Die Grünen-Fraktion weist in ihrem Antrag auf ”zahlreiche Privilegien“ hin, über die die Atomwirtschaft gegenüber anderen Stromerzeugungsformen verfüge. Diese Privilegien seien durch nichts gerechtfertigt, wirkten sich hemmend auf dringend erforderliche Investitionen in erneuerbare Energien aus und behinderten außerdem das Entstehen eines fairen Strommarktes.

Anderseits seien der Gesellschaft durch die Nutzung der Atomkraft enorme Kosten entstanden, die über die öffentlichen Haushalte beglichen würden. Die Kosten für Rückbau und Entsorgung ehemaliger Forschungsanlagen sowie die Sanierung von Endlagern würden sich selbst nach einer Schätzung der Bundesregierung auf 30 Milliarden Euro belaufen.

Mit der Brennelementesteuer stehe ein wirksames und zielsicheres Instrument zur Verfügung, die Atomwirtschaft angemessen an den entstandenen gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen. ”Die Brennelementesteuer darf nicht mit Gegenleistungen für die Atomwirtschaft, etwa einer Laufzeitverlängerung, verknüpft werden“, fordert die Fraktion zudem.

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion am Ausstieg aus der Atomenergie und an den im Atomgesetz über Elektrizitätsmengen festgelegten Laufzeiten festhalten. Die Fraktion fordert in ihrem Antrag (17/2410 außerdem die Einführung einer Brennelementesteuer. Diese Steuer soll so bemessen sein, dass der Bund ein Steueraufkommen von anfänglich 3,1 Cent je Kilowattstunde Strom erzielt.

Außerdem soll die Regierung dem Bundestag regelmäßig Bericht über die Kosten für Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Anlagen und die Endlagerung erstatten. Ferner soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass auch alle EU-Mitgliedstaaten die Betreiber von Atomkraftwerken zur Finanzierung der staatlichen Kosten für die Atomenergienutzung heranziehen.

Wie die SPD-Fraktion weiter schreibt, haben sich die Kosten für die sichere Lagerung radioaktiver Abfälle in den vergangenen zehn Jahren vervielfacht. Die erhobenen Kosten für die Nutzung von Endlagern hätten sich als nicht deckend erwiesen. ”Abzuwarten bleibt, ob die verpflichtenden Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Entsorgung und Rückbau ausreichen und die benötigten Gelder fristgerecht verfügbar sein werden“, schreibt die Fraktion. Letztlich seien die Kosten, die nicht von den Verursachern getragen würden, ”wie in den vergangenen Jahrzehnten“ vom Staat und damit von den Steuerzahlern zu finanzieren. Das Umweltministerium habe allein die Kosten für Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Anlagen, darunter die Endlager Asse II und Morsleben, mit mindestens 7,7 Milliarden Euro angegeben.

Zugleich habe der 2005 EU-weit eingeführte Handel mit Emissionsrechten für Kohlendioxid die Atomenergie begünstigt, obwohl auch ihre Wertschöpfungskette bei näherer Betrachtung nicht C02-neutral sei, heißt es in dem SPD-Antrag weiter. Während die Emissionszertifikate zu Strompreiserhöhungen führen würden, verteuere sich Atomenergie nicht. Dies habe zu beträchtlichen Mitnahmegewinnen (”windfall profits“) geführt, die vom Öko-Institut auf jährlich 3,4 Milliarden Euro beziffert würden.

Die SPD-Fraktion begrüßt zwar, dass die Koalition vereinbart habe, die Atomkraftwerksbetreiber an den Kosten der Sanierung von Asse II angemessen zu beteiligen. Außerdem wird die Absicht zur Einführung einer Steuer für die Atomkraftwerksbetreiber begrüßt, die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zu Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro im Jahr führen soll. Die Maßnahmen reichten aber ”zur Stärkung des Wettbewerbs auf dem Markt der Stromerzeugung“ noch nicht aus.