Entsteht bei einem Vertrag zwischen Regierung und Atomindustrie der Eindruck, der Staat lasse sich die Brennelementesteuer abkaufen?
Haucap: «Diese Gefahr sehe ich durchaus. Ordnungspolitisch sauberer wäre es gewesen, wenn der Bundestag über eine akzeptable Restmenge an Atomstrom entschieden hätte und das Recht, diesen zu produzieren, dann meistbietend versteigert hätte, ähnlich wie die Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen. Dann hätte es auch nicht diese intransparenten Verhandlungen im Hinterzimmer gegeben, das wäre ein transparenter Prozess gewesen. Die Energieversorger hätten die Karten auf den Tisch legen müssen, was ihnen die Laufzeitverlängerung wert ist. Dieses Modell scheint ja aber wieder vom Tisch zu sein.»
Dass die Stromkonzerne sich wehren, ist aber verständlich, oder?
Haucap: «Die ganze Sache ist ambivalent. Zum einen verdienen die Energieversorger auch aufgrund mangelnden Wettbewerbs ganz gut. Zum anderen hat es jedoch einen fahlen Beigeschmack, wenn der Staat versucht, sich Unternehmensgewinne über weitere Sondersteuern anzueignen. Energie ist ja ohnehin schon stark besteuert. Wenn man einer Branche das Geld wegnimmt, wenn es ihr gut geht, reduziert man auch die Anreize zu investieren.»
Halten Sie einen «Vertragsdeal» ohne den Bundestag für möglich?
Haucap: «So eine grundlegende Sache sollte vom Parlament abgesegnet werden. Mir kommt es seltsam vor, dass man sowas auf vertraglicher Basis regelt. Vielleicht bin ich ja zu naiv, aber mein Demokratieverständnis ist ein bisschen anders. Ein Rumgeschacher in Hinterzimmern ohne Einbeziehung des Bundestages ist nicht meine Vorstellung von guter Politik.»
Die Koalition will die von der Atomindustrie angebotenen Milliarden in einen Öko-Energie-Fonds stecken. Ist das vernünftig?
Haucap: «Ich halte das nicht für optimal. Wenn tatsächlich 30 Milliarden - oder wie viel auch immer - eingestellt werden in so einen Fonds, stellt sich die Frage, ob das Geld wirklich ideal
angelegt ist. Erneuerbare Energien werden in Deutschland ja schon sehr, sehr stark gefördert, auch im Vergleich zum europäischen Ausland. Der Bundestag sollte über die Verwendung der Mittel entscheiden wie bei allen anderen Haushaltsmitteln auch.»
Was stört sie an der Förderung, die alle Verbraucher über den Strompreis bezahlen?
Haucap: «Der Erneuerbare-Energien-Strom löst keinen Wettbewerbsdruck aus, weil er zu subventionierten Preisen oberhalb der Marktpreise verkauft wird. Wenn man dafür sorgen will, dass der Verbraucher preisgünstigen Strom erhält, dann können die Erneuerbaren Energien dazu heute aus eigener Kraft noch keinen Beitrag leisten, das Gegenteil ist der Fall. Das muss man offen und ehrlich sagen.»
Aber dient das nicht alles dem Klimaschutz?
Haucap: «Der Handel mit Verschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate) ist ja in Europa gedeckelt. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird in erster Linie dazu führen, dass die Versorger ihre Zertifikate ins europäische Ausland verkaufen und dort dann mehr CO2 produziert wird. Also der Klimaeffekt ist eigentlich null.»
Was schlagen Sie vor?
Haucap: «Bevor wir da jetzt noch mehr Geld in eine ohnehin schon hochgradig subventionierte Branche stecken, stelle ich mir die Frage, ob man das Geld nicht an anderer Stelle besser verwenden könnte. Wenn der Staat 30 Milliarden übrig hat, können wir die auch zum Schuldenabbau, zum Ausbau von Kitaplätzen oder ganz anderen Dingen verwenden, worüber dann der Bundestag entscheiden kann.»
Können wir denn heute schon auf Atomkraft verzichten?
Haucap: «Ja, an einzelnen Tagen mag das der Fall sein, aber so ein Atomkraftwerk kann ich schlecht einfach mal so ab- und anschalten. Auf absehbare Zeit werden wir wohl Kohle und Atom brauchen - das kann man jetzt bedauern oder nicht. Es ist eben doch so, dass Wind und auch Sonne nicht mit der gleichen Verlässlichkeit blasen oder scheinen, wie ich ein Kohlekraftwerk befeuern kann. Man muss sich bewusst sein, dass man im Zweifel dann Atomstrom aus Frankreich oder anderen Nachbarländern einkaufen müsste. Die Entsorgungsproblematik bleibt dann natürlich erhalten: Da können wir zwar sagen, das ist nicht mehr unser Bier, das müssen die in Frankreich verbuddeln, aber in einer globalen Perspektive ist das nicht besonders sinnvoll.»
Wie wird sich der Strompreis entwickeln?
Haucap: «Strom wird in jedem Fall teurer werden, das ist unvermeidbar, weil wir auf Erneuerbare Energien umsteigen wollen. Die andere Entwicklung ist der globale Megatrend, dass die Nachfrage nach Rohstoffen wie Kohle und Gas in Ländern wie China und Indien steigt. Also werden Rohstoffe nicht günstiger werden, auch das wird die Strompreise treiben. Leider sehe ich keine Entwicklungen wie bei Telekommunikation und Internet, wo die Preise dramatisch gesunken sind. Diese Hoffnung sollte man den Verbrauchern erst gar nicht machen.»
