Berlin (dpa) - In der Atompolitik drohen der Koalition neue Spannungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich bei der geplanten Brennelementesteuer für die Atomwirtschaft gegen Unionsfraktionschef Volker Kauder.
Die Einführung hängt nach ihrer Ansicht nicht davon ab, ob die Atomkraftwerke länger am Netz bleiben sollen: «Wir haben uns vorgenommen, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern, und wir haben uns vorgenommen, Brennelemente unabhängig davon zu besteuern, wann ein Kraftwerk abgeschaltet wird», sagte Merkel der «Bild am Sonntag».
Kauder hatte gesagt, er sehe eine klare Verbindung zwischen der Steuer und der Laufzeitverlängerung. Andernfalls befürchtet der CDU- Politiker höhere Energiekosten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist der gleichen Ansicht wie Merkel. Die Brennelementesteuer soll die Atomkonzerne mit 2,3 Milliarden Euro im Jahr belasten. Das Geld könnte aus Schäubles Sicht in den Haushalt und in die Sanierung des Atommülllagers Asse II in Niedersachsen fließen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte der «Welt am Sonntag», er trete für eine «moderate Laufzeitverlängerung» ein. Über Vorgehensweise und Zeitplan bestehe innerhalb der Regierung und den Unions-Ministerpräsidenten Einvernehmen. Er forderte, die Atomwirtschaft bei einer längeren Laufzeit der Atommeiler zur Kasse zu bitten. «Der Koalitionsvertrag sieht den Zusammenhang zwischen Laufzeitverlängerungen und Investitionen in erneuerbare Energien sogar vor.» Ein mögliches Instrument sei die Brennelementesteuer.
Kritik an Röttgen kommt aus der Unionsfraktion. «Unsere Geduld mit dem Umweltminister ist jetzt zu Ende», sagte der CDU/CSU- Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer dem Magazin «Focus». «Wir erwarten, dass die Bundesregierung endlich umsetzt, was wir immer vertreten haben: substanzielle Laufzeitverlängerungen.»
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte: «Schwarz-Gelb will die Laufzeiten von alten Pannen-Reaktoren um jeden Preis verlängern.» Für das «Schnäppchen» Brennelementesteuer schenke die Regierung den Atomkonzernen Milliarden. An diesem Montag vor zehn Jahren hatten die damalige rot-grüne Bundesregierung und die Wirtschaft die Vereinbarung zum Atomausstieg unterzeichnet.
Auch Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hält die Brennelementesteuer für falsch. «Die Steuer widerspricht unserem Anspruch, im Klimaschutz voranzugehen», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dadurch werde es schwerer, Zusatzgewinne abzuschöpfen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren. Außerdem könne die Steuer auf die Stromtarife umgelegt werden.
