Dazu forderte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch: «Die Änderungen müssen jetzt schnell umgesetzt werden. Unternehmen, Handwerk und Verbraucher brauchen jetzt Planungs-Sicherheit», sagte Reiche der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die geplanten Einschnitte in die Förderung sind besonders in den ostdeutschen Ländern umstritten.

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hatten sich am Vortag nach monatelangem Gerangel auf die Grundzüge der Reform verständigt. Danach soll die Förderung neuer Solaranlagen auf Dächern vom 1. Juli an um 16 Prozent gekürzt werden. Die Vergütung für die Einspeisung von Strom ins Netz ist jeweils von den Verbrauchern über den Strompreis aufzubringen. Nach der Rücknahme zu Lasten der Anlagen- Betreiber bereits Anfang des Jahres um 9 Prozent kommt es damit zu einer Fördereinbuße von insgesamt 25 Prozent auf fast 33 Cent pro Kilowattstunde. Neue Solaranlagen auf Ackerflächen sollen bis auf Ausnahmen nicht mehr gefördert werden. Mit einem Bonus versüßt wird dagegen der Eigenverbrauch von Solardach-Strom.

Reiche erläuterte: «Mit der Stärkung des Eigenverbrauchs wollen wir die Menschen noch zum Mitmachen bei den erneuerbaren Energien anregen. Dies wird auch vollkommen neue Geschäftsfelder von der Beratung bis hin zur intelligenten Vernetzung der Energiesysteme eröffnen.»

Zugleich rechtfertigte die CDU-Politikerin die Kürzungen zum Abbau von Überförderungen. «Die Hälfte des Weltmarktvolumens wurde im vergangenen Jahr in Deutschland installiert. Dies macht den dringenden Handlungsbedarf deutlich.» Die Politik dürfe auch nicht die Akzeptanz der erneuerbaren Energien in der Bevölkerung gefährden. «Das kann niemand wollen. Die angemessene Absenkungen entlasten die Stromverbraucher», betonte die Staatssekretärin.