Ziel der Neuregelung ist es, unerwünschte Mitnahmeeffekte zu minimieren. Das Vorhaben ist Teil des von den Koalitionsspitzen verabredeten Sparpakets zur Haushaltskonsolidierung.
Maßgeblich sei, dass diese Unternehmen «mit Abstand der größte Empfänger von Subventionen im Bereich der Energie- und Stromsteuer sind». Auf sie entfallen von den Steuerbegünstigungen rund 6 der insgesamt rund 9 Milliarden Euro.
Die Begünstigungen bei der Ökosteuer sind von der EU bis Ende 2012 befristet. Deshalb ist dem Entwurf zufolge für die Jahre danach eine gesetzliche Neuregelung vorgesehen, mit der die Einspareffekte von 1,5 Milliarden Euro fortgeschrieben werden.
Wegen der angespannten Haushaltslage will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch allgemeine Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes reduzieren.
