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Energie und Klimaschutz wichtige Themen im Wahlkampf in NRW (16.04.2012)

Ladenschluss, Dioxin-Eier, Verbraucherschutz, Tempolimit. Kaum ein Thema, das die Parteien Nordrhein-Westfalens in Wahlkampfzeiten links liegen lassen, um zu punkten. Zu den Schwerpunkten gehören aber für alle Parteien neben Haushalt und Schulden, Kinder und Bildung die Themen Energie und Umwelt.

Die Energiepolitik und der Klimaschutz gehören im Industrieland NRW zu den zentralen Herausforderungen. Die SPD verspricht die Sicherung des Industriestandorts und will um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. Die Grünen wollen die Wirtschaft ökologische umbauen und modernisieren, setzen dabei auch auf EU-Mittel.

Bild: Wikimedia/Olaf Meister CC3.0Die CDU bekennt sich zur Braunkohle, will bestehende Kraftwerke modernisieren oder erneuern. Zugleich sollen die planerischen Voraussetzungen für Netzausbau, erneuerbare Energien und neue Speichertechnologien geschaffen werden. Die FDP hält Gas- und Kohlekraftwerke für unverzichtbar.

Wie die CDU wollen auch die Liberalen, dass das derzeit gestoppte milliardenteure Kraftwerk Datteln IV ans Netz geht.

Die Grünen streben nach dem Ausstieg aus der Atomkraft möglichst schnell ein Auslaufen der Kohleverbrennung an. SPD und Grüne wollen ihren gemeinsamen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz NRW erneut in den Landtag einbringen. Ziel: Die Treibhausgas-Emissionen sollen im bevölkerungsreichsten Bundesland bis 2020 um mindestens 25 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Ein rot-grüner Windkrafterlass soll den Anteil der Windenergie an der Stromversorgung auf 15 Prozent vervierfachen.

Die Linke fordert, Umweltschutz und Bürgerbelange sollten grundsätzlich Vorrang vor den Rendite-Interessen der Wirtschaft bekommen. Kohlekraftwerke werden als «CO2-Dreckschleudern» abgelehnt.

Die Piraten verlangen mehr Wettbewerb bei Strom- und Gasversorgung und wollen den Bürger beim Thema Umwelt stärker an Entscheidungen beteiligen.


Quelle: dpa / zü

© Bild: Wikimedia/Olaf Meister CC3.0



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