Sydney - Industrie und Konservative haben sich jahrelang gesträubt, doch am 1. Juli ist es soweit: Australien, wegen seiner Kohleindustrie pro Kopf einer der schlimmsten Klimasünder der Welt, bekommt eine CO2-Steuer. Zur Kasse gebeten werden am 1. Juli zunächst 500 Unternehmen wie Kohle- und Aluminiumproduzenten. Sie müssen 23 australische Dollar - 18,25 Euro - pro Tonne CO2-Ausstoß zahlen.
Der Preis ist mehr als doppelt so hoch wie der für ein Verschmutzungszertifikat in Europa. Innerhalb von drei Jahren soll ein CO2-Handel wie in Europa eingeführt werden. Umweltschützer sind zufrieden, die Industrie und vor allem die konservative Opposition in Form der Liberalen Partei toben. Einen «Blutschwur« leistete Oppositionschef Tony Abbott, dessen Liberale Partei nach Umfragen gute Aussichten hat, die Wahlen im nächsten Jahr zu gewinnen. «Was das Parlament beschließt, kann das Parlament auch wieder kippen», wetterte er am Freitag. Das Gesetz zu kippen werde er nach einem Wahlsieg als allererstes in Angriff nehmen.
Mit dem Klimaschutz tut sich Australien schwer. Die Rohstoffindustrie ist das Rückgrat der australischen Wirtschaft. Sie boomt, sie schafft Arbeitsplätze, sie generiert Milliardengewinne - und ist politisch höchst einflussreich. Das Land ist mit großem Abstand vor Indonesien der weltgrößte Kohle-Exporteur. In ihren elf Jahren an der Macht blockierten die Konservativen bis 2007 alle Klimaschutzvorstöße. Neben den USA waren sie die einzigen, die das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase ablehnten.
Labor-Premier Kevin Rudd trat als Umweltschützer an. Doch an seinem Vorstoß, die Gewinne der großen Rohstoffkonzerne zu besteuern, biss er sich die Zähne aus. Er musste höchst unpopulär seine CO2-Steuer auf Eis legen und gab sich schließlich nach einer parteiinternen Revolte geschlagen und wurde durch Julia Gillard ersetzt. Als seine Nachfolgerin brachte sie das Paket auf den Weg, auch auf Druck Unabhängiger im Parlament, auf deren Stimmen sie mit ihrer Minderheitsregierung angewiesen ist.
Zwar sind Umfragen zufolge 63 Prozent der Australier gegen die Steuer. Industrie- und Innovationsminister Greg Combet zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Bevölkerung des weltgrößten Kohle-Exporteurs einsehen werde, wie wichtig die Steuer im Kampf gegen Treibhausgase und Klimawandel sei. «Es ist zweifellos eine harte Reform, aber es
geht auch um ein wichtiges Thema», sagte er.
Die Regierung rechnet im ersten Jahr mit einem Erlös von 7,7 Milliarden australischen Dollar (6,23 Mrd Euro). Die Hälfte davon soll als Steuererleichterungen fließen, der Rest geht zunächst nicht, wie ursprünglich geplant, in die Förderung alternativer Energien. Vielmehr fließt das an Zement- und Stahl- und Aluminiumproduzenten zurück, die durch die neue Steuer international an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Australien produziert 1,5 Prozent der Treibhausgasemissionen weltweit. Pro Kopf liegt es aber unter den Industrieländern an einer der ersten Stellen. Die Regierung hat versprochen, die Emissionen bis 2020 um fünf Prozent zu senken, gemessen an 2000.
