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Luftverkehrsabgabe sorgt für Streit in der Regierung (18.07.2010)

Die Luftverkehrsabgabe von bis zu 26 Euro sorgt bei den Ministern Brüderle, Schäuble und Ramsauer für Streit. Verbraucherschützer beklagen eine einseitige Belastung der Fluggäste. Fluggesellschaften wie Air Berlin wollen Änderungen.

Berlin (dpa) - Die geplante Abgabe auf Flugtickets sorgt in der Bundesregierung und auch bei den Airlines für Streit. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ging auf Distanz zum Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie die «Rheinische Post» (Samstag) berichtete. Brüderles Haus warnt demnach in einem internen Positionspapier vor «Einnahmeminderungen und Wertschöpfungseinbußen» in der Branche - diese könnten bis zu doppelt so hoch wie die erwarteten Einnahmen sein.

Die Abgabe soll dem Bundeshaushalt jährlich eine Milliarde Euro bringen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte, sie belaste ausschließlich die Verbraucher. Für Inlandsflüge und innereuropäische Verbindungen soll künftig eine Flugsteuer von 13 Euro, für Langstreckenflüge von 26 Euro anfallen. Die Airlines wollen dies auf die Ticketpreise umlegen.

Brüderles Ministerium warnt vor einem «Rückgang im Passagieraufkommen in der Größenordnung von 4,5 bis 6 Millionen Passagiere», wie es in der «Rheinischen Post» heißt. Gleichfalls seien negative Effekte für die Beschäftigung zu erwarten: «Der Markt reagiert vor allem im Kurzstreckenbereich sehr preissensibel.»

Als wettbewerbsverzerrend kritisiert das Wirtschaftsministerium dem Bericht zufolge, dass der Umsteigeverkehr von der Steuer ausgenommen werden soll. Der Kurzstreckenbereich werde durch die Abgabe gegenüber Langstrecken benachteiligt. Besonders gravierend seien die negativen Auswirkungen für kleine Flughäfen in Grenznähe, zum Beispiel Weeze am Niederrhein und Hahn im Hunsrück.

«Über die Abgabe freut sich nur einer, und das ist Herr Schäuble», sagte der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), Gerd Billen. Er sprach im «Tagesspiegel am Sonntag» von einer Mogelpackung: Die Abgabe sei im Sparpaket als Sparbeitrag der Wirtschaft verkauft worden - tatsächlich belaste sie aber die Verbraucher.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Ticketabgabe EU-weit durchsetzen. «Ich werbe für ein möglichst einheitliches Vorgehen. Die Abgabe kann übrigens nur so lange gelten, bis die Branche 2012 in den europäischen Emissionshandel einbezogen wird», sagte Ramsauer dem «Handelsblatt» (Montag).

Im Gegensatz zu seinem Kabinettskollegen Brüderle befürwortet Ramsauer, dass der Frachtverkehr und der Umsteigeverkehr nach dem Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium nicht mit der Ticketabgabe belastet werden sollen. «Ich setze mich dafür ein, dass der Umsteigeverkehr verschont bleibt», betonte er.

Die Abgabe bringt laut «Spiegel» auch die Fluggesellschaften gegeneinander auf. Air-Berlin-Chef Joachim Hunold will demnach nicht hinnehmen, dass das bislang vorgeschlagene Modell sein Unternehmen besonders belastet. Der geplante Aufschlag soll nach seiner Vorstellung auch nach der Buchungsklasse gestaffelt werden - dies würde die Lufthansa um einiges stärker belasten als etwa Air Berlin, da der kleinere Wettbewerber deutlich weniger internationale Flüge anbietet und nur wenige Business-Class-Sitze vorhält.

Quelle: dpa

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