Zuvor hatten mehrere Minister und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verschwiegen, dass im Morgengrauen der Gipfelnacht bereits eine Vereinbarung unterzeichnet worden war. Sie enthält mehrere Schutzklauseln für RWE, Eon, EnBW und Vattenfall. Die Regierung ist nun um Schadensbegrenzung bemüht. Für die Opposition sind die brisanten Details aus der Atomnacht ein gefundenes Fressen.
Auch um 5.23 Uhr könnten sehr redliche und gute Dinge entstehen, sagte am Freitag Regierungssprecher Steffen Seibert. Das habe nichts mit Geheimniskrämerei zu tun - schon gar nicht gebe es einen Geheimvertrag. Auch wenn die FDP von einer Skandalisierung durch die Opposition spricht - nach der Hotelsteuer macht mal wieder das hässliche Wort der Klientel-Koalition die Runde. Von Nacht- und Nebel-Politik ist die Rede.
Schließlich hat der Bund den vier Atomkonzernen in dem fünfseitigen Papier zugesichert, dass weder an der Steuerschraube gedreht wird, noch die Laufzeiten verkürzt werden. Und auch die Sicherheitskosten pro Meiler werden indirekt bei 500 Millionen Euro gedeckelt - alles was von diesen Vereinbarungen abweicht, können die Konzerne von ihren Finanzspritzen in den geplanten Fonds zum Ausbau der Öko-Energien abziehen.
Die Atomlobbyisten haben auch an anderer Stelle clever verhandelt: Sollten ältere Meiler ab 2017 die Abgabe von 9 Euro je Megawattstunde nicht erwirtschaften können, darf auch das mit den Beiträgen von anderen, profitableren Reaktoren gegengerechnet werden. Damit wird bei den Zahlungen eine Art Quersubventionierung im Kraftwerkspark möglich.
Zwar sind die Konzerne schon aus aktienrechtlichen Gründen verpflichtet, freiwillige Vereinbarungen wie Beiträge für den Öko- Fonds schriftlich in sogenannten «Angstklauseln» zu fixieren, aber die Informationspolitik in dieser Frage ist für die Regierung schlecht gelaufen.
Es wirft kein gutes Licht auf die Regierung, dass der Vertrag erst veröffentlicht wurde, als Medien bereits daraus zitierten - selbst Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister kann seinen Ärger kaum verbergen. Der Regierungschef wäre gerne früher über das Papier informiert worden, lässt er an Merkels Adresse ausrichten.
Im Regierungslager versteht man die ganze Aufregung nicht. Es sei wichtig gewesen, noch in der Nacht einen Vorvertrag in den Händen zu halten. Sonst wären die Konzerne vielleicht später von ihren Zahlungen abgerückt. «Schon so mancher Vertrag ist beim Notar geplatzt», heißt es.
Ein großer Erfolg sei, dass es für die 1,4 Milliarden Euro Ökobeitrag der Atomindustrie in den Jahren 2011 bis 2016 keine Rückzahlverpflichtung gebe. Das Geld komme auf alle Fälle herein, um eine Anschubfinanzierung für den Fonds zu haben. Rechtlich hält die Regierung ihr Vorgehen für unangreifbar - auch der Bundestag werde sich die Vereinbarung mit den Konzernen anschauen können.
Wie die Wählerschaft das komplizierte Vertragswerk und die längeren Laufzeiten bewertet, wird sich zeigen. Schwarz-Gelb muss angesichts der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011 und dem Ärger bei vielen Stadtwerken aufpassen, dass der Koalition die Atomdebatte nicht aus dem Ruder läuft. Die Regierung machte am Freitag immer wieder klar, dass es keinen Deal «Geld gegen Sicherheit» gebe.
Auch betont das Umweltministerium, bei der Neufassung des Atomgesetzes würden keine Klagerechte der Bürger eingeschränkt - etwa wenn Akw-Anwohner einen Schutz alter Meiler gegen Flugzeugabstürze fordern. Würden die Nachrüstkosten mehr als 500 Millionen Euro betragen, wäre das natürlich kein Grund, den Atommeiler etwas sparsamer nachzurüsten.
Die Anti-Atom-Bewegung verweist aber dieser Tage wieder gerne darauf, dass mit Gerald Hennenhöfer ein Ex-Eon-Manager nun im Umweltministerium für Reaktorsicherheit und Nachrüstung zuständig ist. Von 1994 bis 1998 saß er unter der Umweltministerin Angela Merkel schon mal auf diesem Posten. Die Anti-AKW-Experten von «ausgestrahlt» nannten Hennenhöfers Rückholung im Dezember einen schlechten Witz - mit Weisungen an die hessischen Atomaufsicht habe er seinerzeit «die Stilllegung der beiden Pannen-Reaktoren Biblis A und B» verhindert.
Damit nicht genug: Der Ex-Atommanager Bruno Thomauske ist an einer Sicherheitsanalyse für das mögliche Atomendlager Gorleben beteiligt. Thomauske schied nach der Pannenserie in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel bei Vattenfall aus. An dem Gutachten wird auch die DBE Technology beteiligt, eine Tochter der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (DBE), die zu rund 75 Prozent einem Unternehmen der deutschen Energiewirtschaft gehört.
