Damit wird ein Einlenken von Schäuble erwartet. Dieser hatte zuvor den Antrag von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf Entsperrung der Mittel und Weitergabe des Antrags an den Haushaltsausschuss des Bundestages abgelehnt. Röttgen hatte noch am Vortag im Ausschuss für die Freigabe der Mittel für das Klimaschutz- und Beschäftigungsprogramm gekämpft, wie die Deutsche Presse-Agentur dpa erfuhr. Dabei geht es um den nachträglichen Einbau neuer Solarkollektoren, Pellet-Öfen und Wärmepumpen.

Ruck empfahl zugleich, das Programm auch über 2010 hinaus fortzuführen. Jeder Euro Förderung führe zu acht Euro privaten Investitionen. Nach Experten-Berechnungen bringt das Projekt damit seit Jahren dem Staat etwa soviel Steuern ein, wie es Fördermittel kostet. Schäubles Entscheidung war nach dpa-Informationen vielfach auch deshalb als «unverständlich» aufgenommen worden. Auf der anderen Seite werden die Fördermittel des Programms aus den Einnahmen des CO2-Zertifikatehandels finanziert, die zuletzt rückläufig waren.