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Atomkonzerne profitieren - Grummeln in der Union (14.09.2010)

Berlin - Die Energiekonzerne kommen bei der Vereinbarung mit der Bundesregierung über längere Atomlaufzeiten besser weg als bisher bekannt. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Dienstag in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, dass neben der bis 2016 befristeten Atomsteuer auch die Ausgaben für den Öko-Energiefonds von der Steuer absetzbar sind. Mehrere Bundesländer wollen an den Milliardeneinnahmen durch das Laufzeitplus beteiligt werden.

Insgesamt will der Bund ab 2016 mit dem Fonds 14,5 Milliarden Euro abschöpfen. Im Wirtschaftsausschuss übten SPD, Linke und Grüne heftige Kritik. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Ausschusskreisen erfuhr, könnte die Steuerregelung für den Öko-Fonds bei Bund, Ländern und Kommunen Ausfälle von bis zu 30 Prozent bewirken.

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) verlangt bei der Verwendung der Zusatzeinnahmen besondere Unterstützung für Länder mit Kernkraftwerken. «Wir erwarten, dass 50 Prozent des Geldes in die Standortländer fließen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». «Je mehr Kernenergie ein Land hat, desto höher sollte der Anteil an den Mitteln sein.» Auch Hessen und Baden-Württemberg fordern Geld.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte das Ansinnen «dreist»: «Sie reklamieren die Hälfte der Zusatzeinnahmen aus der Laufzeitverlängerung für ihre Kassen, obwohl sie bereits durch Steuer-Mehreinnahmen von den längeren Laufzeiten profitieren, und das zu Lasten der Sicherheit.»

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beklagte in der Unions- Fraktion Kommunikationsdefizite. Die Diskussion um das Energiekonzept werde zu stark auf die Laufzeitverlängerung verengt. Der Unions- Obmann im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), will im Atomgesetz eine regelmäßige Überprüfung festschreiben lassen, ob längere Laufzeiten weiterhin notwendig sind. «Wenn man die These von der Brückentechnologie ernst nimmt, kann man keine festen Kernkraft- Laufzeiten festlegen, sondern muss sie abhängig machen vom Aufwuchs der erneuerbaren Energien», begründet Göppel seinen Antrag.

Die SPD prüft neben der Klage bei einer Entscheidung für längere Laufzeiten ohne Einbindung des Bundesrats auch eine Verfassungsklage gegen den Zusatzvertrag zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft. Durch Deckelung der Investitionen in die Sicherheit auf 500 Millionen Euro pro AKW werde indirekt in die Atomaufsicht und damit in eine hoheitliche Aufgabe eingegriffen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Überschreiten die Sicherheitsausgaben 500 Millionen Euro, bekommt der Bund weniger Geld für seinen Öko-Energiefonds.

Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) appellierte an die Bundesregierung, den Bundesrat bei der Laufzeit-Entscheidung einzubinden. Die Prüfung mehrerer Rechtsgutachten lasse keinen Zweifel zu, dass dies notwendig sei.

Die Atomindustrie drängt unterdessen auf eine schnelle Lösung der Atommüll-Frage. Durch im Schnitt 12 Jahre längere Laufzeiten steigt die Menge hoch radioaktiven Atommülls nach Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz auf 21 600 Tonnen. «Nach den bisherigen Erkenntnissen spricht viel dafür, dass Gorleben geeignet sein wird. Aber das ist eine politische Entscheidung, an der wir nicht beteiligt sind.», sagte Eon-Chef Johannes Teyssen der dpa.

Die Enteignungspläne der Regierung begrüßte Teyssen. «Enteignungen gibt es bei allen größeren Infrastrukturprojekten, es gibt für Flughäfen das Recht zur Enteignung, für Autobahnen und Bahnlinien. Kein Land, keine Zivilgesellschaft kann sich vom Egoismus eines einzelnen Grundeigentümers abhängig machen, um ihre notwendige Infrastruktur zu schaffen.»

Angesichts des scharfen Protests gegen den Atombeschluss werden am Samstag zu einer Großdemonstration mehrere zehntausend Teilnehmer in Berlin erwartet. Das Motto lautet: «Atomkraft: Schluss jetzt». Die Demonstranten wollen eine Kette um Reichstag und Bundeskanzleramt bilden. Der Protest wird von SPD, Grünen und der Linken unterstützt.

Quelle: dpa



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