Röttgens Parteifreund Michael Paul ließ dies allerdings nicht gelten. Der Weiterbetrieb der noch 17 Reaktoren über 2022 hinaus ändere doch nichts an den bisherigen Aufgaben der Länder, argumentierte der CDU-Abgeordnete. Eine Zustimmungspflicht der Länder sah Paul also nicht - ebenso wenig wie zuvor die unionsgeführten Atomenergie-Länder Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Sie wollen auf den Bundesrat verzichten, um die Laufzeitverlängerung allein über den Bundestag durchzuziehen. In der Länderkammer hat Schwarz- Gelb seit der NRW-Wahl keine Mehrheit mehr.
In der von der SPD kurzfristig beantragten Aktuellen Stunde des Parlaments erhob die Opposition zwar kräftig die Klingen. Viel schlauer in der Sache wurde sie aber zunächst nicht. Wie viel Jahre will die Koalition die Meiler länger laufen lassen: vier, acht, zwölf oder 28 Jahre? Und muss der Bundesrat einer solchen Änderung des vor acht Jahren in Kraft getretenen Atomgesetzes zustimmen oder nicht? Auf diese Fragen gab es zunächst auch keine Antworten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Dabei hatte die Kanzlerin am Vortag angesichts wachsender Spannungen in der Union zwischen dem kleineren Röttgen-Lager und den Atomenergiebefürwortern schnelle Entscheidungen zur Bundesrats- Frage angekündigt. Unter CDU-internem politischen Druck - vor allem vonseiten der Länderfürsten Roland Koch (Hessen) und Stefan Mappus (Baden-Württemberg) und auch wegen des Streits um Subventionsabbau und Bildungsfragen - zog sie zumindest in der Atomenergiefrage kurzerhand die Notbremse.
Die Frage der gesetzlichen Ländermitwirkung solle schon Anfang Juni geklärt werden. Dagegen hatten ihr nahe stehende CDU-Politiker wie Peter Altmaier festgestellt, die Streitfrage könne erst geklärt werden, wenn die atomrechtlichen Änderungen klar seien. Und diese allumfassende Entscheidung eines nationalen Energiekonzepts ist erst im Herbst vorgesehen.
Das alles legte bislang nahe, dass ein längerer Weiterbetrieb von Reaktoren längst ausgemachte Sache sei. Ob sich allerdings auch die Kanzlerin festgelegt hatte - auf eher zwölf oder 28 Jahre, also bis 2050 -, wurde bei Nachfragen nicht ganz klar. Jedenfalls hatte sie schon früh den Röttgen-Kurs gestoppt, der eine Verlängerung der Laufzeit um lediglich acht Jahre bis 2030 vorgeschlagen hatte.
Inzwischen zeichnet sich ab, dass beide Seiten aufeinander zugehen. In Berliner Regierungskreisen wurde am Abend bestätigt, dass eine frühe Grundsatzentscheidung über längere Laufzeiten noch vor der Sommerpause zu erwarten ist. Für einen solchen Kompromiss spricht auch, dass Mappus 28 Jahre nicht mehr für durchsetzbar hält. Er rechne nun mit eher 10 bis 12 Jahren. Damit müsste sich auch Röttgen bewegen.
Egal, wie ein Kompromiss aussehen wird, die Öko-Energiebranche und die Stadtwerke mit ihrer regionalen Energieversorgung lehnen weiter jede Laufzeitverlängerung ab. Ihre Milliarden-Investitionen würden in den Sand gesetzt. Damit tut sich für die schwarz-gelbe Koalition ein zusätzliches Streitfeld mit den Kommunen auf. Denn das Gesamtenergiekonzept ist mit der Laufzeitfrage längst nicht gelöst.
