Europa werde dadurch «gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen», heißt es in den Schlussfolgerungen des Rates. Dieser Plan löst die gescheiterte «Lissabon-Strategie» der EU ab. Die EU-Mitgliedsländer verpflichten sich, in der Frist fünf Kernziele zu erreichen. So sollen auf dem Arbeitsmarkt 75 Prozent der Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren einen Job haben.

Staatliche Förderprogramme sollen vor allem junge, ältere und gering qualifizierte Menschen einbinden. In die Forschung und Entwicklung wollen die Staaten künftig drei Prozent der Wirtschaftskraft der EU investieren. Beim Umweltschutz bekräftigen die Länder das schon beschlossene Ziel, klimaschädliche Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 20 Prozent zu senken.

Lange umstritten waren besonders auch von deutscher Seite die Bereiche Bildung und Armutsbekämpfung. Nun setzen sich alle Staaten in der Bildungspolitik das Ziel, den Anteil der Schulabbrecher auf unter zehn Prozent eines Jahrgangs zu senken. 40 Prozent der Erwachsenen sollen einen Hochschulabschluss oder vergleichbaren Abschluss (Fachhochschule, Meisterbrief) erreichen. Die Zahl der armutsgefährdeten Menschen wollen die Staaten um 20 Millionen senken.

Auf dem Gipfel im März hatten sich die Staaten nur im Grundsatz, nicht aber auf die Details des Planes einigen können. Einige Länder, allen voran Deutschland, wollten sich keine konkreten Zielvorgaben von der EU machen lassen. Gerade in der Bildungspolitik pochten die Bundesländer auf die Länderhoheit in der Schul- und Universitätspolitik. Nun ist klargestellt, dass es keine Sanktionen geben kann, wenn die Ziele nicht erfüllt werden. Zudem wird in den Schlussfolgerungen des Rates ausdrücklich festgehalten, dass die Mitgliedstaaten sich zusätzlich eigene Ziele setzen können. Die Länder müssen die Ziele nun in nationale Reformprogramme umsetzen, über die dann die EU-Kommission wacht.