Berlin - Auch nach dem Gutachten zu den Energieszenarien geht der Streit um die Verlängerung der Atomlaufzeiten weiter, denn die Vorteile von Laufzeitverlängerungen halten sich in Grenzen. Die Gutachter kommen laut Medienberichten zu dem Schluss, dass 12 oder 20 Jahre längere Laufzeiten die größten Effekte für den Klimaschutz und die Strompreisentwicklung hätten. Für das Gutachten waren die Effekte von 4, 12, 20 und 28 Jahren längeren Laufzeiten durchgerechnet worden- Für Kritik sorgt die Methodik. Umweltschützer sehen eine Benachteiligung erneuerbarer Energien.

Gutachten argumentiert mit CO2-Reduktion, Arbeitsplätzen, sinkenden Strompreisen  und Wachstum
Verglichen mit einer Laufzeitverlängerung um vier Jahre würden bei einem Plus von zwölf Jahren die Kohlendioxidemissionen um zehn Prozent geringer ausfallen, berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» unter Berufung auf das Gutachten. Eine Verlängerung um 12 Jahre könnte demnach 43 000 Jobs schaffen und das Wirtschaftswachstum um 0,2 Prozent steigern. Bei einem Plus von 20 Jahre könnten 71 000 Arbeitsplätze entstehen und das Wachstum um 0,5 Prozentpunkte gesteigert werden - bei beiden Berechnungen ergäben sich zudem Dämpfungseffekte auf den Strompreis.

Zweifel an der Unabhängigkeit von EWI
Auf Basis des federführend vom Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln (EWI) und der Prognos AG erarbeiteten Gutachtens will die Regierung bis Ende September ihr Konzept zum zukünftigen Energiemix vorlegen. Kritisiert wird, dass das EWI acht Millionen Euro an Förderung von den Atomkonzernen RWE und Eon erhält.

Göppel: Nichts wesentlich Neues, aber fragwürdige Methodik
«Diese Szenarien bringen keine weltbewegenden neuen Erkenntnisse», sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), der dpa. «Der von manchen erwartete klimapolitische und ökonomische Vorteil lässt sich daraus nicht ableiten, wenn man die breit gestreute Wertschöpfung von erneuerbaren Energien im ganzen Land berücksichtigt.» Göppel kritisierte zudem die Methodik des Gutachtens. «Die Rahmenbedingungen der Berechnungen sind kritisch zu hinterfragen.» So waren nach Informationen der dpa bei einer Berechnung ohne längere Laufzeiten für Atomkraftwerke geringere Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen angenommen worden, als bei den Szenarien mit 12 und 20 Jahre längeren Laufzeiten.

Kanzlerin: 10 bis 15 Jahre fachlich vernünftig
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für 10 bis 15 Jahre längere Atomlaufzeiten ausgesprochen. «Fachlich 10 bis 15 Jahre ist vernünftig», sagte Merkel am Sonntag in der ARD nach Vorlage des neuen Gutachtens zu den Energieszenarien.

«Ich muss allerdings als Regierungschefin dann auch schauen: Wie kriegen wir die Sicherheit als ganz oberstes Prinzip der Kernenergie da mit rein?» Zudem könne eine Neuregelung den Bundesrat nur passieren, wenn sie zustimmungsfrei sei. Sie werde darauf achten, «dass das rechtlich belastbar ist».

Der erste Überblick über die Szenarien zeige: «Sowohl was die Versorgungssicherheit, den Strompreis als auch das Erreichen der Klimaziele anbelangt, ist die Kernenergie als Brückentechnologie wünschenswert.» Sie fügte hinzu: «Wir werden das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen.» Aber aus energiefachlicher Sicht sei eine Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten im zweistelligen Bereich wünschenswert. Dafür wolle sie bei den Menschen werben.

Westerwelle als Voraus-Sager
FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich ebenfalls für diesen Zeitraum aus: «In der Diskussion gewesen ist ein Korridor zwischen 10 und 15 Jahren und ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird es auch beschlossen werden», sagte er dem ZDF. Das würde bedeuten, das es bis mindestens 2035 Strom aus deutschen Atomkraftwerken geben wird.

Brüderle will eine 'klar zweistellige Verlängerung hinbekommen'
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Laufzeit der Kernkraftwerke nach dem Gutachten um mehr als zehn Jahre verlängern. «Wir sollten eine klar zweistellige Verlängerung der Laufzeiten bekommen. Die brauchen wir, um die ehrgeizigen Ziele unseres Energiekonzepts zu erreichen», sagte er der «Wirtschaftswoche». «Die Szenarien haben ergeben, dass der volkswirtschaftliche Nutzen bei einer Laufzeitverlängerung zwischen 12 und 20 Jahren höher ist als bei den Extrem-Varianten mit 4 und 28 Jahren. Deshalb sollten wir uns dazwischen einigen», sagte Brüderle.

In der schwarz-gelben Koalition sorgten die Äußerungen nach dpa- Informationen für Verstimmung. Geplant war, dass Wirtschafts- und Umweltministerium Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Gutachtens zu Wochenbeginn gemeinsam vorstellen.

Eine Verlängerung bis zu 20 Jahre gilt aber als unwahrscheinlich, weil der Bundesrat angesichts einer fehlenden Mehrheit für Union und FDP umgangen werden soll. Das Bundesinnen- und das Justizministerium halten deshalb nur eine moderate Verlängerung für vertretbar. Als moderat gelten, je nach Interpretation, maximal zehn Jahre.

Streit um verfassungsrechtliche Stellung
Unklar bleibt, ob eine solche Laufzeitverlängerung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr und will deshalb die Länderkammer umgehen. Innen- und Justizministerium argumentieren, dass in einem solchen Fall nur eine moderate Laufzeitverlängerung möglich sei. Im Raum stehen dabei Zahlen zwischen knapp drei und zehn Jahren.

Womöglich Laufzeitverlängerung nicht für alle KKWs
Merkel betonte, sie werde darauf achten, dass die Regierungsentscheidung «rechtlich belastbar ist». Mehrere Landesregierungen haben bereits Klagen vor dem Verfassungsgericht angekündigt für das nun von Merkel skizzierte Entscheidungsszenario. Möglich ist, dass es nicht für alle der derzeit laufenden 17 Kernkraftwerke ein Laufzeitplus geben wird.

Greenpeace: Merkel setzt auf gezinktes Gutachten
«Die Regierung ist bereit zu Mitteln der Trickserei und Täuschung zu greifen, nur um die Atomkraft in Deutschland wieder hoffähig zu machen», sagte Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling der dpa. Wenn die Gutachten mit ungleichen Annahmen rechnen müssten, sei es kein Wunder, wenn im Ergebnis positive Effekte bei Laufzeitverlängerungen herauskämen.

Warnung vor höheren Strompreisen
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte: «Merkel, Röttgen und Co. liefern gerade ganz großes Kino. Die Laufzeitverlängerung ist längst ideologisch beschlossen und nun wird nach einer Begründung gesucht, die es aber nicht gibt.»Grünen-Expertin Bärbel Höhn warnte vor einer Zementierung der Stellung der Atomkonzerne durch längeren Laufzeiten. «So würden die Energiepreise nach oben geschraubt», sagte sie der dpa. Davor warnten auch Stadtwerke. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte Merkel im Deutschlandradio Kultur einen heißen Herbst voraus.

Höhere Sicherheitsvorschriften
Bundesumweltminister Röttgen will bei längeren Laufzeiten laut einem Bericht des «Spiegel» vorschreiben, dass alle deutschen Kernkraftwerke mit Baumaßnahmen gegen Flugzeugabstürze geschützt werden. Strenge Sicherheitsauflagen könnten den Betrieb mehrerer Atomkraftwerke damit unrentabel machen und zu einer Laufzeit- Verlängerung nur bei einigen der 17 noch laufenden Anlagen führen.

Germanwatch hat vier Niedrig-Energie-Szenarien verglichen, die eine Analyse der Grundannahmen des jetzt vorgelegten Gutachtens ermöglichen. Lesen Sie hier

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