In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung verlangen die Abgeordneten, umfangreiche Beratungen mit allen Ländern entlang der Donau so bald wie möglich zu beginnen und eine "Governance-Struktur" für eine Strategie zu bestimmen, die Wohlstand, nachhaltige Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Sicherheit für das gesamte Gebiet gewährleisten soll.
"Aktionsplan" für umweltfreundliche Verkehrsmittel
Die Kommission wird aufgefordert, einen "Aktionsplan" zur Durchführung von Projekten zur Förderung der Binnenschifffahrt auf der Donau, zur Schaffung eines multi-modalen Verkehrssystems zu den benachbarten Ländern (wie der Republik Moldau und der Ukraine) und zur Verwendung umweltfreundlicher Energiequellen wie Wasserkraft, Solarenergie und Windenergie auszuarbeiten.
Umweltverträglichkeitsprüfungen, einschließlich Studien über die Auswirkungen auf das Ökosystem des Flusses, sollten eine Bedingung für alle Transport- und Energie-Infrastrukturprojekte sein, so die Resolution. Des Weiteren verlangen die Abgeordneten von der Kommission einen umfassenden Plan für die Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Fischbestände in der Donau.
Finanziert werden könne die Strategie durch "verstärkte Synergien zwischen den verschiedenen EU-Politiken", die bereits in der Region existieren, etwa der Kohäsionspolitik und der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die Abgeordneten sprechen sich auch für eine "effizientere und stärkere Inanspruchnahme aller verfügbaren EU-Mittel".
Zudem betont das EP, dass die EU-Strategie nicht in die Zuständigkeiten der regionalen und lokalen Regierungen eingreifen dürfe. Nötig sei es vielmehr, die Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Akteuren zu koordinieren und zu intensivieren.
Schließlich regen die Abgeordneten an, nach Konsultation der lokalen und regionalen Akteure alle zwei Jahre einen EU-Donau-Gipfel abzuhalten.
Die Resolution wurde mit 544 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen.
REF : 20100118IPR67589
15.03.2010
Umweltverbände starten Initiative - Ohne NRW sind Klimaschutzziele nicht erreichbar
Potsdam-Institut: Wirtschaftlichkeit des Zwei-Grad-Ziels hängt von Technologien ab
Mexiko fordert Klarheit von EU zu Klimageldern
EU-Artenschutzziel auf 2020 verschoben
Mecklenburg-Vorpommern stellt Aktionsplan Klimaschutz vor
14.03.2010
UN-Konferenz endet in Parma - Grüne Arbeitsplätze
China fühlte sich bei Klimagipfel brüskiert
12.03.2010
Purdue University: Maisethanol ist kein Klimaschützer
WHO-Konferenz endet in Parma: gesundheitliche Folgen des Klimawandels bekämpfen
Umweltbundesamt gibt Tipps für klimaschonende Urlaubreisen
10.-12.05.10: Berliner Energietage
Klima-Mahner der ersten Stunde - Hartmut Graßl wird 70
Bank warnt vor ‚CER Recycling’ der ungarischen Regierung
Dena bietet Exporthandbücher: Auslandsmärkte für Wind und Biogas erschließen
Siemens baut in Italien Solaranlagen
Schweizer Forscher suchen globale Lösungen für nachhaltige Wassernutzung
Stuttgarts Bedienstete ab sofort per E-Roller unterwegs
11.03.2010
MEPs back fresh EU money to develop low-carbon technologies
Car safety: European Commission welcomes international agreement on electric and hybrid cars
Umwelthilfe: Bundesregierung zeigt bei Kleinlastern wieder ein Herz für Klimakiller
EU: Deutschland wird wahrscheinlich EU-Klimaziel übertreffen
Sarkozy will Devisensteuer für Klimaschutz ab 2011
Klima: Kommission präsentiert Post-Kopenhagen-Strategie im Europaparlament
NABU: Zerstörung von Mooren, Wäldern und Auen kostet Millionen und untergräbt Klimaziele
Weltklimarat IPCC bekommt Kontrollgremium
10.03.2010
Klima-Allianz kritisiert Investitions-Vorhaben von E.ON: riskant für Klima und Anleger
Krise dämpft Eon-Geschäfte - Bernotat geht
Optische Chips reduzieren Internet-Energieverbrauch
Frost & Sullivan: Deutschland bleibt führend bei Biogasanlagen
PIK-Studie: Ruhende Sonne würde globale Erwärmung kaum abschwächen
KWK-Hersteller 2G Bio-Energietechnik AG hat 2009 Umsatz verdoppelt
DIW: Fast jeder zwanzigste Arbeitnehmer arbeitet im 'grünen Bereich'
EnBW baut 6,5 MW großen Solarpark in Ulm-Eggingen
09.03.2010
EU-Kommission erlaubt Beihilfe für Klimaschutzprojekt bei ArcelorMittal
Röttgen prüft Hilfe für klimabedrohte Malediven
Wuppertal Institut erforscht private und betriebliche Nutzung von Elektrofahrzeugen
Interaktion von Individuen als Hoffnungsschimmer für das Weltklima?
Energieverbrauch 2009 so niedrig wie vor 40 Jahren
EU: UN-Klimavertrag könnte doch erst 2011 kommen
Studie: Export alter Elektrogeräte schadet globalem Klima- und Umweltschutz