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Union und FDP einig über Kürzung der Solarförderung (23.02.2010)

Die Fraktionen von Union und FDP haben im Streit um die Kürzung der Solarförderung einen Kompromiss erzielt. So sollen die Subventionen in Form von Einspeisevergütungen für Dachanlagen zum 1. Juli um 16% zusätzlich gesenkt werden, sagte ein Unionssprecher am Dienstag Dow Jones Energy Daily. Die Kürzungen für Freiflächen bleiben wie im Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) unverändert bei 15% ebenfalls zum 1. Juli dieses Jahres. Allerdings soll es keine Förderung von Anlagen auf Ackerflächen mehr geben, wenn diese nach dem 1. Juli 2010 errichtet werden.

Bild: Pixelio/iku Die Förderung für ehemalige Industrie- oder Militärflächen (Konversionsflächen) sollen um 11% herabgesetzt werden. Außerdem ist eine Übergangsregelung für Freiflächen vorgesehen: Die alte Förderung soll es aus Vertrauensschutzgründen für Anlagen auf Freiflächen geben, für die zum 1. Januar 2010 schon eine Baugenehmigung vorlag und die bis Ende des Jahres Solarstrom ins Netz einspeisen.

Bei den Kürzungen für Dachanlagen gibt es allerdings Ausnahmen: So soll der Eigenverbrauch künftig verstärkt werden. Nach Informationen von Dow Jones Energy Daily haben sich Union und FDP auf "einen Vorteil des Eigenverbrauchs von 8 cts/kWh" verständigt. Röttgen hatte in seinem Vorschlag für 10 cts/kWh plädiert. Damit fällt die geplante Förderkürzung für Solarstrom in der Realität aber geringer aus. Laut "Spiegel Online" beträgt die Senkung für Dachanlagen im Juli nur 9,6% und nicht 16%. Als Grundlage für diese Berechnung wird ein Eigenverbrauch von gut 30% angenommen.

Neu hinzugekommen ist aber die Fördermöglichkeit für Anlagen auf bestehenden Gewerbeflächen sowie auf Freiflächen entlang von Autobahnen und Schienenträgern. Darüber hinaus soll die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ohnehin vorgesehene jährliche Degression weiter verschärft werden: Ab Januar 2011 soll die Degression von durchschnittlich 9% um weitere 2,5 Prozentpunkte erhöht werden, wenn der Zubau von Solaranlagen in einem Jahr über 3.500 MW liegt. Ab 2012 soll die Degression um weitere 3 Prozentpunkte wachsen.

Das Bundeskabinett will sich am 3. März zusammensetzen und den Kompromiss des Koalitionsausschusses, in dem auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle sitzen, absegnen. Die Gesetzesvorlage soll vom Deutschen Bundestag ausgehen, um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. Das Kabinett soll die Parlamentsinitiative mit einer so genannten Formulierungshilfe unterstützen.

Röttgen hatte im Januar vorgeschlagen, die Förderung von Solaranlagen schon zum 1. April zusätzlich um 15% zu kürzen. Die Einspeisevergütung für Anlagen auf Ackerflächen sollte um 25% gesenkt werden. Die verschärfte Degression sollte nach dem Willen des Umweltministers 2,5% betragen. Allerdings gab es sowohl innerhalb der Unionsparteien als auch in den Reihen der FDP unterschiedliche Auffassungen über die künftige Solarförderung. Gegen die drastische und rasche Senkung der Subventionen hatten sich vor allem auch CDU-Politiker der ostdeutschen Bundesländer ausgesprochen.

"Die FDP hat erreicht, dass wir die überfallartig von Herrn Röttgen vorgebrachten Vorschläge abmildern und der Solarbranche in Deutschland auch weiter eine Chance geben", kommentierte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger die Einigung. So hätten die Liberalen erreicht, die ursprünglich zum 1. April geplante Fördersenkung für Dachanlagen um drei Monate zu verschieben. Auch die Übergangsregelung für Freiflächen sei der FDP zu verdanken. "Für uns ist es zentral gewesen, Vertrauensschutz für diejenigen zu schaffen, die in der Vergangenheit eine Investitionsentscheidung getroffen haben", so Homburger.

Auf Kritik stieß die Einigung der Regierungsfraktionen erwartungsgemäß in der Solarbranche und bei den Grünen. "Das Grundproblem ist die Höhe der Gesamtabsenkung", sagte ein Sprecher des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) am Dienstag. Die Verschiebung der Subventionssenkungen um drei Monate sei deshalb keine substanzielle Hilfe für die Branche. BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig erklärte: "Sollten diese Kürzungspläne umgesetzt werden, droht eine Insolvenzwelle und der Verlust tausender Arbeitsplätze." Von der Regierung forderte der Verband, die Kürzungspläne im weiteren Gesetzgebungsverfahren abzumildern.

Als "schwarzen Tag für die Solarindustrie" bezeichnete Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen, den Koalitionsbeschluss. Die Regierung riskiere damit massive Arbeitsplatzverluste in einer der zukunftsfähigsten Branchen Deutschlands.

Quelle: djnewsletters.de / Dow Jones Energy Daily / Ali Uluçay

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