Co2-Handel.de - Das Portal zum Emissionshandel und Klimaschutz
Sie sind hier: Home » Politik » Weltweit
Seite empfehlen

Zähes Ringen um Brasiliens neues Waldgesetz (15.05.2011)

Brasiliens Agrarlobby drängt mit Macht auf eine Aufweichung der Bestimmungen zum Regenwaldschutz. Regierung und Umweltschützer stemmen sich vereint dagegen. Ein offener Schlagabtausch mit ungewissem Ausgang.

Brasília (dpa) - Die Kombattanten waren nach 16 Stunden zähen Ringens und Taktierens sichtlich müde. Die Abstimmung über die Novelle des «Código Florestal», Brasiliens wichtigstes Waldgesetz, wurde vergangene Woche erneut verschoben. Gegner und Befürworter beharkten und beschimpften sich zum Schluss. Es fielen Worte wie «Verräter», «Betrug» und «Intrigant».

Das Thema ist komplex, die Stimmung aufgeheizt, die Nerven liegen blank. Es geht um Geld und Macht, Prestige und Glaubwürdigkeit, vor allem aber um den Regenwald. Der «Código Florestal» geht auf das Jahr 1934 zurück und wurde 1965 schon einmal grundlegend novelliert. Das Gesetz gilt als vorbildlich. Es schreibt Schutzgebiete für den Regenwald vor und weist landwirtschaftliche Betriebe und allzu expansionslustige Agrar-Multis in die Schranken.

Regenwald Quelle: pixelio Autor: Dieter SchützSo ist festgelegt, dass auf privatem Grundbesitz im Amazonas-Gebiet 80 Prozent der Fläche im Naturzustand belassen werden müssen. In Savannen liegt diese Quote bei 35 und in anderen Regionen bei 20 Prozent. Soweit die Theorie. «Die Realität sieht doch ganz anders aus», argumentiert der Frontmann der Agrarlobby im Parlament, Aldo Rebelo von der Kommunistischen Partei Brasiliens. Mehr als 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe erfüllten diese Auflagen nicht. Viele hätten Land übernommen, das bereits früher abgeholzt worden sei, als dies noch erlaubt war. Wer aber bis 12. Juni keinen Nachweis über entsprechende Reserve-Flächen bringt, dem drohen Strafen. Zudem muss er die illegal abgeholzte Fläche wieder aufforsten.

Und da will Rebelo mit seinem Gesetzentwurf Abhilfe schaffen. Nach seinen Plänen sollen alle Landwirtschaftsbetriebe mit einer Fläche von bis zu 400 Hektar von den Auflagen befreit werden. Umweltschützer fürchten, Großgrundbesitzer könnten ihre Flächen dann einfach aufteilen und so der Wiederaufforstungspflicht entgehen. Die Regierung will deshalb nur Familienbetriebe und Kooperativen freistellen. «Die Regierung wird keinem Angriff auf die Umwelt zustimmen, der eine Generalamnestie für Rodungen beinhaltet und bereits (illegal) abgeholzte Flächen konsolidiert», sagte der Abgeordnete Cândido Vaccarezza, der im Parlament die Regierung vertritt.

Der Abgeordnete der Arbeiterpartei PT hat die schwierige Aufgabe, die Regierungsallianz im Parlament zu einen, was aber angesichts der Vielfalt von über einem Dutzend Parteien nahezu unmöglich ist. Von den 513 Abgeordneten wähnt die Agrar-Fraktion über 300 auf ihrer Seite. Fraktionszwang wie im Bundestag ist in Brasília unbekannt. Die Regierungsbank muss mithin klug taktieren, um ihre Vorstellung durchzusetzen.

Für die neue Präsidentin Dilma Rousseff wäre eine allzu klare Niederlage ein Imageverlust auch im Ausland. Wie ihr Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva hat auch sie sich auf ehrgeizige Klimaschutzziele festgelegt, die mit einer Aufweichung der Waldschutzbestimmungen nur schwer in Einklang zu bringen wären.

Bis 2020 will Brasilien die CO2-Emissionen um bis zu 39 Prozent und die Waldabholzung um 80 Prozent zurückfahren. Wann das Parlament einen neuen Anlauf unternimmt, ist noch unklar. Ein für nächste Woche angesetzter Termin wurde inzwischen wieder fraglich. Vermutlich kommt das Thema erst Ende Mai wieder auf die Agenda. Danach muss ohnedies noch der Senat abstimmen und auch Präsidentin Rousseff das Gesetz noch unterschreiben. Das kann dauern, und zumindest bis dahin bleibt zur Freude der Umweltschützer die alte Regelung zum Waldschutz in Kraft.


Von Helmut Reuter, dpa

© Regenwald Quelle: pixelio Autor: Dieter Schütz



Ihr Partner für den CO2-Fußabdruck:

Ihr Partner für den CO2 Fußabdruck: klimAktiv


17.04.2014

Brazil Kicks Off Carbon Neutral Goal for FIFA World Cup

Österreichischer Umweltminister Rupprechter fordert Mobilitätswende für Europa

Kirchen betreiben in Deutschland bereits rund 2.000 Solaranlagen

Sachsen-Anhalt erlaubt Behörden Kauf von teuren Öko-Autos

Union setzt Ministerin Hendricks beim Klimaschutz unter Druck

CO2 - Marktbericht vom 17.04.2014

16.04.2014

Braunkohleverstromung: Milliardengewinne auf Kosten des Klimas

Intelligente Energie: 20 Elektroautos mit SchwarmStrom starten Flottenversuch in Berlin

Polen wegen Nichteinhaltung der EU-Rechtsvorschriften über fluorierte Treibhausgase verklagt

Das energieeffiziente Büro:Trends zum Stromsparen am Arbeitsplatz

Studie unterstreicht Nutzen von Pumpspeicherwerken für Energiewende

Schweizer Bundesrat will Kyoto-Verpflichtung weiterführen

CO2 - Marktbericht vom 16.04.2014

15.04.2014

UBA-Studie: ''Treibhausgasneutrales Deutschland im Jahr 2050''

Neue Broschüre der EnergieAgentur.NRW: ''Klimaneutrale Veranstaltungen''

Veränderungen in der Landnutzung bewirken Erwärmung der Erdoberfläche

Zweiter Monitoring-Bericht ''Energie der Zukunft''

Geschäftsführerin der EU-Klimapartnerschaft: Privater, öffentlicher und akademischer Sektor können dem Klimawandel gemeinsam die Stirn bieten

Gabriel beklagt mangelnde weltweite Zusammenarbeit beim Klimaschutz

CO2 - Marktbericht vom 15.04.2014

14.04.2014

Auch Chemiker sehen sich in der Pflicht auf den Klimawandel zu reagieren

Schottische Unabhängigkeit beeinträchtigt Energiesektor


Carbon Tracker warnt vor Bedrohung der Finanzmärkte durch CO2-Blase in Bilanzen

Germanwatch und Brot für die Welt zum neuen IPCC-Bericht

Wegziehen oder Aufschütten? Malediven kämpfen gegen den Untergang

Branche für Minderung des Stromverbrauchs von Kaffeemaschinen

CO2 - Marktbericht vom 14.04.2014

13.04.2014

Kostet nicht die Welt: Wissenschaft rechnet Klimaschutz vor