EU-Staaten einigen sich auf ein gemeinsames Klimaziel (27.01.2010)
Brüssel - Kurz vor Ablauf der Frist haben sich die EU-Staaten auf ein gemeinsames Klimaziel als Grundlage für die weiteren Weltklimaverhandlungen geeinigt. Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch (27.01.10) in Brüssel einem entsprechenden Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft zu.
Demnach soll bei den Vereinten Nationen angegeben werden, dass die EU bis 2020 ihren Kohlendioxid-Ausstoß um «20 Prozent/30 Prozent» kürzen will. Danach soll im Text aber eine Fußnote stehen, die auf die Bedingung für die 30 Prozent verweist, dass andere Industriestaaten «vergleichbare» Reduktionsziele vorweisen und die Entwicklungsländer «angemessene und ihnen mögliche». Das Europaparlament kritisierte die Einigung als «verpasste Chance».
Die Europäische Union muss ebenso wie die anderen Teilnehmer des weitgehend gescheiterten Kopenhagener UN-Klimagipfels vom vergangenen Dezember bis Ende Januar bei den UN ihre Klimaziele einreichen. Bislang war umstritten, ob die EU nur die 20 Prozent angibt, oder die 30 Prozent bedingungslos, oder aber mit Bedingungen. Als nächster Schritt soll die Einigung in die EU-Hauptstädte zur schriftlichen Zustimmung übermittelt werden. Diese sollen bis Donnerstagabend in Brüssel vorliegen.
Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Jo Leinen, warnte, die EU folge mit dem Kompromiss nicht den Vorgaben des Weltklimarates IPCC, der für die Industriestaaten Reduktionsziele zwischen 25 und 40 Prozent vorgeschrieben habe. «Die bedingungslose Zusage, um 30 Prozent zu reduzieren, wäre (für Europa) die perfekte Chance gewesen, Vertrauen zurückzugewinnen», sagte Leinen.
Die internationale Staatengemeinschaft will einen vorerst letzten Anlauf im Dezember in Mexiko starten, sich doch noch auf einen Weltklimavertrag zu einigen.
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