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'FTD': Versteigerungserlöse aus Emissionshandel direkt an EU? (09.08.2010)

HAMBURG - Die EU-Kommission will sich laut einem Pressebericht eigene Steuereinnahmen verschaffen. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski wolle den Mitgliedsstaaten im September mehrere Optionen für eine Steuer vorschlagen, die direkt in den EU-Haushalt fließt, berichtet die "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe).

Als Einnahmequelle könne sich Brüssel eine Luftverkehrsabgabe und die von Deutschland und Frankreich geforderte Finanztransaktionssteuer vorstellen. Zudem wolle die Kommission anregen, die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten an die EU zu überweisen.

Bild: Pixelio/hreissBislang hatten die meisten Mitgliedsstaaten eine eigene neue EU-Steuer abgelehnt. Der Brüsseler Haushalt speist sich heute zum größten Teil aus Überweisungen der Regierungen. Wegen der Sparzwänge in den nationalen Haushalten habe sich die Stimmung in den EU-Staaten gewandelt, sagte Lewandowski der FTD. "Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden."

Wenn die EU mehr eigene Einnahmen habe, könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten sinken, sagte Lewandowski. "Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden."

Deutschland überweist in diesem Jahr insgesamt rund 21 Milliarden Euro an die EU. Die Mitgliedsstaaten müssen einen festgelegten Prozentsatz ihrer Mehrwertsteuer und ihres Bruttonationaleinkommens an Brüssel abgeben. Außerdem stehen der EU traditionell die Zolleinnahmen zu.

 



Quelle: dpa-AFX



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