Ein Kompromiss könnte sein, die Laufzeiten durch die Übertragung von Reststrommengen um 10 Jahre zu verlängern. Viele Fragen - wie Sicherheitsstandards und die Abschöpfung eines Teils der Milliarden- Zusatzgewinne der Stromkonzerne - sind aber noch offen und sollen erst in den nächsten Wochen endgültig geklärt werden.

Am Freitagmorgen (04.06.10) findet im Kanzleramt ein Spitzengespräch statt.

Umweltschützer und die Opposition warnten Schwarz-Gelb, das Atomgesetz ohne den Bundesrat zu ändern. Notfalls werde man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, kündigte SPD-Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier im Parteiorgan «vorwärts» an. Union und FDP haben seit der Wahlpleite in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr in der Länderkammer.

Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium warnen nach einem Zeitungsbericht vor verfassungsrechtlichen Risiken bei einer AKW-Laufzeitverlängerung ohne Bundesratszustimmung. Eine zustimmungsfreie Ausgestaltung des notwendigen Gesetzes wäre mit einem nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Risiko verbunden, zitiert die «Passauer Neue Presse» aus einem Gutachten der Ministerien.

Eine Ausgestaltung ohne Einbeziehung des Bundesrates erscheine zwar noch vertretbar. Über die Hinnahme des verfassungsrechtlichen Risikos sei allerdings politisch zu entscheiden.

Die Grünen erklärten, mehrere Staatsrechtler seien der Meinung, dass die Regierung bei dieser weitreichenden Entscheidung den Bundesrat nicht umgehen könne.

«Die Kanzlerin sollte daraus die Konsequenzen ziehen, dem juristischen Sachverstand folgen und sich eine sichere Niederlage vor dem Verfassungsgericht ersparen», sagte die Atomexpertin der Grünen- Fraktion im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will eine Entscheidung für eine längere Atom-Nutzung ohne den Bundesrat. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält das nicht für sinnvoll.

Das Anti-Atom-Bündnis «ausgestrahlt» kündigte Proteste an: «Wir werden keine Ruhe geben, sollte in diesen Tagen eine Entscheidung fallen, die sich an den Interessen der Stromkonzerne statt an denen der Bevölkerung orientiert.»

Der Umweltverband BUND sieht den Ausbau der Öko-Energie und die Klimaschutzziele in Gefahr. «Wer längere Laufzeiten für Atomkraftwerke beschließt, der bürdet nachfolgenden Generationen immer größere Mengen des strahlenden Atommülls auf und behindert den Ausbau der erneuerbaren Energien», sagte BUND-Chef Hubert Weiger.

Nach Angaben der Atomindustrie müssen die 17 Kernkraftwerke in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig- Holstein nicht mit Milliarden nachgerüstet werden. Zuvor war über nötige Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro spekuliert worden.

«Ich kann nicht nachvollziehen, woher diese Zahl kommt», sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, der «Welt» (Freitag). «Bei der Debatte um Nachrüstungen tut mancher so, als würden weder die Aufsichtsbehörden noch die Betreiber ihren Job machen - das Gegenteil ist der Fall», betonte der Eon-Manager.