KOHLEKRAFTWERKE: Über den Weiterbau des Steinkohlekraftwerks in Datteln entscheiden die Gerichte. «Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab.» Begonnene Vorhaben sollen nicht in laufenden Verfahren schlechter gestellt werden. Das Landesrecht werde aber auch nicht zugunsten begonnener Projekte verbogen.

STEINKOHLE: Zur Zukunft der Steinkohle will sich Rot-Grün die Optionen Sockelbergbau oder Auslaufen offen halten. Bis zur Entscheidung des Bundestags im Jahr 2012 «werden wir darauf hinwirken, dass beide Optionen gleichberechtigt bei weiteren Aktivitäten und Planungen des Bergbaus berücksichtigt werden».

STROMVERSORGUNG: Der Anteil der Windkraft an der Stromversorgung soll bis zum Jahr 2020 von derzeit drei auf mindestens 15 Prozent erhöht werden.

ATOMKRAFT: «Wir stehen zum Atomausstieg und werden alles tun, um Laufzeitverlängerungen zu verhindern.» Eine rot-grüne Landesregierung will prüfen, ob Genehmigungen für die Urananreicherungsanlage Gronau und für die Konditionierungsanlage GNS in Duisburg zurückgenommen oder eingeschränkt werden können.

Als zentrales Element für die Neuausrichtung der Klimaschutz- und Energiepolitik in NRW werde man ein Klimaschutzgesetz verabschieden, in dem verbindliche Klimaschutzziele für NRW festgelegt werden. Auf der Basis dieses Gesetzes solle dann bis spätestens bis Mitte 2011 einen Klimaschutzplan vorgelegt werden, der die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele benennt.

Auch der Zuschnitt des geplanten rot-grünen Kabinetts steht fest. Die Grünen übernehmen drei der unverändert zehn Ministerien. Die Grünen erhalten das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, die SPD das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr.  Minister sollen der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Remmel und die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Barbara Steffens, werden, erfuhr die dpa.

Parteitage von SPD und Grünen sollen den in nur 15 Tagen vereinbarten Vertrag am Samstag besiegeln. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will sich in der kommenden Woche zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Die derzeitige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann, soll ihre Stellvertreterin und Schulministerin werden.

Details aus dem Koalitionsvertrag bezüglich Energie- und Klimapolitik finden Sie hier