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Köhler: Globaler Klimaschutz geht nur mit verbindlichen und nachprüfbaren Regeln für alle (02.02.2010)

Neu-Delhi - Bundespräsident Horst Köhler hat zu Beginn seines Staatsbesuches in Indien ein verbindliches Regelwerk gefordert, um die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern. «Was wir weltweit brauchen, ist ein deutlich verbessertes Regelwerk für mehr Gerechtigkeit», sagte Köhler am Dienstag in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi vor Wirtschaftsvertretern.

Horst und Eva Köhler Archivbild: Matthias Schindler CC Indien hatte in Kopenhagen darauf hingewiesen, dass es bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes zunächst die Industrienationen am Zuge sehe. Köhler, der am Morgen von Präsidentin Pratibha Devisingh Patil mit militärischen Ehren offiziell begrüßt worden war, griff diese Position in seiner Rede vor Wirtschaftsvertretern auf und räumte ein, dass Indiens Emissionen an Treibhausgasen mit etwa einer Tonne pro Kopf «noch weit unter dem Niveau der Industrienationen» von etwa elf Tonnen liege. Zugleich gab er aber zu bedenken, «ein Umsteuern zu einer "grünen" Volkswirtschaft ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern macht auch die indischen Unternehmen wettbewerbsfähiger».

Die Kooperation bei erneuerbaren Energien und für mehr Energieeffizienz würden daher weiter Schwerpunkte deutsch-indischer Entwicklungszusammenarbeit bleiben. Klimaschutz könne nur funktionieren, wenn es (...) verbindliche und nachprüfbare Regeln für alle gibt», mahnte Köhler wohl auch an die Adresse der Inder. In Köhlers Delegation hieß es, man könne auf indischer Seite zwar eine grundsätzliche Bereitschaft feststellen, sich diesem Thema zu stellen. Indien wolle sich aber keinem Diktat beugen.

Der Elektrokonzern Siemens kündigte in Delhi parallel zum Besuch Köhlers an, bis 2012 mehr als 250 Millionen Euro in Indien investieren und damit das jährliche Volumen verdoppeln zu wollen. Dabei wolle der Konzern auch in erneuerbare Energien investieren, sagte Konzernchef Peter Löscher. «Indien ist heute schon einer der weltweiten Wachstumstreiber und wird dies auch in Zukunft sein.» Siemens wolle seinen Marktanteil bei Infrastruktur-Technologien wie der Stromerzeugung bis 2012 auf zehn Prozent verdoppeln, sagte Löscher. Experten rechneten mit einem Wirtschaftswachstum in Indien von sieben Prozent in diesem und acht Prozent im nächsten Jahr.

Köhler, der bei seinen Staatsbesuchen in Indien und von Sonntag an in Südkorea ausloten will, wie weit diese Länder für eine rasche internationale Reglementierung der Finanzmärkte zu gewinnen sind, stieß bereits in Delhi auf Skepsis. Der Bundespräsident mahnte auch mit Blick auf eine aktivere Rolle Indiens in dieser Frage: «Was wir weltweit brauchen, ist ein deutlich verbessertes Regelwerk für mehr Gerechtigkeit.» Unter dem derzeitigen G20-Vorsitz Südkoreas soll noch in diesem Herbst ein Durchbruch in dieser Frage erreicht werden. Für Indien, das kaum unter der weltweiten Wirtschaftskrise zu leiden hatte, hat die Regulierung der Finanzmärkte jedoch keine hohe Priorität, hieß es in Köhlers Delegation.

Bei der Begrüßung durch die indische Präsidentin würdigte Köhler das Land mit seinen mehr als eine Milliarde Menschen als «aufstrebende Macht», mit der eine «vertiefte Zusammenarbeit» und eine «strategische Partnerschaft» organisiert werden sollte. In Delegationskreisen hieß es, dass die indische Seite ihren Kampf gegen Armut intensivieren und sich auch an den Fortschritten messen lassen wolle. Hohes Interesse bestehe an einer Zusammenarbeit beim Thema Infrastruktur und bei Bildung beziehungsweise Ausbildung unterhalb eines Universitätsstudiums.

Quelle: dpa

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