Röttgen rät zum Atomausstieg - «Keine Akzeptanz» (06.02.2010)
München - Die Union sollte sich nach Ansicht von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Seine Partei müsse sich «gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). Die Bundesregierung werde bis zum Herbst darlegen, wie die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien abgelöst werden sollen. Details nannte Röttgen nicht.
Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft seien zu groß, sagte der Minister. «Kernenergie hat auch nach vierzig Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung.» Deshalb dürfe die Union ihren Erfolg nicht davon abhängig machen, dass Kernkraftwerke störungsfrei laufen. Die schwarz-gelbe Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zwar eine grundsätzliche Bereitschaft für längere Laufzeiten erkennen lassen, will diese aber in ein «Energiekonzept» bis Herbst einbetten.
Dieses Konzept sei nötig, «nicht um die Kernkraft zu festigen, sondern um darzulegen, wie wir sie ablösen», sagte Röttgen. Gleichzeitig warnte er davor, die Zusatzgewinne der Unternehmen mit einer Sonderabgabe abzuschöpfen. «Der Staat muss jeden Anschein vermeiden, er schöpfe Sondergewinne ab und mache dafür Zugeständnisse bei der Sicherheit.» Dies sei auch verfassungsrechtlich schwierig.
Damit stellte sich Röttgen gegen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Der hatte kürzlich erklärt, er wolle «mindestens die Hälfte der Sondergewinne abschöpfen». Aus dem Aufkommen könne der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert werden. Auch die Unternehmen, die durch den längeren Betrieb abgeschriebener Atommeiler zusätzliche Milliarden einnehmen werden, hätten sich auf einen solchen «Vorteilsausgleich» eingestellt, schreibt die «Süddeutsche Zeitung».
Die deutschen Kernkraftwerke seien «auf 40 Jahre ausgelegt», sagte Röttgen. Gehe man darüber hinaus, «wäre das eine Zäsur». Auch müssten Sicherheitsstandards an den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik angepasst werden.
Nach dem geltenden Atomausstieg dürfen die deutschen Atomkraftwerke nur 32 Jahre lang laufen. Allerdings wurde diese Laufzeit umgerechnet in Strommengen; diese allein sind maßgeblich. Einige Reaktoren, die - wie Biblis A und B in Hessen, Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein - ihre Strommengen noch nicht produziert haben, sind derzeit schon älter als 32 Jahre. Biblis A und Brunsbüttel stehen, auch in Erwartung längerer Laufzeiten, seit Monaten still.
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