Europäisches Parlament fordert nachhaltiges umweltfreundliches Konzept für die Donau (22.01.2010)
Die Donau verbindet mit über 3000km vom Schwarzwald bis zum schwarzen Meer sechs EU-Mitgliedstaaten. Noch immer aber gibt es keine umfassende EU-Strategie für den Donauraum ähnlich wie der für den Ostseeraum. Das EU-Parlament fordert daher die Kommission auf, die Zusammenarbeit entlang der Donau-Region mit Blick auf die Entwicklung umweltfreundlicher Verkehrsverbindungen, die Energie-Infrastruktur sowie den sozialen und ökonomischen Fortschritt zu fördern.
In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung verlangen die Abgeordneten, umfangreiche Beratungen mit allen Ländern entlang der Donau so bald wie möglich zu beginnen und eine "Governance-Struktur" für eine Strategie zu bestimmen, die Wohlstand, nachhaltige Entwicklung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Sicherheit für das gesamte Gebiet gewährleisten soll.
"Aktionsplan" für umweltfreundliche Verkehrsmittel
Die Kommission wird aufgefordert, einen "Aktionsplan" zur Durchführung von Projekten zur Förderung der Binnenschifffahrt auf der Donau, zur Schaffung eines multi-modalen Verkehrssystems zu den benachbarten Ländern (wie der Republik Moldau und der Ukraine) und zur Verwendung umweltfreundlicher Energiequellen wie Wasserkraft, Solarenergie und Windenergie auszuarbeiten.
Umweltverträglichkeitsprüfungen, einschließlich Studien über die Auswirkungen auf das Ökosystem des Flusses, sollten eine Bedingung für alle Transport- und Energie-Infrastrukturprojekte sein, so die Resolution. Des Weiteren verlangen die Abgeordneten von der Kommission einen umfassenden Plan für die Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Fischbestände in der Donau.
Finanziert werden könne die Strategie durch "verstärkte Synergien zwischen den verschiedenen EU-Politiken", die bereits in der Region existieren, etwa der Kohäsionspolitik und der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die Abgeordneten sprechen sich auch für eine "effizientere und stärkere Inanspruchnahme aller verfügbaren EU-Mittel".
Zudem betont das EP, dass die EU-Strategie nicht in die Zuständigkeiten der regionalen und lokalen Regierungen eingreifen dürfe. Nötig sei es vielmehr, die Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Akteuren zu koordinieren und zu intensivieren.
Schließlich regen die Abgeordneten an, nach Konsultation der lokalen und regionalen Akteure alle zwei Jahre einen EU-Donau-Gipfel abzuhalten.
Die Resolution wurde mit 544 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen.
REF : 20100118IPR67589
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