Finanzhilfen: Deutschland hilft armen Staaten bei Klimaschutz (28.12.2009)
Berlin - Die Bundesregierung will die Klimaschutz- Finanzhilfen für die ärmsten Staaten trotz des gescheiterten Gipfels in Kopenhagen aufstocken. «Wir dürfen jetzt den Staaten, die ernsthaft versuchen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, unsere Hilfe nicht versagen», sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem Magazin «Focus». Deutschland hatte als Soforthilfe zum Ausbau des internationalen Klimaschutzes 1,26 Milliarden Euro für die Jahre 2010 bis 2012 zugesagt.
Trotz massiver Kritik am Auftreten Pekings beim UN-Klimagipfel hofft die Bundesregierung, dass China und andere Schwellenländer einem verbindlichen Abkommen doch noch zustimmen werden. Die Regierungen dieser Länder sollten erkennen, dass eine bloße Fortsetzung des Kyoto-Protokolls «mit Deutschland nicht zu machen» sei, sagte Niebel dem «Hamburger Abendblatt» (Montag).
Nach dem Scheitern des Kopenhagener Gipfels erhob Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) schwere Vorwürfe gegen die USA und China. «China will nicht führen, die USA können nicht führen», sagte er dem Magazin «Der Spiegel». Den Chinesen sei es nicht um Klimaschutz gegangen, «sondern um Verhinderung». In den USA gelinge es den politischen Eliten nicht, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gewinnen.
Niebel kritisierte, Schwellenländer wie China hätten auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen «so getan, als seien sie Entwicklungsländer wie alle anderen». Dabei zählten sie zu den größten Emittenten von Treibhausgasen.
Deutschland bereitet eine Forschungsoffensive zum Schutz des Weltklimas vor. «Die Bundesregierung ist bereit, in den nächsten sechs Jahren rund zwei Milliarden Euro in Klima- und Nachhaltigkeitsforschung zu investieren», sagte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) dem «Hamburger Abendblatt». «Das wird ein Schwerpunkt unserer Forschungspolitik.»
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