Co2-Handel.de - Das Portal zum Emissionshandel und Klimaschutz
Sie sind hier: Home » Politik » Deutschland
Seite empfehlen

Bundestag: Kontroverse um Kürzung der Solarförderung (21.04.2010)

Eine Kontroverse zwischen den Sachverständigen über den vertretbaren Umfang der von der Koalition avisierten Kürzung der Subventionierung von Solarelektrizität (Photovoltaik) prägte am Mittwoch die Anhörung des Umweltausschusses über einen Gesetzentwurf von Union und FDP (17/1147) zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Rückhalt fanden die Pläne für eine spürbaren Reduzierung der von den Bürgern über einen Aufschlag auf den Strompreis finanzierten Subventionierung bei Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und bei Frank Peter von der Prognos AG. Beide warnten vor ungerechtfertigten Belastungen der Konsumenten.

Deutscher BundestagEicke R. Weber vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme und Wolfgang Seeliger von der Landesbank Baden-Württemberg beschworen hingegen die Gefahren, die von einer zu hohen Senkung der Vergütungssätze ausgehen: Wegen sinkender Renditen würden Betreiber von Photovoltaikanlagen verstärkt auf Billigimporte aus dem Ausland umsteigen.

Angesichts des Preisverfalls bei Solarmodulen will die Koalition neben der turnusgemäß Anfang des Jahres erfolgten Reduzierung der durch das EEG garantierten Vergütung von Solarelektrizität um 9 Prozent die Förderung zum 1. Juli außerplanmäßig um 16 Prozent bei Dachanlagen und um 15 Prozent bei größeren Systemen auf Freiflächen vermindern. Anlagen auf Ackerland sollen gar nicht mehr subventioniert werden. Besserstellen durch eine Sonderregelung wollen Union und FDP Betreiber, die Sonnenstrom zum Eigenverbrauch erzeugen.

Krawinkel betonte, der Ausbau der Photovoltaik wie die Reduzierung der Produktionskosten für Module gingen viel schneller vonstatten als ursprünglich angenommen. Laufe die EEG-Förderung trotz dieser Entwicklungen nach dem bisherigen Modell weiter, könne dies die Elektrizitätspreise bis zu zehn Prozent erhöhen. Der Sprecher der Verbraucherzentrale verwies auf die hohen Renditen, die von Betreibern erwirtschaftet würden. Peter erklärte, auf dem Markt für Solarmodule existierten Überkapazitäten mit der Folge von Preissenkungen. Eine Entlastung von Industrie und Bürgern als Konsumenten hätte aus seiner Sicht schon früher erfolgen müssen. Philippe Welter vom Fachmagazin Photon sagte, bei den regenerativen Energien müsse es um eine ”kosteneffiziente Markteinführung“ gehen. Die EEG-Förderung in bisheriger Form habe bei der Produktion von Solarmodulen Kostenreduzierungen verhindert, die machbar gewesen wären.

Die Kritiker der Koalitionspläne plädierten dafür, die Fördersätze im Sommer nur um sechs bis höchstens zehn Prozent zu kürzen. Weber räumte ein, dass die Photovoltaik im Rahmen der EEG-Subventionierung noch immer eine ”sehr teure Energie“ sei. Die Branche müsse noch mehr für die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit tun, meinte Seeliger. Es zeichne sich jedoch ab, dass die Solarenergie gegenüber anderen Energien konkurrenzfähig werden könne, unterstrich Weber. Deutschland habe ”weltweit eine Führungsrolle“ bei der Einführung erneuerbarer Energien errungen, die man nicht durch eine zu starke Reduzierung der Förderung gefährden solle. Die deutsche Solarbranche, so der Fraunhofer-Experte, habe 70.000 Arbeitsplätze geschaffen und erwirtschafte ein Prozent des Bruttosozialprodukts.

Seeliger bezeichnete die Photovoltaik als ”Schlüsseltechnologie der nächsten 50 Jahre“. Würden die Vergütungssätze um 16 Prozent gesenkt, ”dann fliegt die deutsche Industrie aus der Kurve“. Billigimporte würden zunehmen, weswegen auf diesem Sektor eine Abhängigkeit etwa von China drohe.

Angelika Thomas von der IG Metall betonte, von der EEG-Förderung seien wirtschaftliche Impulse in strukturschwachen Regionen besonders in Ostdeutschland ausgegangen. Eine zu schnelle und zu starke Verminderung der Solarstromvergütung stelle die Steigerung der Jobs in der Branche von 70.000 auf 100.000 in Frage. Alexander Neuhäuser vom Verband der Elektro- und Informationstechnischen Handwerke mahnte ”stabile Rahmenbedingungen“ für dieses Gewerbe an und sagte, zur Jahresmitte sei nur eine ”moderate Senkung“ der Subventionierung vertretbar. Heribert Peters vom Bund der Energieverbraucher kritisierte die Koalitionspläne ebenfalls: man dürfe sich nicht um die Früchte der bisherigen Förderung bringen.


Quelle: Deutscher Bundestag



Ihr Partner für den CO2-Fußabdruck:

Ihr Partner für den CO2 Fußabdruck: klimAktiv


03.02.2012

Energy Efficiency Award 2012 für Industrie und Gewerbe: Bewerbungsfrist läuft

Vor Rio: Hochrangiges UN-Gremium will 'neues politisches Wirtschaftsmodell'

Thermografie der Bremer Innenstadt soll Wärmeverluste identifizieren

Extrem regional: Jederzeit frische Stadttomaten vom Dach

Rekordzahl von Bucheckern - Ursache Klimawandel?

02.02.2012

Greenpeace-Chef: Klimawandel Gefahr für Frieden und Sicherheit

Studie: Ölpreis könnte 2012 um 15 Prozent steigen

Forscher: Ultrafeine Partikel aus 'sauberer' Kohleverbrennung beeinflussen Klima

Qantas erhöht Ticketpreise und Kerosinzuschlag wegen Emissionshandel

PwC-Studie: Ökostrom elektrisiert Finanzinvestoren

Campact: Röslers Politik sabotiert Energiewende

Energiebranche will effizientere Offshore-Anbindung

01.02.2012

Indien: CO2-Inventur für Zivilluftfahrt

Röttgen gründet «Plattform Energiewende»

IHK fordert konkreten Plan zur Energiewende

Spanische Forscher sehen Arktis-Klima kurz vor Kippe

Experten: Klimanutzen bei Elektroautos abhängig von Ladezeit

Flugzeugkonzept der Zukunft: In 90 Minuten klimafreundlich nach Australien

31.01.2012

Studie: Solarstrom senkt Börsenstrompreise um bis zu zehn Prozent

Angeschlagene Q-Cells lädt zur außerordentlichen Hauptversammlung

China unterliegt im Rohstoffstreit - Signal für Seltene Erden?

Lufthansa Cargo: Emissionshandel belastet uns nicht vor 2013

Unternehmen in Germany: Deutschland wächst immer nachhaltiger

Wirbel um Studie zur Klimabilanz von Elektoautos

30.01.2012

Südafrikas CDM-Projektentwickler stehen unter Zeitdruck

Januar war trotz Kältewelle zu warm

PwC: Energiewende gelingt nur mit mehr Marktwirtschaft

Industrie will «Allianz zur Rohstoffsicherung» starten

Klima-Barometer: Dämmen gilt als effektivste Sanierungsmaßnahme

29.01.2012

Golfstrom wird schneller warm als der Atlantik

Energiewende: Geldmangel bei Gebäudesanierung

Kalifornien: strenge Abgas-Vorschriften erfordern mehr klimafreundliche Autos