Brasília (dpa) - Die Kombattanten waren nach 16 Stunden zähen Ringens und Taktierens sichtlich müde. Die Abstimmung über die Novelle des «Código Florestal», Brasiliens wichtigstes Waldgesetz, wurde vergangene Woche erneut verschoben. Gegner und Befürworter beharkten und beschimpften sich zum Schluss. Es fielen Worte wie «Verräter», «Betrug» und «Intrigant».
Das Thema ist komplex, die Stimmung aufgeheizt, die Nerven liegen blank. Es geht um Geld und Macht, Prestige und Glaubwürdigkeit, vor allem aber um den Regenwald. Der «Código Florestal» geht auf das Jahr 1934 zurück und wurde 1965 schon einmal grundlegend novelliert. Das Gesetz gilt als vorbildlich. Es schreibt Schutzgebiete für den Regenwald vor und weist landwirtschaftliche Betriebe und allzu expansionslustige Agrar-Multis in die Schranken.
So ist festgelegt, dass auf privatem Grundbesitz im Amazonas-Gebiet 80 Prozent der Fläche im Naturzustand belassen werden müssen. In Savannen liegt diese Quote bei 35 und in anderen Regionen bei 20 Prozent. Soweit die Theorie. «Die Realität sieht doch ganz anders aus», argumentiert der Frontmann der Agrarlobby im Parlament, Aldo Rebelo von der Kommunistischen Partei Brasiliens. Mehr als 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe erfüllten diese Auflagen nicht. Viele hätten Land übernommen, das bereits früher abgeholzt worden sei, als dies noch erlaubt war. Wer aber bis 12. Juni keinen Nachweis über entsprechende Reserve-Flächen bringt, dem drohen Strafen. Zudem muss er die illegal abgeholzte Fläche wieder aufforsten.
Und da will Rebelo mit seinem Gesetzentwurf Abhilfe schaffen. Nach seinen Plänen sollen alle Landwirtschaftsbetriebe mit einer Fläche von bis zu 400 Hektar von den Auflagen befreit werden. Umweltschützer fürchten, Großgrundbesitzer könnten ihre Flächen dann einfach aufteilen und so der Wiederaufforstungspflicht entgehen. Die Regierung will deshalb nur Familienbetriebe und Kooperativen freistellen. «Die Regierung wird keinem Angriff auf die Umwelt zustimmen, der eine Generalamnestie für Rodungen beinhaltet und bereits (illegal) abgeholzte Flächen konsolidiert», sagte der Abgeordnete Cândido Vaccarezza, der im Parlament die Regierung vertritt.
Der Abgeordnete der Arbeiterpartei PT hat die schwierige Aufgabe, die Regierungsallianz im Parlament zu einen, was aber angesichts der Vielfalt von über einem Dutzend Parteien nahezu unmöglich ist. Von den 513 Abgeordneten wähnt die Agrar-Fraktion über 300 auf ihrer Seite. Fraktionszwang wie im Bundestag ist in Brasília unbekannt. Die Regierungsbank muss mithin klug taktieren, um ihre Vorstellung durchzusetzen.
Für die neue Präsidentin Dilma Rousseff wäre eine allzu klare Niederlage ein Imageverlust auch im Ausland. Wie ihr Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva hat auch sie sich auf ehrgeizige Klimaschutzziele festgelegt, die mit einer Aufweichung der Waldschutzbestimmungen nur schwer in Einklang zu bringen wären.
Bis 2020 will Brasilien die CO2-Emissionen um bis zu 39 Prozent und die Waldabholzung um 80 Prozent zurückfahren. Wann das Parlament einen neuen Anlauf unternimmt, ist noch unklar. Ein für nächste Woche angesetzter Termin wurde inzwischen wieder fraglich. Vermutlich kommt das Thema erst Ende Mai wieder auf die Agenda. Danach muss ohnedies noch der Senat abstimmen und auch Präsidentin Rousseff das Gesetz noch unterschreiben. Das kann dauern, und zumindest bis dahin bleibt zur Freude der Umweltschützer die alte Regelung zum Waldschutz in Kraft.
