Zwar sind die erneuerbaren Energien auf dem Vormarsch. Derzeit machen sie jedoch erst 16 Prozent der Bruttostromerzeugung in Deutschland aus. Der Anteil der Windenergie beläuft sich dabei auf 6,3 Prozent. Und einer der Kritikpunkte der Kernkraftbefürworter lautet, dass Wind und Sonne eben keine verlässlichen Stromlieferanten seien, wenn es regne oder kein Lüftchen wehe.
Während Merkel sich an diesem ersten Tag ihrer Tour zu zehn Energie-Standorten neben dem Windpark Krempin noch beim Windmühlenhersteller Nordex in Rostock über Situation, Forderungen und Ansichten der Windwirtschaft informiert, tobt auf einer ganz anderen Baustelle der Streit um das geplante schwarz-gelbe Energiekonzept. Die Atomwirtschaft will verhindern, dass sie - quasi im Gegenzug für ihre voraussichtlichen Milliardeneinnahmen durch längere Laufzeiten für die Kraftwerke - die von der Regierung geplante Brennelementesteuer zahlen muss.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen überraschte bei der Ankündigung seiner Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Nordrhein- Westfalen mit der Information, dass die Regierung sich erst am 28. September abschließend mit der Brennelementesteuer befassen werde. Dieses fiskalische Element des Finanzministeriums solle vernünftigerweise zusammen mit dem Energiekonzept erörtert und entschieden werden. Das Finanzministerium betonte dagegen, die Abgabe sei Teil des Haushaltbegleitgesetzes und darüber werde wie geplant am 1. September im Kabinett beraten.
Bei Bürgern und auch Abgeordneten der Koalitionsfraktionen drängt sich zunehmend der Eindruck auf, die Atomlobby werde bevorzugt behandelt. Niemand sonst könne mit der Regierung verhandeln, ob er eine Steuer nun zahle oder nicht, heißt es.
Merkel mied bei ihrer Ankunft in Rostock zunächst die wartenden Journalisten. In Krempin hatte sie zuvor die Notwendigkeit der Atomenergie als Brücke in ein neues Zeitalter der erneuerbaren Energien betont. Deren Anteil bei der Stromproduktion werde Schritt für Schritt erhöht. «Aber noch brauchen wir natürlich Brücken, sowohl bei der Kernenergie als auch bei Kohle als auch bei Gas.» Energie müsse für ein Industrieland wie Deutschland wirtschaftlich bleiben.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) begleitete Merkel bei ihrem von Journalisten weitgehend abgeschirmten Rundgang durch die Firma Nordex. Er fordert von der Bundesregierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt des Energiekonzepts zu stellen. In seinem Bundesland seien durch den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen 3800 Arbeitsplätze entstanden.
Allein Nordex beschäftigt in Rostock 900 Menschen und hat nach eigenen Angaben in den vergangenen zwei Jahren rund 100 Millionen Euro in den Standort investiert. Der Windpark Kemprin mit 14 Windkraftanlagen erzeugt jährlich bis zu 50 Millionen Kilowattstunden, ausreichend für rund 15 000 Haushalte.
Merkel wirkt am Mittwoch aus der Ferne genervt. Wieder einmal ist es eine Reise, wenn auch diesmal nur ein Kurztrip, die sie nicht ohne Misstöne aus Berlin zu Ende bringen kann. Die Tatsache, dass sie sich mit dieser Reise persönlich informiert, dürfte aber ihre Ansage sein, dass das Thema nun Sache der Chefin wird. Bei Nordex kommt das gut an. Die «Einflüsterer» im Kanzleramt, die gegen Wind- und für eine noch lange zu nutzende Atomenergie sprächen, hätten damit weniger Chancen bei der Regierungschefin, hofft ein Mitarbeiter.
