Merkel: Klimaschutz soll weiter Priorität haben (28.04.2010)
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz bisheriger Rückschläge an ehrgeizigen Klimaschutzzielen fest. «Der weltweite Kampf gegen den Klimawandel muss oberste Priorität behalten», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Merkel und den fünf wichtigsten internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen ILO, IWF, OECD, WTO und Weltbank vom Mittwoch. Beim Ministertreffen der UN-Klimakonferenz in Bonn im Mai müsse es substanzielle Fortschritte geben. Der Kopenhagener UN-Klimagipfel im Dezember war angesichts der erhofften verbindlichen Ziele gescheitert.
«Wir müssen unseren gemeinsamen Einsatz für ehrgeizige globale Klimaziele auf der Basis gemeinsamer, aber jeweils unterschiedlicher Verantwortung fortsetzen und steigern», erklärten Merkel und die fünf Organisationen. Die Kanzlerin traf sich in Berlin mit den Spitzen der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds IWF, der Welthandelsorganisation WTO, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO.
Die EU bleibt nach Angaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei ihren Zielen. «Die Erreichung verbindlicher Klimaziele und Maßnahmen bleibt alternativlos», sagte Röttgen. «Deutschland und die EU streben weiterhin ein verbindliches völkerrechtliches Abkommen an.» Auf dem Weg müsse es aber gleichzeitig praktische Erfolge geben. Die EU will den Kohlendioxid (CO2)-Ausstoß um 30 statt 20 Prozent gegenüber 1990 senken, wenn andere Industriestaaten «vergleichbar» mitziehen.
Die Bundesregierung hatte Spekulationen zurückgewiesen, dass sie verbindliche globale Grenzwerte für Treibhausgase vorerst nicht weiterverfolgt, um ein erneutes Scheitern zu verhindern. Sie hält nach eigenen Angaben daran fest, dass die Erderwärmung nicht über zwei Grad steigen soll. Bei der von Deutschland initiierten internationalen Klimakonferenz auf dem Petersberg bei Bonn soll es um Projekte von unten her gehen, die messbare Erfolge bringen. Das Treffen beginnt am kommenden Sonntag.
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