Brasília - In Brasilien hat das Abgeordnetenhaus den Weg frei gemacht für eine Aufweichung des Waldschutzes. Die Parlamentarier stimmten einem Änderungsentwurf des sogenannten «Código Florestal» mehrheitlich zu und stellten sich damit demonstrativ gegen die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff. Damit erlitt Rousseff am Mittwochabend (Ortszeit) zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine schwere Schlappe im Unterhaus, da ihre Parteienkoalition ihrem Kurs nicht folgte. «Das ist der Anfang vom Ende des Waldes», urteilte die Umweltschutzorganisation Greenpeace in einer ersten Reaktion.

Der Entwurf wurde nach einer mehr als achtstündigen Debatte mit 274 Ja-Stimmen angenommen. 184 Abgeordnete stimmen dagegen, zwei enthielten sich. Die Novelle kommt der Agrarlobby entgegen und öffnet Wege für eine Amnestie für Landwirte, die illegal rodeten. Kritiker werten den Entwurf als «fatales Signal» und Freibrief für eine Ausweitung der Abholzungen. Die Novelle war im Dezember vom Senat mit Änderungen beschlossen worden. Das seit Monaten heftig diskutierte Gesetz geht nun zur Unterschrift an Rousseff. Allerdings drohte sie mit einem Veto für den Fall von Amnestieregelungen.

Greenpeace kritisierte den Beschluss in einer Stellungnahme heftig. «Der beschlossene Text gewährt eine totale und unbegrenzte Amnestie für die, die zu viel abholzten, ..., und öffnet zudem eine Bresche für mehr Rodungen in Brasilien.» Aus Sicht der Befürworter bringt die Novelle dagegen Rechtssicherheit für die Mehrheit der Landwirte und bessere Bedingungen für die Agrarproduktion.

Der WWF bezeichnet den Vorgang als Katastrophe. "Die Entscheidung ist ein Tiefschlag gegen das größte Tropenwaldgebiet der Erde", kritisiert Roberto Maldonado, Lateinamerika Referent beim WWF Deutschland. Insbesondere die Amnestie für illegale Abholzungen legalisiere Umweltverbrechen der Vergangenheit und sei quasi eine Aufforderung zu weiterem Kahlschlag. Sollte das Gesetz in Kraft treten, dürfte das Weltklima mit zusätzlich um bis zu 28 Milliarden Tonnen Kohlendioxid belasten, so die Umweltschutzorganisation.

Der WWF appelliert an die brasilianische Präsidentin, das Gesetz auf keinen Fall zu unterzeichnen. "Es wäre absurd, die Welt im Juni zur Nachhaltigkeitskonferenz Rio +20 einzuladen und gleichzeitig auf Druck der Agrarlobby die Axt an einen der größten Naturschätze der Erde anzulegen."

Die Waldzerstörung wird in Brasilien für nahezu zwei Drittel der klimaschädlichen CO2-Emissionen verantwortlich gemacht. Von August 2010 bis Juli 2011 wurden nach offiziellen Angaben etwa 6238 Quadratkilometer Regenwald zerstört, elf Prozent weniger als im Vergleich zum Zeitraum 2009/2010. Brasilien will seine CO2-Emissionen bis 2020 drastisch reduzieren und die Waldabholzung dazu um 80 Prozent verringern.