Die Kopenhagener Vereinbarung wird von über 50 Staaten getragen – darunter die Industrie- -und Schwellenländer – wurde jedoch nicht vom Gipfel verabschiedet.

Neben der Umsetzung der politische Zusagen von Kopenhagen sollte die EU, laut EU-Kommission, „weiterhin auf ein tragfähiges und verbindliches weltweites Übereinkommen hinarbeiten, das alle Länder in konkrete Klimaschutzmaßnahmen einbindet".

In der Kommissionsmitteilung wird ein Zeitplan für den UN-Verhandlungsprozess vorgeschlagen, der im April wieder aufgenommen werden soll. Die EU wäre bereit, Ende dieses Jahres auf der UN-Klimakonferenz in Cancun (Mexiko) ein weltweit verbindliches Übereinkommen abzuschließen, „aber die Kommission erkennt an, dass sich der Abschluss des Übereinkommens wegen der Differenzen zwischen den Ländern bis 2011 verzögern könnte."

Kommissarin dämpft Erwartungen an Cancun-Klimakonferenz

Im Parlamentsplenum sagte Kommissarin Hedegaard, dass Kopenhagen „ein viel kleinerer Fortschritt war, als die EU es sich gewünscht hatte. Aber es war ein Fortschritt“.

Mit Blick auf die nächste UN-Klimaschutzkonferenz, die Ende des Jahres im mexikanischen Cancun stattfindet, sagte sie: „Niemand wäre glücklicher als ich, wenn dort ein rechtlich verbindliches Übereinkommen zustande kommen würde. Wir müssen jedoch anerkennen, dass die verbleibenden Differenzen bedeuteten könnten, dass dies ins nächste Jahr verschoben werden muss. Wir müssen die Erwartungen mit Umsicht managen“, empfahl Hedegaard.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses, der saarländische SPD-Abgeordnete Jo Leinen, drückte die Befürchtung aus, „dass die Klimaverhandlungen das Schicksal der Doha-Verhandlungen erleiden könnten“, deren Abschluss von Jahr zu Jahr verschoben wird.

Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei lobte der Tiroler Europa-Abgeordnete Richard Seeber (ÖVP) die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission, er vermisste allerdings eine kritische Analyse des UN-Prozesses in Sachen Klimaschutz.

Außerdem mahnte Seeber an, sich mit der „Vertrauenskrise“ auseinanderzusetzen, „die weltweit und speziell hier in Europa herrscht. Sie wissen, es gibt Umfragen, die besagen, dass nur 30 % der europäischen Bürger glauben, dass CO2 einen Einfluss auf das Klima hat.“

Der britische Liberale Chris Davies dankte der neuen Klima-Kommissarin dafür, dass diese sich angesichts des Misserfolgs von Kopenhagen nicht geschlagen gebe. Allerdings basiere ein Großteil ihres Mutes anscheinend auf dem Prinzip „Hoffen und Beten“. Davies kritisierte außerdem, dass die jüngste Mitteilung der Kommission das Scheitern von Kopenhagen nicht analysiere und keine Lehren daraus ziehe.

Die finnische Grünen-Abgeordnete Satu Hassi sprach sich dafür aus, dass die EU über ihr bisheriges 20-Prozent-Ziel bei der Verringerung der Treibhausgas-Emissionen hinausgeht. Aus der Sicht ihrer Fraktion ist mindestens eine 30prozentige Verringerung bis 2020 notwendig.

Britische Konservative und EU-kritische Abgeordnete warnten hingegen vor überzogenen Ambitionen Europas beim Klimaschutz. Martin Callanan (Europäische Konservative und Reformisten) vertrat die Auffassung, dass einseitige Emissionsreduzierung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft schwächen würde.

Paul Nuttall (Europa der Freiheit und der Demokratie) zog die wissenschaftliche Validität der Empfehlungen des Weltklimarates in Zweifel.

Klimakommissarin Hedegaard erwiderte, dass es für Europa in jedem Falle gut sei, effizienter mit Energie und Rohstoffen zu wirtschaften.