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WV Stahl/Kerkhoff fordert Moratorium für Klimaschutzbemühungen der EU (16.04.2012)

Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl), fordert die EU-Kommission dazu auf, bei ihren Klimaschutzbemühungen innezuhalten und erst einmal die einzelnen Instrumente zu sortieren. "Europa täte ein Moratorium gut", schreibt Kerkhoff in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Nach seiner Ansicht ist es der EU-Kommission bislang nicht gelungen, anfängliche Konstruktionsfehler des europäischen Emissionshandelssystems auszubessern. Stattdessen werde das System mit immer neuen unzulänglichen Korrekturen weiter verschlimmert. Die Behörde beschäftige die Regierungen und die Industrie mit einem schwer zu durchdringenden Dickicht von Regulierungen. "Die Industrie ist bei der Beantragung der Zertifikate mit umfangreichen Regelwerken konfrontiert, die selbst von Fachleuten kaum zu verstehen sind", klagt Kerkhoff. "Die Industrie bleibt erstes Objekt des Regulierungsdrangs von Umweltbürokraten der EU-Kommission". Benötigt werde aber ein technologiegetriebener Ansatz, Forschung und Entwicklung müssten gefördert werden. Größere Energie- und Ressourceneffizienz seien ohne Industrie nicht möglich, ist Kerkhoff überzeugt. "Die Welt wartet auf Lösungen, die auch aus deutschen Unternehmen kommen. Sie will nichts wissen von neuen bürokratischen Systemen, die technische Entwicklungen behindern."

Der deutschen Industrie sei bei der Verabschiedung der Emissionshandels-Richtlinie versprochen worden, dass sie aufgrund ihrer Vorleistungen zu den Gewinnern des Handels gehören werde. Stattdessen müsse die Stahlindustrie in der 2013 beginnenden dritten Handelsperiode einen erheblichen Teil ihrer Zertifikate zukaufen. Der Grundsatz einer kostenfreien Zuteilung für Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen, werde von Brüssel nicht eingehalten. Europäische und nationale Regelungen zur Energie- und Klimapolitik seien zum Teil nicht miteinander verträglich, die Kostenbelastung der Stahlindustrie steige dadurch stetig an. So sei mit der Energiewende in Deutschland eine abermalige Verteuerung der industriellen Produktion verbunden, die sich zu den europäischen Kosten aufaddiere.

Erschwerend komme hinzu, dass die von Brüssel festgelegten Richtwerte für die Stahlindustrie fast zehn Prozent unterhalb des Emissionsniveaus der EU-weit effizientesten Anlagen liegen und somit "technisch nicht erfüllbar" sind. Dabei sieht die Richtlinie eigentlich vor, dass sich die Benchmarks nach dem Niveau der zehn Prozent emissionseffizientesten Anlagen richten. Darüber hinausgehende Abzüge seien ausdrücklich nicht vorgesehen, schreibt der Manager. Gegen die drohenden dramatischen Produktionseinschränkungen setzt sich die Stahlindustrie seit Juli 2011 auch juristisch zur Wehr: ThyssenKrupp, die Salzgitter AG, die Hüttenwerke KruppMannesmann, die ROGESA Roheisengesellschaft Saar und die österreichische Voestalpine haben zeitgleich mit dem Lobbyverband European Confederation of Iron and Steel Industries (Eurofer) Klage vor dem Gericht der Europäischen Union eingereicht. (DJ/sir)


Quelle: djnewsletters.de / Dow Jones TradeNews Emissions



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