SPD und Grüne wollen Klimaschutzgesetz (28.01.2010)
Berlin - SPD und Grüne fordern von der Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz. Darin müssten langfristige Klimaziele und deren regelmäßige Überprüfung festgeschrieben werden, erklärte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn am Donnerstag im Bundestag. Als eine der Zielmarken nannte sie das Vorhaben, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren.
Union und FDP versicherten das Festhalten am 40-Prozent-Ziel, zeigten sich gegenüber einem Klimaschutzgesetz aber skeptisch. «Eine gesetzliche Fixierung von Zielgrößen spart noch keine Tonne CO2 ein», sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch. Auch Eva Bulling-Schröter von der Linken äußerte sich zurückhaltend: Ein Klimaschutzgesetz sei ein erster Schritt, reiche aber bei weitem nicht aus.
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