Röttgen warb bei den Bürgern darum, den Preis für diese neue Technologie zu bezahlen. Im Durchschnitt trage ein privater Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Megawatt im Jahr mit sechs Euro pro Monat zum aktiven Klimaschutz bei. Das für Herbst erwartete Energiekonzept der Regierung, das den Mix der Energieträger bis 2050 festlegen soll, werde eine Reduzierung der CO2-Ausstoßes um bis zu 95 Prozent bringen.
Zudem werde er zusammen mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) künftige Laufzeiten der Atomanlagen festlegen, sagte Röttgen. Im Grunde gehe es um einen Vier-Stufen-Plan bis maximal 20 Jahre. Dabei seien auch die volkswirtschaftlichen Effekte zu berücksichtigen, sagte Röttgen. Der Fraktionsvorstand der Union hatte auf Betreiben der Wirtschaftspolitiker ein Rechenmodell vorgeschlagen, das eine Laufzeit von bis zu 28 Jahren vorsieht. Darüber müsse noch geredet werden, sagte Röttgen.
Röttgen unterstrich, dass die Ökobranche entgegen dem konjunkturellen Abwärtstrend im Krisenjahr 2009 weiterhin einen deutlichen Zuwachs hingelegt habe. Die Zahl der Beschäftigten sei hier inzwischen auf mehr als 300 000 gestiegen. 2008 lag die Zahl bei knapp 280 000. Gegenüber 2004 sei dies heute fast eine Verdoppelung. Zugleich nahmen die Investitionen in dieser Branche um 20 Prozent auf knapp 18 Milliarden Euro zu. Der Zugewinn von Windkraftanlagen in Küstennähe (offshore) sei noch nicht in diesen Zahlen berücksichtigt, weil diese Anlagen erst in diesem Jahr volle Wirksamkeit erreichten.
Der Anteil der Öko-Energien am gesamten Endenergieverbrauch, also an Wärme, Strom und Kraftstoffen, sei im vergangenen Jahr von 9,3 auf 10,1 Prozent gewachsen. Deutschland sei in der Hochtechnologiebranche mit an der Spitze des Weltmarktes. «Die erneuerbaren Energien haben sich als Fels in der Brandung der Wirtschaftskrise behauptet», erklärte der Umweltminister bei der Vorlage des Jahresberichts 2009 der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien Statistik (AGEE-Stat). Der Ökoenergie-Anteil allein am Stromverbrauch betrug 16 Prozent. Bei den Biokraftstoffen seien die Entwicklungen nicht so günstig verlaufen.
Röttgen bekräftigte die geplante Förderkürzung für Solarstrom trotz des Preisverfalls in der Branche von bis zu 40 Prozent. Die Photovoltaik-Branche erhalte die meiste Unterstützung aus den Umlagen des inzwischen zehn Jahre alten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und bringe nur einen geringen Anteil an der Stromerzeugung, sagte Röttgen. «Wir wollen nicht Renditen im zweistelligen Bereich subventionieren für einige wenige.»
Die Solarstrombranche fürchtet daher um tausende Arbeitsplätze. «Wir haben der Politik signalisiert, dass diese Förderkürzung viel zu stark ist und zu schnell kommt», sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Carsten Körnig. Neben dem Preisverfall nehme die Konkurrenz vor allem aus Asien enorm zu. Der Verband fordert deutliche Nachbesserungen bei den geplanten Kürzungen der Einspeisevergütung.
