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Grüne fordern Umbau von Politik und Wirtschaft als Reaktion auf Klimawandel (15.01.2010)

Weimar - Die Grünen wollen sich mit radikalen Konzepten für einen Umbau der deutschen Wirtschaft als Alternative zur schwarz- gelben Koalition empfehlen. «Wir wissen, dass wir dieses Land umbauen müssen», sagte Fraktionschefin Renate Künast zum Abschluss der Fraktionsklausur am Freitag in Weimar. «Wir wollen Schwarz-Gelb beenden», sagte Co-Fraktionschef Jürgen Trittin. Eine ökologische Neuausrichtung der Wachstumspolitik wollen die Grünen mit einer Enquete-Kommission im Bundestag erreichen.

Die Grünen «Schwarz-Gelb schmeißt das Geld nur zum Fenster raus und bedient einzelne Lobbygruppen», kritisierte Künast. Wegen des fortschreitenden Klimawandels müsse sich der Bundestag der Grundsatzfrage annehmen, wie eine ökologische und soziale Alternative zum bisherigen Wirtschaften aussehen könne. «Es gibt Bereiche, die müssen schrumpfen, und andere müssen radikal wachsen», sagte Künast.

So müssten jetzt alle Weichen für einen massiven Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs gestellt werden. Die Autoindustrie müsse sich angesichts ihrer Überkapazitäten gleichzeitig modernisieren und auf Fahrzeuge setzen, die wenig Kohlendioxid ausstoßen. Die Chemiebranche müsse weg von der Produktion von Düngemitteln und hin zum Ausbau bei Dämmstoffen.

Künast zeigte sich zuversichtlich, auch CDU-Abgeordnete für die geforderte Enquete-Kommission zu gewinnen. Die Grünen- Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae sage der Deutschen Presse- Agentur dpa: «Wir müssen über die Parteigrenzen hinaus gemeinsam daran arbeiten, die Wirtschaft umzubauen.» Sie hoffe, dass das «so schnell wie möglich» gehe. Enquete-Kommissionen sind vom Bundestag über die Fraktionsgrenzen hinweg mit Mehrheit eingesetzte Arbeitsgruppen für umfassende Themenbereiche.

Trittin kündigte einen massiven Kampf gegen Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken an. Die Grünen wollen einen Untersuchungsausschusses zum Atommülllager Gorleben beantragen. Trittin zeigte sich zuversichtlich, sich darüber bald mit der SPD verständigen zu können. Zudem wollen die Grünen erstmals einen eigenen Haushaltentwurf gegen die Pläne der Koalition stellen, wofür es aber noch keinen konkreten Zeitplan gibt.

In einer «Weimarer Erklärung» greifen die Grünen die Bundesregierung massiv an. «Die Fragen drängen, aber Schwarz-Gelb hat keine Antworten.» Die Grünen forderten ein Klimaschutzgesetz, in dem der Bundestag beschließen soll, wie eine Verminderung der Treibhausgase um mindestens 40 Prozent bis 2020 umgesetzt wird. Zudem verlangen sie eine Hartz-IV-Erhöhung auf 420 Euro und perspektivisch eine bedingungslose Kindergrundsicherung für alle.

Gegen die Wirtschafts-, Klima- und Finanzkrise setzen sie in Anlehnung an das US-Reformprogramm der 30er Jahre auf einen grünen «New Deal», mit dem mittelfristig eine Millionen Jobs neu geschaffen werden sollen.

Quelle: dpa

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