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UN-Klimaverhandlungen: EU kämpft um Macht (16.01.2010)

Sevilla - Vor dem UN-Klimagipfel in Mexiko kämpft Europa um mehr Macht auf der Weltbühne. Bei einem Treffen im andalusischen Sevilla diskutierten die EU-Umweltminister am Samstag über entsprechende Strategien.

Flagge EU Quelle: pixelio Autor: momosu Da Europa «kein machtpolitischer Riese» sei, müssten «taktische Allianzen» geschmiedet werden, forderte Deutschlands Ressortchef Norbert Röttgen. «Wir müssen über das Selbstverständnis Europas reden nach Kopenhagen, wo Europa ja nicht die Rolle gespielt hat, die genug war, um zum Erfolg beizutragen.»

Sein französischer Amtskollege Jean-Louis Borloo brachte eine Kohlendioxid (CO2)-Steuer an Europas Außengrenzen ins Gespräch. Europa hofft auf den Abschluss eines rechtlich verbindlichen Abkommens im Dezember in Mexiko, nachdem vor allem die USA und China beim Klimagipfel in Kopenhagen auf Blockadekurs gegangen waren. Mexiko gilt als letzte Chance für ein globales Abkommen im Kampf gegen die Erderwärmung, da 2013 die erste Verpflichtungsphase des Kyoto-Protokolls ausläuft.

Europa will keine zweite Verpflichtungsphase eingehen, da die USA und die Schwellenländer beim Kyoto-Protokoll nicht mitmachen. Röttgen forderte, nach der Enttäuschung den Blick nach vorne zu richten. «Wir wollen wieder eine strategische Antriebskraft sein und dazu auch neue Ansätze suchen», sagte er. Als Beispiel nannte Röttgen Kooperationen etwa in der Technologie, im Waldschutz oder auch bei der Finanzierung. Mit Blick auf die Klimaziele hätten sich die USA in Kopenhagen geweigert, «auch nur annähernd an Europa heranzukommen». China habe sich «als Verhinderungsmacht» geriert, um Zeit zu bekommen und dann «auf dem Weltmarkt andere herauszufordern». «Eben dies dürfen wir nicht mitmachen.»

Der Chef des Umweltausschusses im Europaparlament, Jo Leinen, forderte eine Klimaschutzdiplomatie der EU. «Wir können genügend Partner finden für einen Deal», sagte er. Zwar dürfe man jetzt trotzdem nicht die UN verlassen. «Das (ist das) einzige weltweite Gremium, das alle Länder umfasst», sagte er. «Auf der anderen Seite können wir uns auch nicht blockieren lassen von einer Hand voll Ländern», forderte er mit Blick auf Staaten wie den Sudan, die in der letzten Nacht in Kopenhagen erreicht hatten, dass ein zuvor von den USA und den großen Schwellenländern ausgehandelter Minimal-Kompromiss nicht beschlossen, sondern lediglich «zur Kenntnis» genommen wurde.

Teil des Kompromisses ist, dass jedes Land bis zum 31. Januar bei den Vereinten Nationen sein CO2-Reduktionsziel hinterlegt. Dies soll als Grundlage für den weiteren globalen Prozess dienen. Da die EU als ein Verhandlungsteilnehmer auftritt, soll am 31. Januar eigentlich ein einheitliches EU-Ziel hinterlegt werden. Bei den Beratungen in Sevilla zeichnete sich in dieser Frage aber Streit ab.

Das bislang beschlossene Ziel sieht eine Verringerung um 20 Prozent bis 2020 und die Erhöhung auf 30 Prozent vor, wenn andere Industrieländer im Rahmen eines verbindlichen Weltklimaabkommens vergleichbare Zugeständnisse machen. So hätten sich Polen und Italien dafür ausgesprochen, nur die 20 Prozent zu erwähnen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Großbritannien und die Niederlande wiederum hätten gefordert, gleich auf 30 Prozent zu gehen. Das Thema sollen die Botschafter der EU-Staaten am 20. Januar in Brüssel klären. «Wir müssen bis zum Maximum gehen, aber nicht Europa an dieser Frage auseinanderbrechen lassen», beschwichtigte Borloo.

Sollte es die Erhöhung auf 30 Prozent geben, ohne ähnliche Anstrengungen anderer Weltregionen, sei es nicht verboten, zum Schutz der europäischen Industrie Maßnahmen wie Klimazölle zu prüfen. In einer vorläufigen Analyse des Kopenhagener Gipfels fordert die EU-Kommission, die EU müsse Lehren ziehen und die neuen Möglichkeiten nutzen, die das Staatenbündnis in internationalen Verhandlungen durch den neuen EU-Grundlagenvertrag von Lissabon hat. Dieser hat Europa erstmals einen eigenen diplomatischen Dienst sowie einen ständigen EU-Ratspräsidenten verschafft.

Quelle: dpa

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