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Opposition wirft Regierung Klima-Versäumnisse vor (27.12.2009)

Berlin - Nach harscher Kritik von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) an der Klimapolitik der USA und Chinas hat die Opposition Deutschland eigene Versäumnisse beim nahezu gescheiterten Gipfel in Kopenhagen vorgeworfen.

«Sie geben zu Recht die Hauptschuld den USA und China, verschweigen aber die verpassten Chancen der EU und Deutschlands», schrieb der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, in einem am Sonntag veröffentlichten Brief an Röttgen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Röttgen, «verbale Winkelzüge» vor, die niemanden darüber täuschen könnten, dass die EU einschließlich Deutschland bei der Konferenz in Kopenhagen keine wichtige Rolle eingenommen habe.

Röttgen hatte im Magazin «Der Spiegel» gesagt: «China will nicht führen, die USA können nicht führen.» Den Chinesen sei es nicht um Klimaschutz gegangen, «sondern um Verhinderung». In den USA gelinge es den politischen Eliten nicht, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gewinnen. Die Konferenz war ohne ein verbindliches Abschlussdokument auseinandergegangen.

Trotz massiver Kritik am Auftreten Pekings beim UN-Klimagipfel hofft die Bundesregierung, dass China und andere Schwellenländer einem verbindlichen Abkommen doch noch zustimmen werden. Die Regierungen dieser Länder sollten erkennen, dass eine bloße Fortsetzung des Kyoto-Abkommens «mit Deutschland nicht zu machen» sei, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem «Hamburger Abendblatt» (Montag).

Die Grünen-Politikerin Künast forderte die Regierung zum Handeln auf, statt über die USA und China zu «schwadronieren». Sie sagte in einer Mitteilung: «Deutschland und die EU müssen allen voran gehen.» Kelber äußerte die Befürchtung, dass Röttgen die Notwendigkeit für eine Neujustierung der deutschen beziehungsweise europäischen Position und Strategie unterschätzt. «Bis zu den UN-Klimakonferenzen in Bonn und Mexiko-Stadt sollte die Bundesregierung eine Nachschärfung der Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung des nationalen Ziels dem Parlament vorlegen», forderte er.

Der Chef der Deutschen BP, Uwe Franke, warnte vor klimapolitischen Alleingängen und fordert eine zuverlässige Energiepolitik. «Die Vorreiterrolle ist eine gute Sache. Aber man muss aufpassen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht den Bach runter geht», sagte Franke dem «Tagesspiegel» (Montag). Niebel kritisierte, Schwellenländer wie China hätten in Kopenhagen «so getan, als seien sie Entwicklungsländer wie alle anderen». Dabei zählten sie zu den größten Emittenten von Treibhausgasen.

Die Bundesregierung will die Klimaschutz-Finanzhilfen dennoch für die ärmsten Staaten aufstocken. «Wir dürfen jetzt den Staaten, die ernsthaft versuchen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, unsere Hilfe nicht versagen», sagte Niebel dem Magazin «Focus».

Deutschland hatte als Soforthilfe zum Ausbau des internationalen Klimaschutzes 1,26 Milliarden Euro für die Jahre 2010 bis 2012 zugesagt. Deutschland bereitet zudem eine Forschungsoffensive zum Schutz des Weltklimas vor. «Die Bundesregierung ist bereit, in den nächsten sechs Jahren rund zwei Milliarden Euro in Klima- und Nachhaltigkeitsforschung zu investieren», sagte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) dem «Hamburger Abendblatt».