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Länder wollen schwächere Solar-Kürzung (04.06.2010)

Berlin - Die Bundesländer stellen sich der Kürzung der Solar-Förderung zum 1. Juli in den Weg. Sie wollen die Pläne der Regierung verzögern und abschwächen, gänzlich verhindern können sie diese jedoch nicht. Eine Mehrheit aus den Ost-Ländern sowie aus Bayern und Baden-Württemberg könnte am Freitag im Bundesrat die Reform des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) zunächst blockieren, hieß es am Donnerstag in Länderkreisen.

Die betroffenen Länder, wo viele Firmen der Solarbranche sitzen, wollen erreichen, dass die Förderung nicht so kräftig abgeschmolzen wird wie von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgesehen.

Bild: Pixelio/fgoppZur Entlastung der Verbraucher will Röttgen ab Juli die Solar- Subventionen - je nach Anwendung - zwischen 11 und 16 Prozent kürzen. Die Länder halten eine Reduzierung von maximal 10 Prozent der Vergütung je Kilowattstunde Strom in allen Bereichen für sinnvoll.

Verhindern können die Länder die Regierungspläne auf Dauer nicht. Sie können aber mit der Einschaltung des Vermittlungsausschusses - der Schlichtungsstelle bei Streit zwischen Bund und Ländern - den Zeitplan durcheinanderbringen und so den Druck auf den Bund erhöhen.

Die Bundesregierung hatte massive Einschnitte beschlossen, um mehr Wettbewerb in dem jahrelang mit Milliardensummen geförderten Solarmarkt zu erreichen. Der Bundestag stimmte der Reform zu.

Solaranlagen auf Ackerflächen werden laut neuem EEG-Gesetz nicht mehr gefördert. Für Strom von Dachanlagen, der ins Netz eingespeist wird, verringert sich die Vergütung um 16 Prozent, für Freiflächen um 15 Prozent und für Militärgelände sowie Müllbrachen um 11 Prozent.

Wer seinen Strom von Dach zu einem hohen Teil (mindestens 30 Prozent) selbst verbraucht, soll seinen wirtschaftlichen Vorteil auf acht Cent je Kilowattstunde verbessern.

Die saarländische Umweltministerin Simone Peter (Grüne) hofft auf ein Einlenken der Bundesregierung. Solaranlagen seien für viele Hausbesitzer «Einstiegsdroge» für die Nutzung erneuerbarer Energien, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

«Wenn man eine Solaranlage auf dem Dach hat, dann guckt man abends schon mal, wie viel Strom man eingespeist hat, entwickelt erst ein Gefühl dafür, was eine Kilowattstunde ist, versucht den Verbrauch anzupassen und lässt eher mal größere Energieanlagen in der Umgebung zu», sagte Peter.

Quelle: dpa

Lesen Sie auch: Markt für Solarwärmeanlagen bricht durch Fördersperre um ein Drittel ein (hier)

 

 


 



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