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Nachhaltigkeit: EP setzt Prioritäten für Reform der EU-Fischereipolitik (01.03.2010)

Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik sollte die regionalen Besonderheiten der einzelnen europäischen Meere berücksichtigen, Fischereiregionen mehr Verantwortung übertragen, das System der Fangquoten verbessern und das Problem der Überkapazität der Flotten lösen, so das Parlament in seinem Bericht zur anstehenden Reform der EU-Fischereipolitik.

Fischerei Bild: Pixelio/Rasse"Falls es nicht gelingt, eine radikale Reform zu beschließen und zu verwirklichen, gibt es womöglich weder Fisch noch Fischereiwirtschaft, wenn die nächste Reform ansteht", so das EP. Durch den Vertrag von Lissabon erhält das EU-Parlament volles Mitspracherecht bei der EU-Fischereipolitik, die in den kommenden Jahren reformiert werden soll. Die Abgeordneten legten in einem am Donnerstag verabschiedeten Bericht ihre Prioritäten für diese Reform dar, welcher der EU-Kommission u. a. dazu dienen wird, Vorschläge für neue EU-Gesetzgebung auszuarbeiten.

Finanzmittel für Gemeinsame Fischereipolitik erhöhen

Nach Ansicht der Europa-Abgeordneten sollte die Reform bis Anfang 2011 abgeschlossen sein, um sie bei den Verhandlungen für den nächsten Mehrjahres-Finanzrahmen 2014–2020 zu berücksichtigen. Dieser langfristige Finanzrahmen für den EU-Haushalt müsse "erhöhte Mittel für die Gemeinsame Fischereipolitik umfassen", um so "die finanziellen Voraussetzungen für die vollständige Umsetzung und die praktische Fortentwicklung der beschlossenen Reformvorgaben zu schaffen".

Neues Fischereisystem muss regionale Besonderheiten gebührend berücksichtigen
Der "Top-Down"-Ansatz (Entscheidungen von oben nach unten) in der Fischereibewirtschaftung muss durch eine verstärkte Regionalisierung und die Beteiligung der verschiedenen Interessensgruppen ersetzt werden, um den Besonderheiten der einzelnen europäischen Meere gerecht zu werden, so die Abgeordneten.

Traditionelles System der Fangquoten ergänzen

Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, neue Fischereimodelle, die in anderen Teilen der Welt erfolgreich genutzt werden, in Erwägung zu ziehen, um das traditionelle System der zulässigen Fangmengen und -quoten zu ergänzen. Ziel müsse es sein, schrittweise Ausschuss und ungewollten Beifang zu reduzieren.

Das Parlament fordert außerdem langfristige Bewirtschaftungs- und Wiederauffüllungspläne für alle Fischarten und Fischereiregionen, die sich auf wissenschaftliche Gutachten stützen.

Historische Rechte durch ökologische und soziale Kriterien ersetzen

Der Zugang zu den Fischbeständen sollte nicht mehr allein auf dem Kriterium der historischen Fänge beruhen, sondern allmählich durch ökologische und soziale Kriterien ersetzt werden, um zu bestimmen, wer Fangrechte erhält. Als solche ökologischen und sozialen Kriterien nennen die Abgeordneten u. a. die Selektivität der Fanggeräte und die entsprechenden Beifang- und Rückwurfmengen, den Beitrag zur örtlichen Wirtschaft, entstehende Arbeitsplätze, Energieverbrauch und CO2-Emissionen.

Umweltkennzeichnung von Fischereierzeugnissen

Die Kommission müsse ein gezieltes Programm für die Umweltkennzeichnung zur Aufwertung von Fischereierzeugnissen und zur Verbesserung der Gesundheit der Verbraucher einführen, so die Abgeordneten. Ein solches Programm müsse auf einer strengen Überwachung und der vollständigen Rückverfolgbarkeit vom Fang bis zur Vermarktung des Endprodukts sowohl beim Verkauf von Frischfisch als auch von verarbeiteten Erzeugnissen beruhen.

 


Quelle: Europäisches Parlament / REF : 20100224IPR69472



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