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NDR: Keine Länderklausel in Gesetz zur CO2-Speicherung (02.10.2010)

Kiel - Die Bundesländer bekommen nach Informationen des NDR keine Einspruchsmöglichkeit im Zusammenhang mit einer möglichen unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung. Das Gesetz sei ein Bundesgesetz. Daher könne wegen verfassungsrechtlicher Bedenken keine Länderklausel reingeschrieben werden, berichtete die NDR 1 Welle Nord am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise.

Damit wird eine entsprechende Forderung der schwarz-gelben Landesregierung Schleswig-Holsteins nicht erfüllt. Gleichwohl wolle der Bund Schleswig-Holstein entgegenkommen, heißt es. So solle in dem Gesetz sichergestellt werden, dass in Schleswig-Holstein CO2-Lager weder erkundet noch erprobt werden. Demnach ist vorgesehen, dass CO2- Lager nicht weiter als 30 Kilometer von der Produktionsstätte liegen dürfen. Auch die Lagergröße werde so bestimmt, dass Schleswig- Holstein nicht in Betracht komme.


Quell: dpa



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