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EU für weniger Biosprit in den Tanks - Emissionshandel umstritten (11.09.2008)

Brüssel/Berlin - Als Folge der Nahrungsmittelkrise will die Europäische Union künftig weniger auf Biosprit aus essbaren Pflanzen setzen.

rauchender Kamin Bild: Pixelio/bopa Mit 50:2 Stimmen forderte der Industrieausschuss des Europa-Parlaments am Donnerstag in Brüssel, das von den Staats- und Regierungschefs der EU vereinbarte Biosprit-Ziel aufzuweichen. Deren Plan, den Pflanzenanteil an Benzin und Diesel bis zum Jahr 2020 auf zehn Prozent steigern, war nach dem jüngsten Preisanstieg für Lebensmittel in die Kritik geraten.

Der Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten blieb umstritten. Die Abgeordneten unterstützten aber das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern. Ihr neuer Vorschlag zu Biokraftstoffen sieht vor, in den 27 EU-Staaten bis 2020 nur noch einen Anteil von sechs Prozent herkömmlichem Biosprit anzustreben.

Strom aus erneuerbarer Energie (Elektroautos), Hybridantriebe und neue Treibstoff-Formen aus Biomasse, Gülle oder Algen sollen bis 2020 vier Prozent der verbrauchten Energie im Verkehr ausmachen. Zuvor hatten sich bereits die EU-Umweltminister für eine Überprüfung der Biosprit-Ziele starkgemacht.

Der federführende Abgeordnete Claude Turmes (Grüne) sagte, dass die Nahrungskrise zu einer kritischeren Bewertung geführt habe. Bis 2015 soll es deshalb nur einen Biospritanteil von höchstens vier Prozent geben. Da sich der erneuerbare Energiesektor rasch wandelt, soll es bis 2014 zudem eine Überprüfung der Ziele geben. Laut Turmes könnten mit der Einbeziehung von Elektro- und Hybridantrieben Investitionen in diese Technologien nun frühzeitig geplant werden. «Wir werden geopolitisch nur unabhängig sein, wenn wir energiepolitisch unabhängiger werden», sagte der Luxemburger. Zum Ausbau erneuerbarer Energien sagte Turmes, in der Nordsee entstünden Windkraft-Anlagen, die in einigen Jahren soviel Strom wie 15 Atomkraftwerke erzeugen könnten.

Lob dafür kam von Greenpeace und der Europäischen Windenergie-Vereinigung. «Der Industrieausschuss macht den Weg frei für erneuerbare Energien als die Energiequellen des 21. Jahrhunderts», sagte die Vizepräsidentin des Europa-Parlaments, Mechthild Rothe (SPD).

Mit knapper Mehrheit entschied sich der Industrieausschuss zudem dafür, Verschmutzungsrechte der Industrie für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) von 2020 an komplett versteigern zu lassen. Damit folgte die Abgeordneten grundsätzlich einem Plan der EU-Kommission.

Die deutsche Wirtschaft kritisierte diese Pläne scharf. «Es ist aberwitzig, dass die Industrie zusätzlich zu Investitionen viele Milliarden Euro für Zertifikate zahlen muss, ohne dass ein internationales Abkommen der Industrie außerhalb der EU vergleichbare Lasten auferlegt», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, in Berlin.

RWE-Chef Jürgen Großmann hatte Dienstag in Brüssel kritisiert, dass Länder mit hohem Kohleanteil in der Energieerzeugung gegenüber Staaten mit viel Atomenergie unverhältnismäßig stark benachteiligt würden.

Der Handel mit Verschmutzungsrechten soll den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase verringern. Ein Betrieb bekommt Rechte für eine bestimmte Menge CO2, den er ausstoßen darf. Schafft es das Unternehmen, weniger CO2 zu produzieren, kann es die überschüssigen Rechte an einer Börse verkaufen. Unternehmen, die das CO2-Ziel überschreiten, müssen Verschmutzungsrechte dazukaufen.

Dem Gesamtpaket müssen noch das Plenum des Europaparlaments sowie die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zustimmen. «Ich habe die französische Ratspräsidentschaft so verstanden, dass sie in den meisten Punkten mit uns übereinstimmt», sagte Turmes.

Quelle: dpa

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