Röttgen zeigte sich enttäuscht. Hier werde an der falschen Stelle gespart, hieß es aus dem Umweltministerium. Das Programm sei eines der besten Wachstumsprogramme der Regierung. Man könne damit auch gar nicht sparen, denn die 115 Millionen Euro Förderung hätten rund 900 Millionen Euro Investitionen ausgelöst. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP ist der Ausbau erneuerbarer Energien vereinbart.
Wegen der Sperre muss die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen nun eingestellt werden. Neue Förderanträge könnten nicht gestellt werden, teilte das Umweltministerium mit. Aber auch das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen - ein Bestandteil des Klimapakets der Regierung - müsse rückwirkend gestoppt werden.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Schäuble vor, er düpiere seinen Parteifreund Röttgen. «Die Klima- und Umweltschutzpolitik ist dieser Regierung nichts mehr wert», erklärte Steinmeier. Die Entscheidung sei wirtschaftspolitisch eine «Katastrophe», nachdem Deutschland in den zeiten der rot-grünen Bundesregierung Marktführer bei Öko-Energien geworden sei. Der Bundesverband Erneuerbare Energie warnte, die Heizungsindustrie abzuwürgen. Der Naturschutzbund NABU kritisierte, dass Schäuble an der falschen Stelle spare, weil nun zusätzliche Steuereinnahmen verloren gingen.
Quelle: dpaDie Mitteilung des Bundesumweltministeriums "Marktanreizprogramm und Vorhaben der Klimaschutzinitiative müssen gestoppt werden" lesen Sie hier
