Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erklärte nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses: «Mit den geplanten Kürzungen hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Zukunft der deutschen Solarbranche gefährdet.» Er sei erleichtert, dass es auf Antrag der SPD nun zu Verhandlungen kommt, von denen Handwerker, Investoren und die gesamte Solarbranche profitieren könnten.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will mit geringeren Solar-Subventionen, die über den Strompreis verrechnet werden, die Masse der Verbraucher entlasten. «Wir halten es für unsozial, dass die Stromverbraucher und Privathaushalte zweistellige Kapitalrenditen für einige wenige mit ihrer Stromrechnung finanzieren», sagte Röttgen am Mittwoch. Das sei auch energiepolitisch eine Sackgasse, weil es den erneuerbaren Energien die Akzeptanz und die Wirtschaftlichkeit entziehe.
Weil Solaranlagen immer billiger wurden, die jeweils für 20 Jahre garantierte Förderung aber gleichblieb, konnten Investoren bisher prächtige Renditen mit dem Sonnenstrom kassieren.
Die Länder können Röttgens Reform des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) nicht komplett verhindern. Bleiben die Länder stur und lassen das Gesetz nicht passieren, könnte die schwarz-gelbe Regierung am Ende in einer neuen Abstimmung im Bundestag mit ihrer Kanzlermehrheit das Gesetz durchdrücken.
