Berlin (dpa) - Der Widerstand gegen die umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) aus Industrieabgasen nimmt zu: Mehrere Verbände warnen vor Gefahren für die Umwelt und vor Risiken für Eigentümer. Die Grünen im Bundestag warnten am Freitag vor einer Verunreinigung des Trinkwassers. Die Bundesregierung will möglichen Gefahren vorbeugen.
Das geht aus dem Gesetzentwurf von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hervor. Mit dem Abtrennen von CO2 und der Lagerung tief in der Erde (CCS, Carbon Capture and Storage) soll der Ausstoß von Treibhausgasen der Industrie und bei der Kohleverstromung gefiltert und klimaneutral tief im Boden gelagert werden. Geplant sind zwei bis drei kleine oder mittlere Testanlagen. Der Untergrund solle nur auf eine Eignung für CO2-Speicher geprüft werden, «wenn die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern» getroffen würden, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Außerdem müssten «im Interesse der Allgemeinheit und der Nachbarschaft der Schutz und, soweit ein solcher nicht möglich ist, die ordnungsgemäße Wiederherstellung der betroffenen Umweltgüter und die Vermeidung von Abfällen» gewährleistet sein. Die Wasserwirtschaft warnt vor Gefahren. «Die möglichen gefährlichen Auswirkungen für das Grundwasser und Oberflächenwasser, z. B. durch verdrängtes salines Porenwasser, können nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft nicht ausgeschlossen werden», heißt es in einem Papier der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in Norddeutschland sieht das Risiko, dass das eingelagerte CO2 Porenwasser in Bodenhohlräumen verdrängen kann, das verunreinigt würde. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte vor Lecks gewarnt. Der Energieexperte der Grünen-Fraktion, Oliver Krischer, forderte, eine Verunreinigung des Trinkwassers auszuschließen. «Es gilt unter allen Umständen zu verhindern, dass ein Energiekonzern durch vorschnelles Handeln das Grundwasser und damit die Lebensgrundlage einer ganzen Region nachhaltig schädigt.»
Die Grundbesitzer kritisierten, dass Untersuchungen auch gegen den Willen von Eigentümern möglich sein sollen. «Wir halten die CCS- Technologie noch nicht für ausgereift, um in Betrieb genommen zu werden, vor allem nicht unter diesen rechtlichen Bedingungen», sagte der Chef der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände, Michael Prinz zu Salm-Salm.
Brüderle und Röttgen wollen angesichts von Ängsten in der Bevölkerung höchste Sicherheitsstandards für die Erprobung unterirdischer Lagerstätten gelten lassen. In einer Testphase soll die gespeicherte CO2-Menge auf drei Millionen Tonnen im Jahr pro Anlage beschränkt werden. Gegen den Willen von Bundesländern soll es keine Testspeicher geben.
