Zeitung: Regierung bei Atom-Steuer flexibel (05.07.2010)
Berlin - Die Bundesregierung ist nach einem Zeitungsbericht offen für Alternativen zu der im Sparpaket vorgesehenen Einführung einer Brennelemente-Steuer für die Energiewirtschaft. Das Bundesfinanzministerium habe den Vorständen der vier Energiekonzerne bei einem Treffen am vergangenen Freitag signalisiert, dass auch ein anderes Erlösmodell vorstellbar sei, berichtete die Düsseldorfer «Rheinische Post» (Montag) unter Berufung auf Teilnehmer.Es habe geheißen, Minister Wolfgang Schäuble (CDU) halte zwar an den Einnahmen von 9,2 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren fest, sei aber bei der Wahl der Instrumente «flexibel». Im Gespräch ist demnach, dass die Energiekonzerne nach einer vom Bund verbindlich verabredeten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke Unternehmensanleihen begeben, deren Erlöse in die Staatskasse fließen. Dafür solle dann ein gemeinsamer Energiefonds eingerichtet werden, berichtete die Zeitung.
Nach CSU-Angaben will die schwarz-gelbe Koalition die geplante Brennelementesteuer und die längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke politisch miteinander verknüpfen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hatte am Dienstag nach dem einem Treffen der Koalitionsspitze berichtet: «Wir haben heute gesagt, dass wir da einen Zusammenhang sehen, politisch gesehen.»
Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und FDP wollen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) zwingen, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen als bislang von ihm geplant. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und seine FDP-Kollegin Birgit Homburger vereinbarten, Röttgens Gesetzentwurf nach dem Kabinettsbeschluss Ende September gegebenenfalls umgehend zu ändern.
«Ich will deutlich längere Laufzeiten», sagte Kauder der «Bild»- Zeitung. «Der Bundestag kontrolliert die Regierung, nicht umgekehrt. Ich hoffe aber, dass wir uns schon vor dem Gesetzentwurf in der Koalition einigen werden.»
Röttgen hatte dagegen am Samstag erklärt: «Die Devise muss heißen: So lange wie nötig und nicht so lange wie möglich.»
Mit ihrem Ansinnen verstörten die Fraktionsspitzen etliche Abgeordnete von Union und FDP, die ohne Vorgaben über das Thema entscheiden wollen. Entsprechend kritisch äußerten sich bei «Spiegel Online» der CDU-Abgeordnete Rüdiger Kruse, der frühere CDU- Generalsekretär Ruprecht Polenz und der FDP-Umweltexperte Michael Kauch.
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