitglied der «Welt am Sonntag».
• Merkels leere Hände und die Strompreiskeule (16.04.2011)
  Bund und Länder wollen den Atomausstieg. Das ist die Botschaft von Kanzlerin Merkel. Doch beim «Wie» hakt es, wie der Energiegipfel im Kanzleramt zeigt. Die Regierung muss nun ein verantwortbares Konzept vorlegen, statt öffentlich über Preisfrage und Blackouts zu reden.
• Umfrage: Deutsche wollen Atomausstieg und mehr Klimaschutz (14.04.2011)
  Bonn - Die Deutschen stehen mit großer Mehrheit hinter Plänen der Bundesregierung, den beschleunigten Atomausstieg mit deutlich mehr Klimaschutz zu verbinden. Nur 15 Prozent der wahlberechtigten Deutschen wollen, dass als Alternative für das schnellere Abschalten von Kernkraftwerken neue Kohlekraftwerke gebaut werden.
• Regierung macht Weg frei für umstrittene CO2-Speicherung (12.04.2011)
  

  Für den Klimaschutz soll schädliches CO2 langfristig unter die Erde gepumpt werden. Die Regierung bringt ein überfälliges Gesetz dafür jetzt auf den Weg. Den Ländern öffnet sich aber eine Hintertür, um Treibhausgas-Endlager in ihrem Beritt zu verbieten.

• Experten fordern Änderungen am Entwurf der Bundesregierung zum Emissionshandel (11.04.2011)
  Berlin - Unterschiedliche Kritikpunkte äußerten Experten am Montagvormittag während der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels (17/5296).
• Milliarden-Programm für Energiewende stößt in Koalition auf Kritik (11.04.2011)
  Berlin  - Die Forderungen von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach neuen Förderprogrammen für die Energiewende stoßen in der Koalition auf Kritik. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, sprach sich in der «Berliner Zeitung» (Montag) gegen neue Subventionen aus.
• Deutschland vervierfacht Anteil erneuerbarer Energien (11.04.2011)
  

  Wiesbaden - Deutschland hat zwischen 1990 und 2010 den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtstromverbrauch vervierfacht. Inzwischen liege der Anteil von umweltfreundlicher Energie wie aus Windkraft und Sonne bei 17 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden zum Start der «Europäischen Woche für nachhaltige Energie» (11. bis 15. April) mit.

• Gewerkschaft fordert Soli für das Klima (10.04.2011)
  

  Düsseldorf - Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IC BCE), Michael Vassiliadis, fordert ein staatliches Förderprogramm für den Klimaschutz. Mit jährlich fünf Milliarden Euro könne unter anderem die Wärmedämmung finanziert werden, um den Energieverbrauch zu senken, sagte Vassiliadis der «Rheinischen Post» (Samstag). Er konkretisierte damit seinen bereits in den vergangenen Tagen geäußerten Vorschlag.

• KlimAktiv: Klimaschutz ist zentrales Element der großen gesellschaftlichen Transformation (08.04.2011)
  Die Gesellschaft befindet sich weltweit im Wandel – dies macht sich nicht nur bemerkbar durch die Bewegung, welche die arabischen Länder erfasst hat oder die Situation in den Industriestaaten, in denen sich die Regierungen plötzlich mit einer breiten Bevölkerungsschicht aus Gegnern der bisherigen wirtschaftlichen und ökologischen Strukturen konfrontiert sehen. Es ist der allgemeine Wunsch nach Veränderung hin zu einer nachhaltiger geprägten Welt, welche auf Mitbestimmung und Bedürfnisse auch in Zukunft Rücksicht nimmt. Und dieser transformative Prozess besitzt eine große Dynamik.
• Regierungsberater: raus aus Atom, Kohle und Öl in gesellschaftlichem Konsens (07.04.2011)
  Berlin - Angesichts der Atomkatastrophe in Japan fordert ein führendes Beratergremium der Regierung einen «Gesellschaftsvertrag» zwischen Politik und Bürgern, um so rasch wie möglich eine grüne Energiewende zu schaffen.
• CO2-Emissionen 2010 steigen bei ausgezeichneter Konjunktur nur moderat (03.04.2011)
  

  Mit 454 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) haben die rund 1.630 emissionshandelspflichtigen Energie- und Industrieanlagen in Deutschland 2010 rund sechs Prozent mehr klimaschädliches CO2 ausgestoßen als im wirtschaftlich schwachen Vorjahr. Die Emissionen liegen aber unter dem Ausstoß von 2008, so dass sich die Emissionsminderung in der zweiten Handelsperiode insgesamt fortsetzt.

• Regierung: Wahlen ohne direkte Auswirkung auf Energiepolitik (28.03.2011)
  Berlin  - Die grünen Wahlerfolge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben nach Darstellung der Bundesregierung keine direkten Folgen für die schwarz-gelben Entscheidungen zur Atompolitik. Diese habe ihren tiefen Einschnitt durch die nukleare Katastrophe im japanischen Fukushima gefunden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.
• Großdemos für Atomausstieg - Streit in Koalition (26.03.2011)
  Unmittelbar vor den wichtigen Landtagswahlen am Sonntag gehen tausende Menschen gegen die Atomkraft auf die Straße. Die Veranstalter sehen die Großdemos nur als Auftakt. Das Atommoratorium der Kanzlerin lässt die Koalition nicht zur Ruhe kommen.
• Länder wollen mehr Erlöse aus Emissionshandel (19.03.2011)
  

  Berlin - Die Länder wollen von künftig wachsenden Einnahmen aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten der Industrie profitieren und verlangen auch einen Ausgleich für mögliche Steuerausfälle. Das sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ein gemeinsamer Vorstoß von Hessen und Nordrhein-Westfalen zum Gesetzentwurf über Änderungen beim Emissionshandel vor.

• NRW will Binnen-Windland Nummer eins werden (09.03.2011)
  Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich ehrgeizige Ziele gesteckt. Als tragende Säule der Erneuerbaren Energien soll die Windenergie in NRW weiter ausgebaut werden und ihr Anteil an der Stromversorgung von heute drei Prozent auf 15 Prozent bis zum Jahr 2020 steigen.
• Grüne: Berlin soll Klimahauptstadt werden (06.03.2011)
  

  Berlin - Berlin soll nach dem Willen der Grünen-Politikerin Renate Künast zur «Klimahauptstadt» und nicht zur «Hartz-IV-Hauptstadt» werden. Die sogenannte Green Economy sei eine große Chance für Berlin, sagte die Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im September am Samstag bei einem Landesparteitag. Durch ökologische Arbeitsplätze sollten 100 000 neue Jobs geschaffen werden.

• Ambitionierte Ziele – untaugliche Mittel: Studie kritisiert Energie- und Klimapolitik (23.02.2011)
  

  Der ehemaliger Leiter des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt und Energie Prof. Dr. Peter Hennicke und Prof. Dr. Hartmut Grassl, ehemaliger Direktor des Max- Plank Instituts für Meteorologie und des WBGU stellte die Hintergrundstudie der VDW zu erneuerbaren Energien mit dem Titel „ambitionierte Ziele, untaugliche Mittel“ in Berlin vor.

• BMU-Konferenz: Klimaschutzziele nur mit den Kommunen erreichbar (16.02.2011)
  

  Die Klimaschutzziele der Bundesregierung und eine CO2-Einsparung von 40% bis zum Jahre 2020 sind nur mit den Kommunen und einer hohen Förderung der Gemeinden durch Bund und Länder erreichbar. Dies ist eine der Kernaussagen der am 15.02.2011 in Bonn vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) und dem Bundesumweltministerium (BMU) ausgerichteten Klimaschutzkonferenz.

• Petition 'Klimaschutz als Staatsaufgabe ins Grundgesetz' (08.02.2011)
  

  Berlin - Der Klimaschutz ist nach Auffassung von Stefan Krug von Greenpeace eine ”Jahrhundertaufgabe, der unsere Verfassung in ihrer jetzigen Form nicht gerecht wird“. In einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am gestrigen Montag (07.02.11) begründete er damit die von seiner Organisation initiierte Forderung, den Klimaschutz als Staatsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen, die von 367.726 Bürgern unterstützt worden war.

• Röttgen erhält Klimaschutz-Hausaufgaben (07.02.2011)
  Berlin - Sparsame Kühlschränke, eine bessere Förderung für die Gebäudesanierung und mehr Anreize für offshore-Windkraft: Mit fast 200 Punkten drängt die Wirtschaft die Bundesregierung zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für mehr Energieeinsparungen und Klimaschutz.
• Fragezeichen hinter Röttgens Ökostrom-Reform (02.02.2011)
  

  Umweltminister Röttgen drückt aufs Tempo: Neben der Solarkürzung hat das Kabinett auch ein millionenschweres Privileg für die Anbieter von grünem Strom gekappt. Doch ob mit den Maßnahmen die Kosten für die Ökoenergie-Förderung in den Griff zu bekommen sind, ist fraglich.

• Greenpeace legt Verfassungsbeschwerde gegen Laufzeitverlängerung ein (01.02.2011)
  Berlin – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zieht wegen der von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung gemeinsam mit Anwohnern der sieben ältesten Atomkraftwerke vor das Bundesverfassungsgericht.
• Exportinitiative erneuerbare Energien erfolgreich (01.02.2011)
  Berlin - Im Rahmen der Exportinitiative erneuerbare Energien wurden seit ihrer Gründung im Jahr 2003 fast 60 Millionen Euro ausgegeben. Wie die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung (17/4395) über die Exportförderung erneuerbarer Energien mitteilt, gehen die Unternehmen der Branche nach wie vor von einer hohen wirtschaftlichen Dynamik aus.
• Gutachten des Umweltrates zeigt Wege zur 100 Prozent erneuerbaren Stromversorgung (26.01.2011)
  

  “Nur eine 100 % erneuerbare Stromversorgung ist wirklich nachhaltig“", sagte Prof. Dr. Martin Faulstich, Vorsitzender des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU), anlässlich der Übergabe des Sondergutachtens am 26.01.2011 an Bundesumweltminister Röttgen. „Diese ist langfristig realistisch und bezahlbar, wenn die Bundesregierung heute verlässliche Anreize für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, der notwendigen Speicher und der Netze setzt.“

• Sanierung öffentlicher Gebäude soll Vorbildfunktion haben (18.01.2011)
  Berlin - Der Entwurf der Bundesregierung eines Europarechtsanpassungsgesetzes Erneuerbare Energien (EAG EE, 17/3629) stößt bei Experten auf ein überwiegend positives Echo. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Björn Klusmann, nannte die Gesetzesvorschläge am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einen ”gangbaren Weg“.
• Wettbewerb 'Kommunaler Klimaschutz 2011' gestartet (17.01.2011)
  Köln - Zum dritten Mal rufen das Bundesumweltministerium (BMU) und die beim Deutschen Institut für Urbanistik angesiedelte "Servicestelle: Kommunaler Klimaschutz" Kommunen und Regionen zur Teilnahme am Wettbewerb "Kommunaler Klimaschutz" auf.
• Neues 'Klimabündnis Baden‐Württemberg' will Energiewende forcieren (05.01.2011)
  Unter dem Titel „Wir wählen Zukunft: Erneuerbare statt Atom!“ wird sich in den kommenden Wochen und Monaten eine neu gegründete Allianz aus Umweltverbänden und Bürgerinitiativen, Kirche und Wirtschaft in den bevorstehenden Landtagswahlkampf einschalten.
• Gesetze mit Klimarelevanz: Was ändert sich im neuen Jahr? (30.12.2010)
  

  Berlin - Änderungen bei Verkehr, höhere Umlagen und Abgaben - es warten zahlreiche Veränderungen auf Bürger und Verbraucher.

• NRW will Klimaschutzziel gesetzlich festschreiben (28.12.2010)
  Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen soll der Klimaschutz Gesetzesrang bekommen. Die Landesregierung aus SPD und Grünen will im kommenden Jahr ein Klimaschutzgesetz vorlegen, in dem die Verringerung des Treibhausgases Kohlendioxid um 25 Prozent bis zum Jahr 2020 verankert werden soll.
• Sieger: Neun baden-württembergische Kommunen wollen klimaneutral werden (21.12.2010)
  

  Immer mehr Städte und Gemeinden engagieren sich im Klimaschutz. Mit den Städten Karlsruhe, Freiburg, Ludwigsburg, Horb am Neckar, Lörrach, Emmendingen, Staufen und den Gemeinden Allensbach und Aspach sind neun ausgewählte Kommunen auf dem Weg klimaneutral zu werden. Sie sind als Sieger des Wettbewerbs "Klimaneutrale Kommune" des baden-württembergischen Umweltministeriums hervorgegangen.

• Brüderle sieht Gefahr von Produktionsverlagerungen bei Alleingang im Klimaschutz (17.12.2010)
  DÜSSELDORF - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnt vor einseitigen Festlegungen im Klimaschutz. "Wenn wir im Alleingang voranpreschen, kann es schnell zu Produktionsverlagerungen kommen. Damit ist der Umwelt nicht gedient. Im Gegenteil: In Ländern ohne ambitionierte Klimaschutzziele geht jeder Anreiz zu Verbesserungen verloren", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).
• Länder beraten Energiekonzept des Bundes (09.12.2010)
  

  Cottbus - Die Wirtschaftsminister der Länder haben am Donnerstag in Cottbus Beratungen über die Atomgesetze der Bundesregierung und den Ausbau von Stromnetzen aufgenommen. Weitere Themen sind Elektromobilität, die Breitbandförderung und die Finanzmärkte. Ergebnisse der zweitägigen Wirtschaftsministerkonferenz soll es am Freitag geben. Den Vorsitz des Treffens hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke).

• Forschungsstrategie Bioökonomie soll globale Herausforderungen bewältigen (08.12.2010)
  Berlin - Die Bundesregierung möchte den Herausforderungen von globaler Ernährungssicherheit, Rohstoff- und Energieversorgung aus Biomasse, dem Erhalt biologischer Vielfalt, Klima- und Umweltschutz und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verstärkt begegnen. Zu diesem Zweck hat sie als Bestandteil der Hightech-Strategie eine ”Nationale Forschungsstrategie Bioökonomie 2030“ aufgelegt, die dem Bundestag nun als Unterrichtung (17/3787) vorliegt.
• Kabinett beschließt Umweltbericht 2010: Führend in Umwelt- und Klimaschutz (30.11.2010)
  

  Deutschland ist weltweit führend im Umwelt- und Klimaschutz. Das ist das Ergebnis des Umweltberichtes 2010, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Der Bericht zieht eine Bilanz der Umweltpolitik der letzten vier Jahre und zeigt Perspektiven für die weitere Regierungsarbeit auf.

• Erneuerbare Energien: Brandenburg, Thüringen und Bayern erhalten 'Leitstern 2010' (25.11.2010)
  Berlin - Brandenburg hat im bundesweiten Vergleich von Ausbau und Förderung Erneuerbarer Energien erneut am besten abgeschnitten. Das Bundesland ist klarer Spitzenreiter einer aktuellen Untersuchung im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien und wurde dafür heute (25.11.10) in Berlin auf einer Festveranstaltung mit dem Bundesländerpreis „Leitstern 2010“ ausgezeichnet.
• Umwelthilfe: Den Ländern drohen wegen Laufzeitverlängerung unkalkulierbare Risiken (05.11.2010)
  Berlin - In Schreiben an die Staatskanzleien, die Finanzministerien und die Atomaufsichtsministerien der fünf AKW-Standortländer hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) auf unkalkulierbare Risiken für die jeweiligen Länderetats hingewiesen, die sich aus der im Bundestag beschlossenen Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke ergeben. Atomkonzerne könnten nach geltendem Recht die Kosten für die Nachrüstung von den jeweiligen Ländern zurück verlangen.
• Brüderle: EU muss beim Klimaschutz mehr Rücksicht auf Industrie nehmen (04.11.2010)
  

  Berlin - Mehr Fachkräfte, gute Produkte, bezahlbarer Klimaschutz, genug Rohstoffe und offene Märkte: Mit einem Fünf- Punkte-Plan will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Industrie stärken und für einen dauerhaften Aufschwung sorgen.

• Regierung verhängt Haushaltssperre: 35 Mio. statt 1 Mrd. für Energie- und Klimafonds (29.10.2010)
  

  Berlin - Mit der Errichtung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" hat die Bundesregierung angekündigt, bis 2017 etwa eine Milliarde Euro für internationalen Klima- und Umweltschutz einsetzen zu wollen. Davon ist wenig übrig geblieben: Über fast die gesamte Summe haben die Koalitionsfraktionen kurzerhand für die kommenden Jahre eine Haushaltssperre gelegt.

• Die Gebäude-Sanierungsoffensive und ihre Tücken (28.10.2010)
  

  Schwarz-Gelb will nicht nur länger Atomkraft. Ein Kernstück des Energiekonzepts ist die Ökohaus-Republik. Überall interessieren sich Bürger nun dafür. Doch nicht immer sind es hehre Klimaziele, die den Anstoß geben. Für Ärger sorgt, dass bisher viel zu wenig Geld da ist.

• Atom-Deal droht kurze Restlaufzeit (28.10.2010)
  

  Berlin - Die Kanzlerin schaut minutenlang mit leerem Blick geradeaus. Ins Nichts. Von der Opposition muss sie sich vorhalten lassen, das Votum für längere Atomlaufzeiten zeige «eine unerträgliche Arroganz der Macht». Angela Merkel wolle das Gesetz durchpeitschen, weil darauf kein Segen liege. SPD-Chef Sigmar Gabriel bescheinigt dem Atom-Deal eine Halbwertzeit bis zur Bundestagswahl.

• Klima-Allianz warnt: Festhalten an Kohlekraftwerken lässt Klimaschutzziele verfehlen (28.10.2010)
  Berlin - Wenn heute im Deutschen Bundestag über Teile des Energiekonzeptes abgestimmt wird, dominiert die umstrittene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke die öffentliche Debatte. Doch in ihrem Energiekonzept hält die Bundesregierung auch an Kohlekraftwerken, der klimaschädlichsten Art der Energieerzeugung, fest.
• 363 867 Bürger für Klimaschutz ins Grundgesetz (27.10.2010)
  

  Berlin - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert von der Bundesregierung, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Um das zu unterstreichen, wurden bundesweit 363 867 Unterschriften für die Bundestagsabgeordneten gesammelt.

• WWF-Umfrage: Merkels 'Energie-Revolution' fällt beim Volk durch (27.10.2010)
  Berlin - 59 Prozent der Deutschen sind "sehr unzufrieden" oder "eher unzufrieden" mit der Energiepolitik der deutschen Bundesregierung. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts tns-emnid im Auftrag des WWF Deutschland.
• Ökosteuer: Entlastung für energie-intensive Wirtschaft beschlossen (25.10.2010)
  

  Die schwarz-gelbe Koalition will die Tabaksteuer erneut erhöhen und damit die Wirtschaft bei der Ökosteuer entlasten.Eine Spitzenrunde im Kanzleramt verständigte sich am Sonntag darauf, dass der milliardenschwere Ökosteuer-Rabatt für Industriebetriebe nicht so stark gestrichen werden soll wie im Sparpaket geplant.

• Unterschiedliche Sichtweisen bei Sachverständigen im Streit um Laufzeitverlängerung (21.10.2010)
  Die Vor- und Nachteile der geplanten Laufzeitverlängerung der 17 deutschen Atomkernkraftwerke (AKW) und mögliche Sicherheitsrisiken werden von Sachverständigen völlig unterschiedlich beurteilt.
• BDI fordert Umsetzungsoffensive zum Energiekonzept (21.10.2010)
  

  Berlin - Bei der Umsetzung des weltweit beispiellosen Energiekonzepts muss die Politik in die Offensive gehen - im Interesse von Verbrauchern und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Die Politik muss die kostensteigernden Effekte für die Unternehmen sorgfältig analysieren und unbedingt auf ein verträgliches Ausmaß beschränken." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Donnerstag in Berlin anlässlich der Anhörung zum Energiekonzept im Bundestag.

• Belastung der Industrie bei Öko-Steuer weiter offen (20.10.2010)
  

  Berlin - Die Belastungen der deutschen Industrie beim geplanten Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer sind weiter offen. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition vertagten am Mittwoch eine Entscheidung über einen Kompromiss. Die offenen Punkte müssten mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dessen Rückkehr aus dem Krankenhaus besprochen werden, hieß es nach dem Treffen in Berlin.

• Ruf nach Überprüfung der Ökostrom-Umlage (18.10.2010)
  

  Die Erhöhung der Erneuerbare-Energien-Umlage für alle Stromverbraucher zum Jahreswechsel wäre für den Staat laut «Frankfurter Allgemeiner Zeitung» (Montag) ein gutes Geschäft. Bund, Länder und Gemeinden könnten sich dann auf Zusatzeinnahmen von 252 Millionen Euro allein wegen der höheren Mehrwertsteuer einstellen, wie der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) errechnet habe.

• SPD-Länder wollen längere Atom-Laufzeiten stoppen (15.10.2010)
  

  Die Regierung hat grünes Licht für längere Atomlaufzeiten gegeben. Dies wollen mehrere SPD-Länder stoppen. Doch ob dafür eine Mehrheit im Bundesrat zusammenkommt, ist offen. Bringen dürfte es wenig.

• Länder wehren sich im Bundesrat gegen Energiekonzept (08.10.2010)
  

  Mainz - Rheinland-Pfalz wehrt sich im Bundesrat gemeinsam mit Berlin und Nordrhein-Westfalen gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. In dem Entschließungsantrag kritisieren die drei Länder unter anderem, dass die Mitwirkungsrechte des Länderparlamentes eingeschränkt würden, teilte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Freitag in Mainz mit.

• WWF begrüßt SPD-Forderung nach Klimaschutzgesetz (07.10.2010)
  Heute (07.10.10) wird im Bundestag die erste Lesung des SPD-Antrags zu einem nationalen Klimaschutzgesetz debattiert. Der WWF begrüßt diese Initiative der SPD. Vor allem der Ansatz, die bisherigen Absichtserklärungen der Bundesregierung bei den Klimaschutzzielen, nach denen die Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 sinken müssen, verbindlich zu verankern, sei sinnvoll.
• NDR: Keine Länderklausel in Gesetz zur CO2-Speicherung (02.10.2010)
  Kiel - Die Bundesländer bekommen nach Informationen des NDR keine Einspruchsmöglichkeit im Zusammenhang mit einer möglichen unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung. Das Gesetz sei ein Bundesgesetz. Daher könne wegen verfassungsrechtlicher Bedenken keine Länderklausel reingeschrieben werden, berichtete die NDR 1 Welle Nord am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise.
• UN-Fachleute empfehlen Deutschland Langfrist-Zielsetzung zur Nachhaltigkeit (29.09.2010)
  Berlin -  Der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, und der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Ernährung, Olivier de Schutter, haben Deutschland empfohlen, sich noch stärker an langfristigen Nachhaltigkeitszielen zu orientieren.
• Germanwatch: Eklatante Widersprüche im Energiekonzept bleiben ungelöst (29.09.2010)
  Das neue Energiekonzept hat nach Einschätzung von Germanwatch gegenüber dem Entwurf, den Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegt hatten, deutlich an Substanz verloren. Ambitionierte Ziele seien nicht durch Maßnahmen und Finanzzusagen gedeckt, so der Hauptvorwurf der Klimaschützer.
• Kabinett beschließt Energiekonzept (28.09.2010)
  Atomkraft, ja bitte: Die Regierung hat ihr umstrittenes Laufzeit-Plus beschlossen. Doch unsicher bleibt, ob das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben ohne Bundesratszustimmung absegnet. Greenpeace- Aktivisten demonstrierten an allen Akw-Standorten gegen das Votum.
• Online-Fax-Aktion fordert mehr Klimaschutz im Energiekonzept (27.09.2010)
  

  Berlin - Innerhalb weniger Tage haben Bürger bereits mehr 21.000 Protestfaxe an das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium versandt und mehr Klimaschutz im Energiekonzept der Bundesregierung gefordert http://www.campact.de/klima/sn11/signer.

• Koalition einig über Energiekonzept (26.09.2010)
  Berlin - Die Bundesregierung hat sich endgültig auf das Energiekonzept mit längeren Atomlaufzeiten geeinigt. Das bestätigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Berlin. Das Konzept soll am Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden. Es sieht im Schnitt 12 Jahre längere Laufzeiten für die Kernkraftwerke und einen Ökostrom-Anteil von 80 Prozent bis 2050 vor.
• «Spiegel»: Nordländer gegen unterirdische CO2-Lager (26.09.2010)
  Hamburg - Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen im Bundesrat die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung ablehnen. Das meldet das Magazin «Der Spiegel».
• Umweltbundesamt gegen längere Atomlaufzeiten (24.09.2010)
  Wenige Tage vor dem Kabinettsbeschluss über das Energiekonzept und längere Laufzeiten für Kernkraftwerke wächst der Druck auf die Regierung. Das Umweltbundesamt (UBA), eine nachgeordnete Behörde des Bundesumweltministeriums, hält längere Atomlaufzeiten für verfehlt.
• Atompläne bringen Schwarz-Gelb kein Glück (23.09.2010)
  Berlin - Es ist schon überraschend, wie Professor Eicke Weber aus der Haut fährt. Der Vertrag zum Atomausstieg werde zerrissen, sagt der Sprecher der Fraunhofer-Allianz Energie, ein führender Fachmann, wenn es um Energiefragen der Zukunft geht. «Ich halte das für ungeschickt und dumm.» Deutschland produziere wegen des Booms beim Öko-Strom schon jetzt mehr Strom, als verbraucht werde. Der Atomausstieg sei ein sorgfältig austarierter Kompromiss gewesen. «Jetzt wurde aber die Büchse der Pandora geöffnet.»
• Kippt die Bundesregierung nun auch die positiven Ansätze im Energiekonzept? (23.09.2010)
  Germanwatch, Deutsche Umwelthilfe, Juwi, Triodos Bank und Klima-Allianz stellen Kampagne "100 Prozent Zukunft" vor
• Sachverständigenrat Umwelt rät dringend von Laufzeitverlängerung ab (22.09.2010)
  “Wir raten der Bundesregierung dringend davon ab, die Laufzeiten für Kernkraftwerke zu verlängern”, so Prof. Dr. Martin Faulstich, Vorsitzender des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU). „Längere Laufzeiten sind keine Brücke, sondern ein Investitionshindernis für die erneuerbaren Energien.“
• «SZ»: Fraktionen wollen Energiekonzept abschwächen (19.09.2010)
  Berlin - Koalitionspolitiker wollen nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» das Energiekonzept der Bundesregierung in wichtigen Bereichen abschwächen. Nach Vorstellungen einer vierköpfigen Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sollen Hausbesitzer den Wärmebedarf ihrer Gebäude bis zum Jahr 2050 nicht mehr um 80, sondern nur um 60 Prozent mindern, und das auch nur, wenn es sich rechnet, berichtet die «SZ» (Samstag).
• WWF: Energiekonzept der Bundesregierung muss nachgebessert werden (17.09.2010)
  Berlin - Der WWF hat den Entwurf Bundesregierung für ein Energiekonzept unter die Lupe genommen und zeigt deutliche Lücken auf. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Regierung erstmals konkrete Klimaschutzziele bis 2050 vorgelegt habe, aber in vielen wichtigen Punkten bliebe der Entwurf "fahrlässig unkonkret".
• Röttgen an «Geheim-Deal» nicht beteiligt (15.09.2010)
  

  Berlin  - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist als federführender Minister in Atomfragen nicht am Vertrag der Regierung mit den Energiekonzernen beteiligt worden. «Ich habe an dem Vertrag nicht mitgewirkt, und es hat auch kein Vertreter des Umweltministeriums teilgenommen», sagte Röttgen nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch in einer Sondersitzung des Umweltausschusses.

• Unionsfraktionsspitze sieht bei Atomlaufzeit keine Bedenken (14.09.2010)
  

  Berlin  - Die Unionsfraktionsspitze sieht bei den um durchschnittlich zwölf Jahre verlängerten Atomlaufzeiten keine rechtlichen Bedenken und erwartet von ihren Abgeordneten Geschlossenheit. «Die Verlängerung der Laufzeiten ist verfassungsrechtlich völlig unbestritten», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag in Berlin.

• Atomkonzerne profitieren - Grummeln in der Union (14.09.2010)
  

  Berlin - Die Energiekonzerne kommen bei der Vereinbarung mit der Bundesregierung über längere Atomlaufzeiten besser weg als bisher bekannt. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Dienstag in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, dass neben der bis 2016 befristeten Atomsteuer auch die Ausgaben für den Öko-Energiefonds von der Steuer absetzbar sind. Mehrere Bundesländer wollen an den Milliardeneinnahmen durch das Laufzeitplus beteiligt werden.

• Laufzeitverlängerung Kernkraftwerke: Energiekonzerne gegen Gerichtsniederlage abgesichert (13.09.2010)
  Berlin - Sollte das Bundesverfassungsgericht die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke von durchschnittlich 12 Jahren kippen, wäre vor allem der Bund der Leidtragende. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und mehrerer Juristen haben sich die Konzerne in der vergangene Woche bekanntgewordenen Vereinbarung juristisch auch gegen diesen Fall abgesichert. Sie würden dann weniger Geld in den geplanten Öko-Energie-Fonds einzahlen. Es gilt als möglich, dass das Gericht nicht den Atomkompromiss komplett kippen, sondern nur eine geringere Laufzeitverlängerung billigen könnte.
  
• Merkel: Kein Zweifel an Rechtmäßigkeit einer längeren Atomlaufzeit (12.09.2010)
  Diedersdorf - Kanzlerin Angela Merkel zweifelt nicht an der Rechtmäßigkeit einer Atomlaufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre. Nach Berichten, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) fürchte ein Scheitern am Bundesverfassungsgericht, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag vor Beginn einer Präsidiumsklausur ihrer Partei in Diedersdorf bei Berlin: Sie habe am Sonntag mit ihm noch einmal gesprochen.
• Kommunikationspanne bringt Schwarz-Gelb in Not (10.09.2010)
  Berlin - Auf RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz ist so mancher Spitzenkoalitionär nicht gut zu sprechen. Ausgerechnet auf Nachfrage eines Greenpeace-Aktivisten rutschte ihm heraus, dass die Atom- Vereinbarung im Morgengrauen um 5.23 Uhr besiegelt worden sei. Schmunzelnd verwies er noch darauf, dass dafür Umwelt-Staatssekretär Jürgen Becker extra aus dem Bett geholt worden sei. Das fachte den Wirbel um den Atomdeal der Bundesregierung erst an.
• Verärgert: Österreich will Sondertreffen mit Deutschland zu Atom (08.09.2010)
  

  Wien - Der Unmut in Österreich über die Laufzeitverlängerung der deutschen Atommeiler wächst: Umweltminister Nikolaus Berlakovich forderte am Mittwoch vom Nachbarland wegen offener Fragen ein Sondertreffen. «Deutschland muss uns Rede und Antwort stehen», sagte der Minister laut Mitteilung. Österreich hat keine Atomkraftwerke.

• LobbyControl fordert Offenlegung von Atom-Vertrag (08.09.2010)
  Köln/Berlin - Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat die Offenlegung des Geheimvertrags zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen über längere Atomlaufzeiten gefordert.
• Der Atomdeal spaltet die Republik (07.09.2010)
  

  Die Kanzlerin geht in die Offensive. Merkel wehrt sich gegen den Eindruck, der Staat habe den Atom-Konzernen das Laufzeitplus auf dem Silbertablett serviert. Was das für die Verbraucher bedeutet? Die Strompreis-Entwicklung ist wie ein Blick in die Kristallkugel.

• Der Kampf um den Atomdeal beginnt erst (06.09.2010)
  Schwarz-Gelb will Deutschlands Atommeiler noch viele Jahre am Netz lassen. Damit ist ein erbitterter Kampf mit Ländern und Opposition eröffnet, ob die Lösung verfassungsrechtlich wasserdicht ist.
• Einigung bei Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke (06.09.2010)
  

  Noch am späten Sonntagabend haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor der Presse das Ergebnis der knapp zwölfstündigen Spitzenrunde im Kanzleramt zum Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke verkündet.

• Schwarz-Gelb spielt bei Atom auf Risiko (05.09.2010)
  Der Abschied vom rot-grünen Atomausstieg wird für Schwarz-Gelb komplizierter als gedacht. Umweltschützer und Opposition machen mobil, Klagen drohen. Der Koalition steht ein «heißer Herbst» bevor.
• Verbände: Erhöhung der Energiesteuer für energieintensive Betriebe ist Fehlentscheidung (01.09.2010)
  Die vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung der Energiesteuer ist nach Einschätzung des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) eine Fehlentscheidung. "Diese Steuererhöhung verteuert die energieintensive Produktion in Deutschland", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann am Mittwoch laut Mitteilung.
• Gutachter für bis zu 20 Jahre längere AKW-Laufzeiten / Merkel: 10 bis 15 Jahre vernünftig (29.08.2010)
  

  Das Energie-Gutachten liegt vor und sorgt für sehr unterschiedliche Interpretationen in der Regierung. Wirtschaftsminister Brüderle sieht ein Votum für 15 Jahre längere Atomlaufzeiten, andere Politiker der schwarz-gelben Koalition sehen hingegen keine neuen Erkenntnisse. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält 10 bis 15 Jahre für vernünftig, und die FDP sieht diese Frist bereits als ausgemacht an.

• Röttgen kritisiert Kürzung bei Gebäudesanierung (29.08.2010)
  

  Berlin (dpa) - Zwischen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) gibt es Streit um die geplanten Kürzungen beim Gebäudesanierungsprogramm.

• Energiemodelle sind in Ministerien eingetroffen (27.08.2010)
  Berlin - Das Gutachten mit den Modellen zur künftigen Energiepolitik sind am Freitag bei der Bundesregierung eingetroffen. Das Umwelt- und im Wirtschaftsministerium erhielten die Szenarien nach Angaben aus Regierungskreisen am späten Freitagnachmittag.
• Gutachten voraussichtlich mit niedrigeren Ökostrom-Zielen (26.08.2010)
  Berlin - Die Bundesregierung baut in ihren Modellen für künftige längere Atom-Laufzeiten voraussichtlich einen niedrigeren Öko-Stromanteil ein als in ihrem eigenen Aktionsplan.
• Interview mit Prof. Haucap über Atomdeals: «Habe anderes Politikverständnis» (22.08.2010)
  Berlin - Die Bundesregierung scheint bereit, die geplante Brennelementesteuer zugunsten eines Vertrags mit den Atomkonzernen zu opfern. Der Chef der Monopolkommission, der Düsseldorfer Ökonom Prof. Justus Haucap (41), warnt vor diesem Schritt. Auch rechnet der
  Spitzenberater der Regierung mit steigenden Strompreisen in den nächsten Jahren - egal, wie der Streit um die Laufzeiten ausgeht.
• Immer mehr Kritik an Plänen für CO2-Speicherung (21.08.2010)
  Die Regierung will den Klimakiller Kohlendioxid tief unter die Erde verbannen. Die Kritik wächst. Verbände warnen vor unkalkulierbaren Risiken - etwa für das Grundwasser oder für Eigentümer.
• Koalition für Atomvertrag - Managerelite warnt Merkel (21.08.2010)
  

  Die Atomlobby scheint auf dem Weg, die Brennelementesteuer zu verhindern. Auch die Unionsfraktion favorisiert nun einen Vertrag mit den Stromkonzernen. Druck auf die Kanzlerin üben Wirtschaftsführer aus: Sie fordern ein Festhalten an Kernkraft und Kohle.

• Neuer Anlauf zu CCS-Gesetz: Eckpunkte weiter strittig (19.08.2010)
  Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Erprobung der CCS-Technologie. Auf den Entwurf eines Gesetzes zur probeweisen Speicherung von Kohlendioxid haben sich das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium Mitte Juli geeinigt.
• Viel Wind um Atomstreit auf Merkels Energie-Trip (18.08.2010)
  Rostock/Ravensberg - Kurz bevor der Hubschrauber der Kanzlerin landet, kommt der ersehnte Wind doch noch auf. Die Windräder drehen sich, als Angela Merkel (CDU) am Mittwoch ihre «Energie-Reise» im Windpark Ravensberg-Krempin in Mecklenburg- Vorpommern startet. Alles andere wäre wohl Wasser auf die Mühlen der Atomwirtschaft gewesen.
• Zeitung: Erste Stadt plant Windrad-Steuer (12.08.2010)
  Luckau - Die brandenburgische Stadt Luckau plant nach einem Medienbericht die Einführung einer Windrad-Steuer. «Wir werden die Verspargelung vor unserer Haustür nicht länger hinnehmen», zitiert die «Märkische Oderzeitung» (Freitag) den parteilosen Bürgermeister Gerald Lehmann. Die Steuer wäre bundesweit ein Novum.
• Greenpeace kritisiert Atom- und Klimapolitik (12.08.2010)
  Hamburg - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die Klimaschutz- und Atompolitik der Bundesregierung kritisiert. «Die Bundesregierung muss umweltschädliche Subventionen für Kohle- und Atomkraftwerke abbauen und in Klimaschutz-Maßnahmen fließen lassen», forderte die Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Brigitte Behrens, am Donnerstag in Hamburg.
• VCI enttäuscht über Energiesteuer-Pläne des Bundesfinanzministeriums (12.08.2010)
  

  Frankfurt/Main - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) übt scharfe Kritik am Bundesfinanzministerium, weil dieses auf seinen industriefeindlichen Energiesteuer-Plänen beharrt. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann: "Der Referentenentwurf verdient die Überschrift Sparpaket nicht. Er zielt auf eine Steuererhöhung ab, die auf Kosten der deutschen Industrie geht. Kein anderes Land belastet seine Unternehmen in vergleichbarem Maße."

• Regierung will Ökosteuer-Vorteile der Industrie kappen (12.08.2010)
  Berlin - Die Bundesregierung will bei der Umsetzung ihres 80-Milliarden-Sparpakets Vorteile der Industrie bei der Ökosteuer streichen. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorlag. Im nächsten Jahr sollen Vergünstigungen für Industriezweige, die besonders viel Strom verbrauchen, in Höhe von einer Milliarde Euro gestrichen werden. Im Jahr 2012 geht es um einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro.
• Energiepolitik: NABU warnt Regierung vor Scheitern der Öko-Ziele (10.08.2010)
  

  Berlin - Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung davor gewarnt, mit längeren Atomlaufzeiten den Ausbau der Öko- Energien zu gefährden. «Die Energiepolitik wird zur Messlatte für Schwarz-Gelb», sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke am Dienstag. «Das Ziel muss sein: Weg von Atom und Kohle hin zu erneuerbaren Energien.»

• Kabinett beschließt Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie - 20 Prozent erreichbar (04.08.2010)
  Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung (04.08.10) den von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen vorgelegten Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie (NAP) beschlossen. Darin geht die Bundesregierung davon aus, dass das verbindliche Ziel von 18 Prozent erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch im Jahre 2020 nicht nur erreicht, sondern mit einem erwarteten Anteil von knapp 20 Prozent sogar übertroffen wird. Heute liegt der Anteil der Erneuerbaren bei zehn Prozent.
• Bericht: Weiter Ökosteuer-Rabatte für Großfirmen (01.08.2010)
  Berlin - Zahlreiche große Unternehmen in Deutschland sollen einem Medienbericht zufolge von der geplanten Kappung der Rabatte bei der Ökosteuer weitgehend verschont bleiben.
• Tillich für Kohlekraft und CO2-Lager in Sachsen (31.07.2010)
  Dresden - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will statt längerer Atomlaufzeiten stärker auf Kohlekraftwerke setzen und bietet den Freistaat als Kohlendioxid-Lagerstätte an.
• Bund kappt Ökosteuer-Rabatte für energieintensive Industrie (27.07.2010)
  Berlin - Die Bundesregierung macht Ernst mit der Kappung von Ökosteuervergünstigungen für energieintensive Unternehmen. Dies soll dem Bund im nächsten Jahr eine Milliarde Euro an Steuermehreinnahmen bringen. Das geht aus dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für das Haushaltsbegleitgesetz 2011 hervor, der der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag in Berlin vorlag. Für 2012 sind Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro angepeilt.
• Luftverkehrsabgabe sorgt für Streit in der Regierung (18.07.2010)
  Die Luftverkehrsabgabe von bis zu 26 Euro sorgt bei den Ministern Brüderle, Schäuble und Ramsauer für Streit. Verbraucherschützer beklagen eine einseitige Belastung der Fluggäste. Fluggesellschaften wie Air Berlin wollen Änderungen.
• Schwarz-Gelb droht ein Atom-Krampf (12.07.2010)
  Berlin - Einige Koalitionspolitiker sind noch immer verärgert über das jüngste Auftreten von RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz im Umweltausschuss des Bundestags. Überheblich sei der Manager gewesen, er habe Bedenken gegen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke einfach beiseite gewischt und unverhohlene Drohungen ausgesprochen: Investitionen von 11 bis 12 Milliarden Euro könnten sich die vier führenden Stromkonzerne nicht leisten, falls die Bundesregierung an der Brennelementesteuer festhalte, sagte der Energiemanager.
• Grüne wollen EU-Gelder aus Emissionshandel für erneuerbare Energien verwenden (08.07.2010)
  Bei ihrer Bewerbung um EU-Fördermittel aus dem Bereich Emissionshandel soll die Bundesregierung in der ersten und zweiten Phase nur Projekte aus dem Bereich Erneuerbare Energien und zur Vermeidung prozessbedingter Emissionen bei Industrieprozessen einreichen.
• Germanwatch kritisiert Haushaltsentwurf: Globales Klimainvestment braucht 'frisches Geld' (08.07.2010)
  Im vorgelegten Haushaltsentwurf der Bundesregierung fehlen die kurzfristigen Finanzmittel, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Klimakonferenz in Kopenhagen den armen Ländern in den Jahren 2010 bis 2012 versprochen hatte.
• Opposition fordert Brennelementesteuer ohne Gegenleistung (08.07.2010)
  

  Die SPD und die Grünen haben im Bundestag je einen Antrag zur Brennelementesteuer eingebracht. Die unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhebung einer Brennelementesteuer fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/2425), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Darin wird eine staatliche Nettoeinnahme von 2,5 Cent pro Kilowattstunde Atomstrom gefordert.

• Neue Länder sind Vorreiter für modernen Umweltschutz (07.07.2010)
  Unternehmen für innovative Umwelt- und Energietechnologien sind in Ostdeutschland überdurchschnittlich stark verbreitet. Sie erzeugen ökologische und wirtschaftliche Wertschöpfung und schaffen Arbeitsplätze.
• Fördersperre für Öko-Heizung aufgehoben - mit Einschränkungen (07.07.2010)
  

  Berlin - Die Sperrung von 115 Millionen Euro Fördermitteln für Öko-Heizungen ist wieder aufgehoben. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab das Geld am Mittwoch in Berlin frei und machte die Sperre von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Zuge des Sparkurses rückgängig.

• Regierungsbildung in NRW steht: Eckpunkte des rot-grünen Koalitionsvertrags (06.07.2010)
  Düsseldorf - Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht unter der Überschrift «Gemeinsam neue Wege gehen». Nachfolgend Verteilung der Ministerien sowie die Eckpunkte des Regierungsprogramms , soweit sie die künftige Klima- und Energiepolitik betreffen.
• Koaltionsvertrag: Energie- und Klimapolitik der rot-grünen Regierung in NRW (06.07.2010)
  Nachfolgend finden Sie einen Ausschnitt aus dem vereinbarten Koaltionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, so weit er Klima- und Energiepolitik betrifft. 
• Umwelthilfe: Politik vernachlässigt die Kontrolle von Klimaschutzgesetzen (05.07.2010)
  Klimaschutzgesetze werden vielfach nicht oder mangelhaft umgesetzt, eine Kontrolle durch den Staat findet nur in Ausnahmefällen statt – Umfrage der Deutschen Umwelthilfe in Bundesländern stellt massive Vollzugsdefizite und ein Desinteresse an der Umsetzung von Klimaschutzgesetzen fest – Nichtstun verursacht Millionen Tonnen Klimagasemissionen, die nicht in der Statistik auftauchen – DUH-Geschäftsführer Resch: „Staatliches Nichtstun gefährdet akut den Klimaschutz“
• Zeitung: Regierung bei Atom-Steuer flexibel (05.07.2010)
  Berlin - Die Bundesregierung ist nach einem Zeitungsbericht offen für Alternativen zu der im Sparpaket vorgesehenen Einführung einer Brennelemente-Steuer für die Energiewirtschaft. Das Bundesfinanzministerium habe den Vorständen der vier Energiekonzerne bei einem Treffen am vergangenen Freitag signalisiert, dass auch ein anderes Erlösmodell vorstellbar sei, berichtete die Düsseldorfer «Rheinische Post» (Montag) unter Berufung auf Teilnehmer.
• Bundesrat kritisiert Energieeffizienz-Gesetzentwurf (30.06.2010)
  Der Bundesrat bezweifelt, dass die von der EU geforderten Energieeinsparungen mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen (17/1719) erreicht werden.
• Grüne kritisieren Merkel wegen Streichung von Klimaschutzhilfen (27.06.2010)
  

  Berlin - Die Grünen haben die Bundesregierung wegen der Streichung von Klimaschutz-Finanzhilfen für die ärmsten Staaten der Welt heftig angegriffen. «Jetzt streicht die einst selbst ernannte Klima-Queen im Haushalt auch noch die letzten Mittel für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern», kritisierte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth am Samstag in Berlin.
   

• Merkel trifft Atom-Chefs (21.06.2010)
  Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät an diesem Mittwoch mit den Chefs der vier Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall über längere Laufzeiten für Kernkraftwerke. Das Treffen im Kanzleramt sei ein reines Informationsgespräch mit Blick auf das neue Energiekonzept. «Entscheidungen werden nicht getroffen», sagte Vize- Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin.
• Wirtschaft plädiert für Verschiebung des deutschen Nachhaltigkeitsstandards für Biomasse (17.06.2010)
  Die an der Erzeugung und Nutzung aus flüssiger Biomasse hergestellter Energie beteiligte Wirtschaft fordert eine Verschiebung der Nachhaltigkeitsstandards für Biostrom und Biokraftstoffe. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Mittwochvormittag deutlich.
• Klarheit über Solar-Kürzungen bis Juli (16.06.2010)
  

  Die Bundesregierung will an den Kürzungen festhalten. Die geplanten Einschnitte seien angemessen, hieß es in Koalitionskreisen. Der Bundesrat hatte in der vergangenen Woche die von der Bundesregierung zum 1. Juli geplanten Kürzungen von 11 bis 16 Prozent vorerst gestoppt. Die Länder wollen höchstens 10 Prozent mittragen.

• Merkel stellt sich bei Atomsteuer gegen Kauder (13.06.2010)
   Die Energiepolitik bleibt ein Kernkonflikt für Schwarz-Gelb, aber auch zwischen Regierung und Opposition. Kanzlerin Merkel will die Atomsteuer anders als die Unionsfraktion unabhängig von längeren Laufzeiten einführen. Umweltminister Röttgen plädiert für maßvolle Laufzeitenverlängerung und erntet Kritik.
• Röttgen lädt Länder zu Gespräch über das Energiekonzept ein (11.06.2010)
  Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hat die Umweltminister und -ministerinnen der Länder zu einem Gespräch über das energiepolitische Konzept, das die Bundesregierung erarbeiten will, eingeladen. Das teilte Röttgen auf der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern im sächsischen Bad Schandau mit.
• Landesentwicklungsplan Energie in NRW 'rechtswidrig und anachronistisch' - DUH fordert Stopp (10.06.2010)
  

  Die Deutsche Umwelthilfe erhebt schwere Vorwürfe gegen die von der amtierenden Regierung Rüttgers verfolgte Änderung des Landesentwicklungsplan NRW zur Energieversorgung. Eine umfassende Stellungnahme zeigt die wahren Motive zur Rettung des Kohlekraftwerks Datteln und einer Klimapolitik, die an Realitätsverweigerung grenzt. Die Planungshoheit der Kommunen würde bei einer Umsetzung der geplanten Änderungen erheblich beschnitten.

• Umweltbundesamt listet 48 Mrd. Euro schädliche Subventionen auf (04.06.2010)
  Haushalt entlasten, Umwelt schützen – Umweltbundesamt legt Subventionsbericht vor
  Umweltschädliche Subventionen kosten den Fiskus gut 48 Milliarden Euro pro Jahr; das entspricht rund einem Fünftel des Bundeshaushaltes. Und die Tendenz ist leider steigend. Fast die Hälfte der Subventionen begünstigt direkt den Verbrauch fossiler Energieträger und macht so Anstrengungen im Klimaschutz teilweise zunichte.
• Länder wollen schwächere Solar-Kürzung (04.06.2010)
  Berlin - Die Bundesländer stellen sich der Kürzung der Solar-Förderung zum 1. Juli in den Weg. Sie wollen die Pläne der Regierung verzögern und abschwächen, gänzlich verhindern können sie diese jedoch nicht. Eine Mehrheit aus den Ost-Ländern sowie aus Bayern und Baden-Württemberg könnte am Freitag im Bundesrat die Reform des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) zunächst blockieren, hieß es am Donnerstag in Länderkreisen.
• Atom-Laufzeiten: Regierung sucht Entscheidung (04.06.2010)
  Berlin - Die Bundesregierung will schnell längere Atom- Laufzeiten unter Dach und Fach bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuche, mit den Regierungschefs der fünf Bundesländer mit Atommeilern jetzt einen Durchbruch zu erreichen, hieß es am Donnerstag in Länder- und Koalitionskreisen.
• Hans-Jürgen Papier stoppt AKW-Verlängerungsträume der Bundesregierung (02.06.2010)
  

  Berlin - Nach Überzeugung des im Mai verabschiedeten Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zustimmen. Die Deutsche Umwelthilfe fordert Kanzlerin Merkel deshalb auf, die Pläne zum Weiterbetrieb der Altmeiler sofort aufzugeben und die Energiewende voranzutreiben. Die Papier-Stellungnahme erfolgte im Auftrag von Bundesumweltminister Röttgen.

• Klimaschutzdialog Wirtschaft und Politik: Röttgen fordert 'intelligente Klimaschutzpolitik' (26.05.2010)
  

  Anlässlich des "Klimaschutzdialoges Wirtschaft und Politik" am 25.05.10 hat sich Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen in Berlin für eine "intelligente Klimaschutzpolitik" ausgesprochen. "Wir wollen das Praxiswissen der Wirtschaft stärker in die Klimaschutzgesetzgebung einbinden. Klimaschutz ist einer der Impulsgeber für wirtschaftliches Wachstum. Der notwendige Strukturwandel wird nur gelingen, wenn Politik und Wirtschaft sich hinreichend über die Notwendigkeiten, Anforderungen, Chancen und Risiken des Klimaschutzes austauschen".

• Brief: Umweltminister wollen Aufhebung des Förderstopps für Öko-Heizungen (21.05.2010)
  Stuttgart - Mit einem Brandbrief haben die acht Unions-Umweltminister der Länder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, die gesperrten 115 Millionen Euro Fördermittel für das Öko-Heizungsprogramms für Altbauten freizugeben. Die Federführung hat Baden-Württembergs Ressortchefin Tanja Gönner (CDU).
• Kompromiss im Atomstreit? (19.05.2010)
  Berlin - Wer gehofft hatte, am Mittwoch im Bundestag mehr Klarheit über die debattierte Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten zu erhalten, wurde enttäuscht. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vertrat in der Aktuellen Stunde erneut die Auffassung, die Hoheit der Länder sei durch das Eingriffsrecht des Bundes in deren Atomaufsicht durch die Laufzeitverlängerung nachhaltig berührt.
• Flüssige Biomasse zur Stromerzeugung soll erst ab 2011 nachhaltig produziert werden (19.05.2010)
  CDU/CSU und FDP wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung ändern. Erst ab 1. Januar 2011 soll demnach die Pflicht gelten, zur Stromerzeugung aus flüssiger Biomasse nur solche aus nachhaltiger Herstellung zu verwenden, sofern der erzeugte Strom nach den Maßgaben des EEG vergütet werden soll.
• Röttgen will Deutschland als «Antreiber» beim Klimaschutz (14.05.2010)
  

  München - ­ Im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel sieht Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Deutschland in der Rolle eines «Antreibers». «Wir dürfen uns nicht dem Tempo des Langsamsten anschließen, dann bleiben wir stehen», sagte er beim 2. Ökumenischen Kirchentag am Freitag in München. «Wir sollten nicht mehr Vorreiter, sondern Antreiber sein ­ sonst reiten wir voraus und die anderen folgen uns nicht.» Bei einer Podiumsdiskussion erörterten Experten die Gefahren und sozialen Folgen des Klimawandels.

• Grün gewinnt Wahl in NRW: KKW-Laufzeiten - wackelt der Ausstieg aus dem Ausstieg? (09.05.2010)
  Grünes Traumergebnis in NRW: Auch die Bundespartei jubelt. Sie sieht den Anfang vom Ende der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Gibt es in Düsseldorf jetzt ein rot-grünes Comeback, könnte dies vor allem in der Atompolitik weitreichende Folgen haben.
• Emnid-Umfrage: Skepsis zu neuen Kohlekraftwerken in NRW - klimafreundliche Energiepolitik gewünscht (06.05.2010)
  Düsseldorf - Kurz vor der Landtagswahl zeigt sich eine breite Mehrheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen skeptisch gegenüber neuen Kohlekraftwerken. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Emnid-Umfrage, die vom Kampagnen-Netzwerk Campact in Auftrag gegeben wurde. Knapp 70 Prozent der Befragten sprachen sich gegen neue Kohlekraftwerke aus. Selbst unter CDU-Anhängern lag der Anteil deutlich über 50 Prozent, bei der FDP-Klientel sogar bei 66 Prozent.
• Unionsfraktionsvize Ruck: Öko-Heizzuschuss bleibt (06.05.2010)
  Berlin - Gegen den Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll die Förderung des Öko-Heizprogramms für Altbauten in diesem Jahr doch noch fortgesetzt werden. «Es gibt den Willen der Fraktion», berichtete der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Ruck, am Donnerstag in Berlin. Dort habe auch Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montag «klare Worte» für die Freigabe der gesperrten 115 Millionen Euro gesprochen. «Man kann in Deutschland kaum soviel CO2 (Kohlendioxid) einsparen wie im Gebäudebereich», erläuterte Ruck.
• Linke wollen Klimaschutzziele gesetzlich festschreiben (05.05.2010)
  Die Klimaschutzziele Deutschlands sollen gesetzlich verankert werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1475). In diesem Gesetz soll Kohlendioxid als Schadstoff festgeschrieben und damit als ”Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung“ definiert werden.
• Germanwatch begrüßt Klimadialog und fordert Freigabe von Fördergeldern für Erneuerbare Energien (04.05.2010)
  

  Bonn - Am Dienstag Nachmittag ist nach dreitägigen Beratungen der Petersberger Klimadialog zu Ende gegangen, zu dem die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit Mexiko, dem Ausrichter des nächsten UN-Klimagipfels im Dezember, eingeladen hatte. Christoph Bals, Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert sieht in der Initiative der deutschen Bundesregierung, gemeinsam mit Mexiko zum Ministertreffen einzuladen, einen guten und wichtigen Schritt.

• Streit in der Regierung über Stopp von Öko-Förderhilfen (03.05.2010)
  

  Berlin - Mit dem Stopp eines Förderprogramms von Öko-Energien hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für Verärgerung bei Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) gesorgt. Das Finanzministerium verhängte wegen der hohen Schuldenlast eine Haushaltssperre für ein Anreizprogramm von 115 Millionen Euro zur Nutzung erneuerbarer Energien bei Wärme.

• Streit um Haushaltssperre für Klimaschutzgelder (01.05.2010)
  Berlin/Bonn - Vor Beginn neuer Gespräche über den weltweiten Klimaschutz hat eine Haushaltssperre für deutsche Fördergelder Streit ausgelöst. Nach einem Bericht des Magazins «Der Spiegel» hat das Bundesfinanzministerium wegen der schlechten Haushaltslage 115 Millionen Euro blockiert, die in kommunale Klimaprojekte und den Bau von etwa 200 000 Heizanlagen für erneuerbare Energien fließen sollten.
• Beirat der Bundesregierung WBGU übergibt Empfehlungen für Klimapolitik (29.04.2010)
  Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung WBGU übergibt heute (29.04.2010) ein Politikpapier an die Bundesregierung, vertreten durch Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, in dem gezeigt wird, wie die derzeitige Blockade in der internationalen Klimapolitik überwunden werden kann. Drei Ebenen gelte es zu beharken, um in der Nach-Kopenhagen-Zeit zu einem erfolgreichen Weltklimaabkommen zu gelangen.
• Merkel: Klimaschutz soll weiter Priorität haben (28.04.2010)
  

  Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz bisheriger Rückschläge an ehrgeizigen Klimaschutzzielen fest. «Der weltweite Kampf gegen den Klimawandel muss oberste Priorität behalten», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Merkel und den fünf wichtigsten internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen ILO, IWF, OECD, WTO und Weltbank vom Mittwoch. Beim Ministertreffen der UN-Klimakonferenz in Bonn im Mai müsse es substanzielle Fortschritte geben. Der Kopenhagener UN-Klimagipfel im Dezember war angesichts der erhofften verbindlichen Ziele gescheitert.

• Grüne: Klimaschutz soll für Bund und Länder gleichermaßen verbindlich sein (26.04.2010)
  Der Klimaschutz soll nach dem Willen der Grünen für Bund und Länder gleichermaßen verbindlich geregelt werden. In einem Antrag (17/1430) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Klimaschutzgesetz vorzulegen. Auf dieser Grundlage soll der Klimaschutz zwischen Bund und Ländern in Zukunft besser koordiniert werden.
• «Spiegel»: Merkel rückt vom Weltklimavertrag ab (25.04.2010)
  Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach «Spiegel»- Informationen verbindliche globale Grenzwerte für Treibhausgase vorerst nicht weiterverfolgen. Merkel rücke damit von dem Ziel ab, die Erderwärmung durch einen Weltklimavertrag auf zwei Grad Celsius zu begrenzen.
• Experten im Bundestag: Bis 2020 soll es eine Million Elektrofahrzeuge geben (21.04.2010)
  Elektromobilität ist für die deutsche Wirtschaft ein wichtiges Zukunftsthema. Sie wird aber in absehbarer Zeit die Verbrennungsmotoren auch nicht nur annähernd ersetzen. Dies wurde am Mittwochvormittag bei einem öffentlichen Expertengespräch des Verkehrsausschusses deutlich.
• Bundestag: Kontroverse um Kürzung der Solarförderung (21.04.2010)
  Eine Kontroverse zwischen den Sachverständigen über den vertretbaren Umfang der von der Koalition avisierten Kürzung der Subventionierung von Solarelektrizität (Photovoltaik) prägte am Mittwoch die Anhörung des Umweltausschusses über einen Gesetzentwurf von Union und FDP (17/1147) zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
• Zeitung: Experten für Ende der Klima-Vorreiterrolle (18.04.2010)
  Berlin - Die wissenschaftlichen Berater von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordern nach einem Zeitungsbericht, dass Deutschland die Vorreiterrolle beim Klimaschutz aufgibt.
• CSU setzt noch langfristig auf Atomkraft (18.04.2010)
  Kreuth - Die CSU fährt in der Energiepolitik künftig zweigleisig mit Atomkraft und erneuerbaren Energien. Ein am Wochenende bei einer Vorstandsklausur in Wildbad Kreuth beschlossenes Energiekonzept sieht eine Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten um Jahrzehnte vor.
• CSU will Kohle- statt Atomausstieg (16.04.2010)
  

  München/Kreuth - Überschattet von parteiinternem Streit über die Atomenergie kommt der CSU-Vorstand an diesem Freitag zu einer Klausurtagung in Wildbad Kreuth zusammen.

• CSU will längere Atomlaufzeiten und Aus für Kohle (14.04.2010)
  München - Die CSU will die Laufzeiten der bayerischen Atomkraftwerke um bis zu 20 Jahre verlängern und dafür komplett auf Strom aus Kohle verzichten. Bei einer Vorstandsklausur an diesem Wochenende in Wildbad Kreuth wollen die Christsozialen ein Energiekonzept beschließen, das gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien vorsieht.
• Anhörung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) (13.04.2010)
  Der Änderungsentwurf der Koalition zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) (17/1147) ist Thema einer Anhörung, die der Umweltausschuss am Mittwoch, den 21. April 2010, von 10.30 Uhr bis 13.30 Uhr veranstaltet. Mit dem Gesetz wollen CDU/CSU und FDP die Überförderung bei der Erzeugung von Strom aus Solaranlagen abbauen.
• Grüne fordern Milliardenprogramm für Elektro-Autos (11.04.2010)
  Berlin - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Umstellung auf Elektro-Autos zu beschleunigen.
• Emissionshandel: 9,4 Prozent weniger CO2-Emissionen im Jahr 2009 (02.04.2010)
  Die emissionshandelspflichtigen Anlagen in Deutschland haben im Jahr 2009 insgesamt 428,2 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen. Damit sind die Emissionen im Vergleich zum Vorjahr um 44,3 Millionen Tonnen CO2 oder 9,4 Prozent gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit Einführung des Europäischen Emissionshandels im Jahr 2005. Die Anlagen im Emissionshandel haben damit 2009 erneut den größten Anteil an der absoluten Minderung der Treibhausgasemissionen in Deutschland
• Öko-Heizprogramm droht Förderstopp (31.03.2010)
  

  Berlin - Das Interesse an Wärmepumpen und Solarheizungsanlagen ist nach Angaben der Branche riesig - doch ohne Freigabe gesperrter Fördermittel droht ein Abbruch der Investitionen. Das Bundesumweltministerium will daher den Haushaltsausschuss des Bundestages bitten, die im Bundesetat 2010 verhängte Sperre über 115 Millionen Euro für das Marktanreizprogramm zur Förderung regenerativer Heizungstechnologien aufzuheben. Dies sei notwendig, um «den Fortgang der Programme zu erreichen», sagte ein Sprecher am Mittwoch auf dpa-Anfrage.

• Bundesumweltministerium und DEG kooperieren für den internationalen Klimaschutz (31.03.2010)
  

  Um private Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungs- und Schwellenländern stärker zu fördern, haben das Bundesumweltministerium (BMU) und die DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH erstmals eine Kooperation vereinbart. Das BMU stellt hierfür aus Mitteln der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) zwei Millionen Euro für innovative Projekte mit privaten Partnern zur Verfügung (Klimapartnerschaften mit der Wirtschaft).

• Röttgen setzt im Atomstreit auf Öko-Energie (24.03.2010)
  

  Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will das enorme Wachstum bei erneuerbaren Energien weiter vorantreiben, um möglichst bald aus der Atomenergie aussteigen zu können. Dies machte Röttgen am Mittwoch in Berlin deutlich. Atomenergie sei eine Brückentechnologie und solle nur noch für eine begrenzte Zeit zur Energieversorgung beitragen. Erneuerbare Energien schonten nicht nur das Klima, sondern erhöhten auch weiter die Beschäftigung.

• Regierung gegen Köhlers Spritpreis-Vorstoß (23.03.2010)
  Berlin - Bundespräsident Horst Köhler ist mit seinem klimapolitischen Vorstoß für tendenziell höhere Spritpreise auf Ablehnung der schwarz-gelben Bundesregierung und Koalition gestoßen. «Die Benzinpreise sind schon sehr hoch», sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Montag in Berlin. «Mobilität für Arbeitnehmer gerade im ländlichen Raum muss noch bezahlbar bleiben.»
• Brüderle und Röttgen: Anreize zum Stromsparen später (22.03.2010)
  Berlin - Finanzielle Anreize für den Kauf besonders stromsparender Geräte lassen weiter auf sich warten. Die Bundesregierung will sich zunächst auf mehr Markttransparenz und bessere Information der Endkunden konzentrieren. Damit soll die EU- Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt werden, berichtete das federführende Bundeswirtschaftsministerium am Montag.
• Köhler hält höhere Spritpreise für sinnvoll (21.03.2010)
  

  Berlin - Bundespräsident Horst Köhler fordert von den Deutschen mehr Umweltbewusstsein und bringt dafür höhere Benzinpreise ins Spiel. «Wir müssen jetzt den Paradigmenwechsel hin zu einer Wirtschaftsweise einleiten, die unser Planet verkraftet und die letztlich auch mehr Sinn stiftet», sagte Köhler dem «Focus».

• CDU und FDP sehen in einem effektiven Klimaschutzgesetz eine Gefährdung NRWs (19.03.2010)
  Düsseldorf - Anfang dieser Woche haben die Deutsche Umwelthilfe, der BUND Nordrhein-Westfalen, der NABU Nordrhein-Westfalen, Germanwatch und das Kampagnen-Netzwerk Campact Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz für NRW vorgestellt. Überrascht waren die Bündnispartner insbesondere von den Reaktionen der Regierungsparteien in Düsseldorf. Während sich die schwarz-gelbe Bundesregierung eine 80 bis 95%ige Verminderung der Treibhausgase bis 2050 zum Ziel gesetzt hat, sieht die CDU in Nordrhein-Westfalen in dem Gesetzesvorschlag der Umweltverbände, der dieses Ziel in praktisches Handeln umsetzt, "eine massive Gefährdung des Industriestandortes NRW". Die FDP prophezeit gar "den Rückschritt ins Mittelalter", sollte der Vorschlag der Bündnispartner umgesetzt werden.
• Umweltverbände starten Initiative - Ohne NRW sind Klimaschutzziele nicht erreichbar (15.03.2010)
  Deutschland kann die von der Bundesregierung und der EU definierten Klimaschutzziele nur erreichen, wenn Nordrhein-Westfalen als das Bundesland mit den weitaus höchsten CO2-Emissionen entschlossen handelt. Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH), die Landesverbände von BUND und NABU, Germanwatch und das Kampagnen-Netzwerk Campact haben deshalb heute die Eckpunkte für ein "Landesklimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen" vorgestellt.
• Mecklenburg-Vorpommern stellt Aktionsplan Klimaschutz vor (15.03.2010)
  Der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel, hat am Freitag (12.03.10) den von der Landesregierung beschlossenen neuen Aktionsplan Klimaschutz vorgestellt. "Der Plan hat zwei Teile: im allgemeinen Teil werden die Potenziale des Landes beschrieben, die sich über Klimaschutzaktivitäten erschließen lassen. Im zweiten Teil gibt es 55 konkrete Maßnahmen, mit denen das Land die Steigerung der Energieeffizienz, Energieeinsparung und den Ausbau der erneuerbaren Energien betreiben wird", sagte Seidel am Freitag in Schwerin. "Mit der Nutzung und Vermarktung der Erneuerbaren Energien bewegen sich die Investoren auf einem Zukunftsmarkt."
• BEE: Regierungskoalition konterkariert ihre Bekundungen zu Erneuerbaren Energien (08.03.2010)
  

  Berlin - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die Kürzung von Fördermitteln für den Einbau Erneuerbarer Wärme-Technologie durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags scharf. Dieser hatte Ende vergangener Woche die Mittel für das Marktanreizprogramm, aus dem u.a. Zuschüsse für Solarthermieanlagen, Holzpelletheizungen oder Wärmepumpen gezahlt werden, um 19,5 Millionen Euro gekürzt und weitere 115 Millionen des Budgets unter Haushaltsvorbehalt gestellt.

• Merkel will sich bei Atomlaufzeiten nicht festlegen (06.03.2010)
  Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich im Gegensatz zu Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) derzeit nicht auf einen möglichen Endzeitpunkt für die Atomenergie festlegen.
• Germanwatch kritisiert:Koalition verwässert Klimaversprechen der Bundesregierung (05.03.2010)
  In seiner nächtlichen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, dass für die internationale Klimafinanzierung bis 2012 jährlich durchschnittlich 420 Millionen bereitgestellt werden sollen. Germanwatch kritisiert, dass der größte Teil dieser Gelder bereits vor Jahren schon einmal in anderem Zusammenhang versprochen wurde. Damit wird das von der Bundeskanzlerin in Kopenhagen gemachte Versprechen von neuen und zusätzlichen Mitteln nur zu einem viel zu kleinen Teil eingelöst.
• Kabinett stimmt neuer Vergütung für Solarstrom zu (03.03.2010)
  Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung (03.03.10) die Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Die Maßnahmen im Überblick finden Sie am Ende des Beitrags.
• Energiekonzept der Bundesregierung muss Systemkonflikt vorbeugen (01.03.2010)
  

  Längere AKW-Laufzeiten und zusätzliche Kohlekraftwerke programmieren einen neuen Fundamentalkonflikt auf dem Weg ins regenerative Zeitalter. Einer Studie zu Folge passen variable Erneuerbare Energien und klassische Grundlastkraftwerke passen nicht zusammen in ein Stromsystem. Die Erneuerbare Energien gehören in den Mittelpunkt der Zukunftsdebatte. Das Energiekonzept der Bundesregierung bleibt „Muster ohne Wert“, wenn die Anpassung des konventionellen Kraftwerksparks an wachsende Anteile Erneuerbarer Energien nicht geklärt wird.

• Reiche: Tempo bei Umsetzung der neuen Solaranlagen-Förderung (24.02.2010)
  Berlin - Bei der Durchsetzung der neuen Förderung von Solarstrom-Anlagen setzt das Bundesumweltministerium jetzt auf Tempo in Bundestag und Bundesrat. So gibt es Warnungen in der Branche, dass es nach einem kurzfristigen Boom bis zur Mitte des Jahres zu einem plötzlichen Abbruch der Nachfrage nach Solaranlagen kommen könnte.
• Union und FDP einig über Kürzung der Solarförderung (23.02.2010)
  Die Fraktionen von Union und FDP haben im Streit um die Kürzung der Solarförderung einen Kompromiss erzielt. So sollen die Subventionen in Form von Einspeisevergütungen für Dachanlagen zum 1. Juli um 16% zusätzlich gesenkt werden, sagte ein Unionssprecher am Dienstag Dow Jones Energy Daily. Die Kürzungen für Freiflächen bleiben wie im Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) unverändert bei 15% ebenfalls zum 1. Juli dieses Jahres. Allerdings soll es keine Förderung von Anlagen auf Ackerflächen mehr geben, wenn diese nach dem 1. Juli 2010 errichtet werden.
• Röttgen bleibt in Atompolitik von allen Seiten in der Kritik (22.02.2010)
  Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bleibt wegen seines Plädoyers für eine Ende der Atomenergienutzung bis 2030 auch (aber nicht nur) unionsintern in der Kritik. Es könne nicht angehen, «sichere deutsche Kernkraftwerke abzuschalten, um aus ausländischen Meilern, die nicht den deutschen Sicherheitsstandards entsprechen, Strom zu beziehen», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), der «Rhein-Zeitung» (Montag). «Das ist ökonomischer und ökologischer Unsinn.»
• Enge Zusammenarbeit mit Moskau auch bei Klimaschutz und Energieeffizienz (18.02.2010)
  

  Moskau - Die Bundesregierung will nach Angaben von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ihre bereits enge Zusammenarbeit mit Russland in der Energiepolitik weiter ausbauen. Projekte wie die geplante Nord-Stream-Gaspipeline durch die Ostsee würden «gute Fortschritte machen», sagte Brüderle am Donnerstag bei einem Treffen mit dem Chef des russischen Energieriesen Gazprom, Alexej Miller, in Moskau.

• Schwarz-Gelb streitet über Atomenergie (15.02.2010)
  Der Bundesumweltminister bekennt sich zur Laufzeitverlängerung von Atommeilern, will aber eine möglichst schnelle Ablösung durch Öko- Energien. Er beteuerte im «Tagesspiegel am Sonntag», er werde den Koalitionsvertrag sehr genau einhalten. «Wir haben die Kernenergie als "Brückentechnologie" definiert und festgehalten, dass die Brücke endet, wenn die erneuerbaren Energien verlässlich die Kernenergie ersetzen.»
• Umweltbundesamt und DGB: Atomausstieg 2022 (10.02.2010)
  

  Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will trotz massiver Schelte aus der schwarz-gelben Koalition an einer möglichst kurzen Laufzeit-Verlängerung für Atommmeiler festhalten. Das stellte der Minister am Mittwoch «nach einem guten» Telefongespräch mit dem Hauptkritiker, FDP-Chef Guido Westerwelle, und einem Treffen mit Gewerkschaftern fest. Diese wollen dagegen unverändert am gesetzlich fixierten Atomausstieg 2022 festhalten, wie DGB-Vorstand Dietmar Hexel bekräftigte. Röttgen und Hexel sicherten den Beschäftigten in den noch 17 Kernkraftwerken zu, spätere Schließungen ordnungsgemäß und sozial zu begleiten.

• Röttgen zündet nur erste Rakete für Atomausstieg (08.02.2010)
  

  Berlin - Norbert Röttgen (CDU) spreizt die Finger, wägt die Worte, baut Szenarien wie zur Energie- und speziell zur Atomenergie sorgfältig auf. Ausgehend von den Klimazielen entwickelt der 44- jährige Bundesumweltminister üblicherweise seine Energiepolitik: Abbau der so gefährlichen Treibhausgase in Deutschland um 40 Prozent bis 2020 auf der Basis von 1990 und um 80 bis 95 Prozent in 2050. So auch jetzt in Zeitungsinterviews. Überraschend klar werden ließ er jetzt die nach seiner Meinung nur kurze Verlängerungsphase für die Atomkraft. Dazu Fachleute der Koalition auf dpa-Anfrage: «Sie können davon ausgehen, Röttgen weiß, was er sagt und tut.»

• Röttgen rät zum Atomausstieg - «Keine Akzeptanz» (06.02.2010)
  München - Die Union sollte sich nach Ansicht von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Seine Partei müsse sich «gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). Die Bundesregierung werde bis zum Herbst darlegen, wie die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien abgelöst werden sollen. Details nannte Röttgen nicht.
• Bundesregierung: Rekordvolumen an Förderungen über KfW-Gebäudeprogramme (05.02.2010)
  Die Förderung energetischer Sanierung und energieeffizienter Neubauten durch die KfW-Gebäudeprogramme erreichte 2009 ein neues Rekordvolumen von 8,9 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/490) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/356) hervor. Auch die Nachfrage für Einzelmaßnahmen aus den KfW-Programmen habe 2009 ein Rekordniveau erreicht.
• 100-Tage-Bilanz der Umweltorganisationen: Umwelt sitzt am Katzentisch (04.02.2010)
  Berlin - Nach Ansicht der fünf großen deutschen Umweltorganisationen BUND, DNR, Greenpeace, NABU und WWF hat die neue Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel in ihren ersten 100 Tagen die Umweltpolitik spürbar vernachlässigt. Während sich das Umweltministerium bemühe, seinen Aufgaben gerecht zu werden, spiele das Thema Umwelt bei der schwarz-gelben Bundesregierung insgesamt kaum eine Rolle. Vor allem in der Energie- und Klimapolitik, aber auch beim Schutz der biologischen Vielfalt sei weder eine gemeinsame Linie noch ein ressortübergreifendes Engagement aller Ministerien zu erkennen.
• Umweltministerium: Deutschland erfüllte 2008 seine Klimaschutzziele - 22 Prozent Minus (01.02.2010)
  Deutschland hat 2008 sein Klimaschutzverpflichtungen gemäß Kyoto-Protokoll erfüllt und bleibt international Vorreiter im Klimaschutz. Die Treibhausgasemissionen sind 2008 gegenüber dem Jahr 1990 um 22,2 Prozent zurückgegangen. Das entspricht einem Rückgang von nahezu 280 Millionen Tonnen Treibhausgasen
• 60 Millionen Euro für Klimaschutz der Schwellenländer (31.01.2010)
  München - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will die Schwellenländer nach einem «Focus»-Bericht mit 60 Millionen Euro beim Klimaschutz unterstützen.
• SPD und Grüne wollen Klimaschutzgesetz (28.01.2010)
  

  Berlin - SPD und Grüne fordern von der Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz. Darin müssten langfristige Klimaziele und deren regelmäßige Überprüfung festgeschrieben werden, erklärte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn am Donnerstag im Bundestag. Als eine der Zielmarken nannte sie das Vorhaben, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren.

• Sachverständigenrat: Ökologische Neuausrichtung der Agrarpolitik erforderlich (19.01.2010)
  

  In einer Aktuellen Stellungnahme zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik spricht sich der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) für eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Agrarförderung aus. „Die europäische Agrarförderung ist nicht mehr zeitgemäß“, erklärte Frau Prof. Dr. Karin Holm-Müller, Ökonomin in Bonn und Mitglied des SRU. „Öffentliche Gelder dürfen in Zukunft nur noch für öffentliche Ziele eingesetzt werden, insbesondere für den Umwelt- und Naturschutz. Die Milliardenförderung der Landwirtschaft vornehmlich zur Einkommenssicherung großer Betriebe ist nicht zu rechtfertigen.“

• Solarmarkt Deutschland: Politik setzt Branche unnötig unter Druck (18.01.2010)
  Trotz gerade erfolgter zweistelliger Kürzungen bei der Solarförderung bringt die Bundesregierung nun weitere außerplanmäßige Senkungen der Fördersätze ins Gespräch. Grund für die neuerliche Diskussion um die Höhe der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschreibenen Tarife sehen Markexperten in den Spekulationen über die Größe des heimischen Solarmarktes. Kritiker befürchten unkalkulierbare Kosten für die privaten Haushalte.

   

• Aigner will mehr Anstrengung für Klimaschutz (16.01.2010)
  Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) fordert von den Bauern weltweit mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. «Es ist Potenzial da», sagte Aigner der Deutschen Presse-Agentur dpa zum internationalen Agrarministergipfel mit rund 50 Ländervertretern am Samstag in Berlin.
• Grüne fordern Umbau von Politik und Wirtschaft als Reaktion auf Klimawandel (15.01.2010)
  Weimar - Die Grünen wollen sich mit radikalen Konzepten für einen Umbau der deutschen Wirtschaft als Alternative zur schwarz- gelben Koalition empfehlen. «Wir wissen, dass wir dieses Land umbauen müssen», sagte Fraktionschefin Renate Künast zum Abschluss der Fraktionsklausur am Freitag in Weimar. «Wir wollen Schwarz-Gelb beenden», sagte Co-Fraktionschef Jürgen Trittin. Eine ökologische Neuausrichtung der Wachstumspolitik wollen die Grünen mit einer Enquete-Kommission im Bundestag erreichen.
• Merkel: Entscheidung über Atomkraftwerke braucht Zeit (14.01.2010)
  Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplanten längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke bekräftigt, verlangt aber für die Beschlüsse im Rahmen eines Energiekonzepts Zeit bis Oktober.
• Aigner: Hunger nicht klimaneutral zu bekämpfen (10.01.2010)
  Hamburg - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich gegen zu strenge Klimaschutzauflagen für die Landwirtschaft ausgesprochen.
• Deutschland - ein energiepolitisches Wintermärchen (10.01.2010)
  Berlin - Wer aus warmen Wohnungen wohlig auf schneebedeckte Landschaften oder Autos schaut, muss sich bei gefüllten Tanks aktuell nicht um eine «sichere und bezahlbare» Energieversorgung scheren. Die nämlich will die schwarz-gelbe Koalition 2010 durch weitreichende Entscheidungen langfristig gewährleisten: Über mehr Strom durch Wind, Sonne und Co. sowie Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und einen klimafreundlichen Rahmen für Kohlestrom. Dazu will sie ein umfassendes nationales Energiekonzept vorlegen.
• FDP: Auflagen für Stromkonzerne - Stadtwerke besorgt (10.01.2010)
  Berlin - Die deutschen Stromkonzerne müssen nach FDP-Angaben bei längeren Atommeiler-Laufzeiten und weiterer Kohle-Verstromung künftig harte Auflagen erfüllen. Darüber und über den geplanten Ausbau erneuerbarer Energien müsse die schwarz-gelbe Koalition bald die «interne Marschroute» abstimmen, sagte FDP-Umweltsprecher Michael Kauch der Deutschen Presse-Agentur dpa.
• KfW stoppt Förderprogramme Gebäudesanierung - Ramsauer: keine Nachteile für Bauherren (07.01.2010)
  Berlin - Die Staatsbank KfW hat die erfolgreichen Förderprogramme zur Gebäudesanierung vorläufig stoppen müssen. Hintergrund für den ungewöhnlichen Schritt ist der bislang vom Parlament noch nicht verabschiedete Bundeshaushalt für das Jahr 2010. Das bestätigte am Donnerstag das Bundesbauministerium in Berlin. Minister Peter Ramsauer beruhigte Bauherren und Handwerk.
• Niebel fordert mehr Klimaschutzaufgaben für Entwicklungsministerium - 'sind kein Weltsozialamt' (04.01.2010)
  

  Berlin - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat das Festhalten an dem Ministerium als eigenständigem Ressort verteidigt, zugleich aber Änderungen der Aufgabenstellung angekündigt. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, «dass in Zukunft die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ein integraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik ist, nicht in deren Auftrag, aber eingebettet in diese Politik agiert», sagte Niebel am Montag in Deutschlandfunk. Zudem solle «mit möglichst hoher Effizienz zielgenau das Geld der deutschen Steuerzahler für Entwicklungszusammenarbeit auch eingesetzt werden».

• Finanzhilfen: Deutschland hilft armen Staaten bei Klimaschutz (28.12.2009)
  Berlin - Die Bundesregierung will die Klimaschutz- Finanzhilfen für die ärmsten Staaten trotz des gescheiterten Gipfels in Kopenhagen aufstocken. «Wir dürfen jetzt den Staaten, die ernsthaft versuchen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, unsere Hilfe nicht versagen», sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem Magazin «Focus». Deutschland hatte als Soforthilfe zum Ausbau des internationalen Klimaschutzes 1,26 Milliarden Euro für die Jahre 2010 bis 2012 zugesagt.
• Opposition wirft Regierung Klima-Versäumnisse vor (27.12.2009)
  Berlin - Nach harscher Kritik von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) an der Klimapolitik der USA und Chinas hat die Opposition Deutschland eigene Versäumnisse beim nahezu gescheiterten Gipfel in Kopenhagen vorgeworfen.
• Wie kann Deutschland neun Prozent Endenergieeinsparung bis 2016 nachweisen? (17.12.2009)
  Wuppertal Institut und Partner legen Vorschlag für Nachweismethoden vor, die in der EU zur Anwendung kommen sollen
• Emnid-Umfrage: 64 Prozent der NRW-Bürger gegen Streichung von Klimaschutzgesetz (15.12.2009)
  Düsseldorf - Zwei Drittel der Einwohner Nordrhein-Westfalens lehnen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Streichung eines Klimaschutzgesetzes ab. Das ergab eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS Emnid im Auftrag des Kampagnen-Netzwerks Campact. Demnach sind 64 Prozent dagegen, den Vorrang für erneuerbare und einheimische Energien aus dem Landesentwicklungsgesetz zu streichen. Nur 26 Prozent der Bürger befürworten dies. Zehn Prozent der Befragten waren unschlüssig.
• SPD: Deutsche wegen Kohlepolitik unglaubwürdig (14.12.2009)
  Berlin - In den Streit um die Kohlepolitik der CDU/FDP- Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat sich jetzt auch die Bundes-SPD eingemischt. Das Vorhaben, den Neubau des umstrittenen Kohle-Kraftwerks Datteln per Gesetzesänderungen durchzusetzen, schade den internationalen Klimaschutz-Verhandlungen und der bisherigen deutschen Vorreiterrolle, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, am Montag der Deutschen Presse- Agentur dpa.
• Merkel: Klimapolitik bedeutet nicht nur Verzicht (13.12.2009)
  Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor übertriebener Sorge gewarnt, dass die Bekämpfung des Klimawandels bei den Bürgern vor allem zu Einschränkungen führen wird. Der «Bild am Sonntag» sagte sie: «Wohlstand ist nicht in erster Linie eine Frage der Verbrauchsmenge, sondern es hat auch etwas mit Wohlbefinden zu tun.»
• Röttgen für neue Kohlekraftwerke (13.12.2009)
  Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat sich bei der Energieversorgung neben der Atomkraft als sogenannte Übergangstechnologie auch für neue Kohlekraftwerke ausgesprochen. «Sie sind viel besser als alte Kohlekraftwerke, die schon seit 30 Jahren laufen», sagte Röttgen am Sonntag im Deutschlandfunk.
• Heftige Bundestags-Debatte über Klimaschutz (03.12.2009)
  Berlin - Im Bundestag ist es am Donnerstag zu heftigen Auseinandersetzungen über die Klimapolitik der Bundesregierung gekommen.
• Germanwatch kritisiert Anrechnung von Klimafinanzierung auf die Armutsbekämpfung (03.12.2009)
  Heute hat die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP ihre Verhandlungsposition zum Kopenhagener Klimagipfel in einem Bundestagsantrag beschlossen. Während dieser einige positive Aspekte enthält, sieht Germanwatch an einem für die Klimaverhandlungen zentralen Punkt die Gefahr, dass Deutschland damit die Entwicklungs- und Schwellenländer vor den Kopf stößt.
• Bundestags-Vorgaben für Merkels Klima-Politik (03.12.2009)
  Berlin - Die Bundesregierung geht mit klaren Vorgaben des Bundestages am Montag in die wegweisenden Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen. Sie decken sich mit den bisher bekannten Verhandlungs- Zielen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU), gehen teilweise aber auch darüber hinaus.
• Bundesumweltministerium setzt auf erneuerbare Energien (03.12.2009)
  Berlin - Das von CDU-Minister Norbert Röttgen geführte Bundesumweltministerium setzt mittelfristig auf einen schnellen Ausbau von Öko-Energie bei gleichzeitiger Rücknahme von Atom- und Kohlestrom. «Das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist keine Utopie mehr», sagte die Parlamentarische Staatssekretärin des Ministeriums, Ursula Heinen-Esser (CDU), am Mittwochabend bei der «25 000-Megawatt- Feier» der Windenergie-Branche in Berlin. Nach 18 Jahren Aufbau- Leistung meldete der Bundesverband WindEnergie (BWE) kürzlich eine installierte Leistung von 25 000 Megawatt aus Windkraft. Damit könnten mindestens 26 Millionen Menschen mit Strom versorgt werden
• Röttgen: 'Zu billige Zertifikate wären das Ende dieses Instruments' (03.12.2009)
  Vier Tage vor Beginn des Klimagipfels in Kopenhagen hat sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für klare politische Ergebnisse hinsichtlich eines Kyoto-Nachfolgeabkommens ausgesprochen. ”Die Würfel der Entscheidung sollen im Dezember fallen“, erklärte Röttgen am Mittwoch vor dem Umweltausschuss des Bundestages.
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