Die Kopenhagen-Vereinbarung setzt weder mittel- noch langfristige Reduktionsziele noch enthält sie Aussagen darüber, wann die weltweiten Emissionen ihren Wendepunkt erreichen sollten, bedauern die Abgeordneten. Die Verzögerung einer Einigung auf internationaler Ebene sei jedoch kein Grund dafür, weitere EU-Maßnahmen zur Verwirklichung der Verminderung aufzuschieben.

Reduzierung der Emissionen um mehr als 20% bis 2020

Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, dass die EU ihren Anspruch erhöht und einseitig ein Reduktionsziel für 2020 von mehr als 20 % festlegt. Sie fügen hinzu, dass die in der EU zur Förderung und Unterstützung der umweltverträglichen Wirtschaft, der Energieversorgungssicherheit und des Abbaus der energiewirtschaftlichen Abhängigkeit ergriffenen Initiativen es zunehmend leicht machen werden, die Verpflichtung zu einer Verringerung um 30 % einzuhalten.

Weiterhin sollte die EU dafür sorgen, dass die vollständigen Klimaauswirkungen des Luftverkehrs berücksichtigt werden und dass die Reduktionsziele für die Sektoren des Luft- und des Seeverkehrs in dem künftigen Übereinkommen die gleichen sind wie für die übrigen Wirtschaftssektoren.

Die EU muss in internationalen Klimaschutz-Verhandlungen mit einer Stimme sprechen

Die EU war "nicht in der Lage, eine Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels einzunehmen", so die Abgeordneten. Sie zeigen sich enttäuscht über die mangelnde Einheit der Mitgliedstaaten und fordern deshalb die EU auf, in künftigen internationalen Klimaschutz-Verhandlungen mit einer Stimme zu sprechen.

Die EU muss eine neue „Klimaschutz-Diplomatie“ schaffen

Es sei notwendig, eine neue „Klimaschutz-Diplomatie“ zu schaffen, so das EP. Die Diskussion über Klimaschutzpolitik sollte in jeder strategischen Partnerschaft und in bi- und multilateralen Kooperationsabkommen aufgenommen werden, um eine kohärentere externe Klimaschutzstrategie zu entwerfen. Die Hohe Vertreterin der EU und das Kommissionsmitglied für Klimapolitik sollen mit dieser Strategie, besonders gegenüber den progressiveren Entwicklungs- und Schwellenländern, vorangehen.

Weiterhin sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten, das Prinzip der „Klimagerechtigkeit“ in der langfristigen Perspektive 2050 und danach durchsetzen.

EU-Haushaltsüberprüfung auch auf den Klimawandel ausrichten

Bei der bevorstehenden Überprüfung des EU-Haushalts sollte ein Schwerpunkt auf die Bereitstellung ausreichender Mittel für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen sowohl in der EU als auch in Entwicklungsländern gelegt werden. Bei der Überprüfung sollte die Einführung neuer und innovativer Finanzmechanismen zur Unterstützung internationaler Klimaschutzmaßnahmen in Betracht gezogen werden.

Auch USA und China müssen mehr tun

Das Parlament bedauert, dass die USA und China aus innenpolitischen Gründen nicht bereit waren, eine ambitioniertere Vereinbarung zu akzeptieren. sie - und andere internationale Partner - sollten weitere Verpflichtungen zu einem internationalen Klimaschutzsystem übernehmen, um die Gespräche wieder aufzunehmen und ein ambitioniertes und rechtsverbindliches internationales Übereinkommen zu erreichen.

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