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Merkels Mammutprojekt Atomausstieg (02.05.2012)

Die Kosten für die Bürger durch die Energiewende drohen zu steigen. Dass zudem Netze fehlen, ist bekannt. Nun kommt das Problem hinzu, dass kaum jemand in neue Gas- oder Kohlekraftwerke investieren will.

Berlin - Hinter vorgehaltener Hand schwant manchem Politiker nichts Gutes, wenn es um das Abschalten der nächsten Kernkraftwerke geht. 2015, 2017, 2019 je ein Meiler, 2021 und 2022 je drei Anlagen. So lautet der mühsam zwischen Union, FDP, SPD, Grünen und Bundesländern ausgehandelte Stufenplan. Doch das dürfte noch die einfachste Übung gewesen sein. Die Herausforderungen bei Kosten, Stromnetzen und neuen Kraftwerken sind so groß, dass es in der Energiebranche zum Teil Bedenken gibt, ob sich alle Abschaltdaten so halten lassen.

Angela Merkel Bild: EUBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nun knapp ein Jahr nach dem Ausstiegsbeschluss das Heft des Handelns wieder stärker in die Hand genommen, für Mittwochnachmittag hatte sie die Spitzenvertreter von Eon, RWE, Siemens und des Stadtwerkeverbunds Thüga in das Kanzleramt eingeladen. Auf der Agenda: Die Probleme beim Stromnetzausbau und fehlende Investitionen in neue Gas- und Kohlekraftwerke. Diese braucht man, um weitere Atomkraftwerke abzuschalten. «Denn sie sind in der Lage Strom auch dann bereitzustellen, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht», sagt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Und sie können den Bedarf an Stromautobahnen vom Norden und Osten, wo der meiste Ökostrom erzeugt wird, in den Süden verringern.

SPD und Grüne sehen das Treffen als Schau-Veranstaltung. «Der Energiegipfel von Kanzlerin Merkel zeigt ihre ganze Ratlosigkeit», sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im Vorfeld. Eingeladen seien mit den großen Konzernen die Blockierer der Energiewende. Doch gerade die Atomkonzerne sind mitentscheidend, wenn das Mammutprojekt gelingen soll. Sie planen trotz der Einschnitte durch das Atom-Aus und Klagen auf Milliardenentschädigungen massive Investitionen in grüne Energien. Und Merkel braucht sie - genauso wie die Stadtwerke - für den Bau von konventionellen Ersatzkraftwerken.

Doch sie sind verärgert, weil sich der Netzanschluss der Windparks in der Nordsee massiv verzögert, der niederländische Netzbetreiber Tennet hat das Problem unterschätzt. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) kann sich angesichts des massiven Zeitverzugs beim Netzausbau eine teilweise Verstaatlichung der Stromnetze vorstellen. Auch an Land sieht es nicht besser aus: Wird die für den Transport von Windstrom vorgesehene Trasse durch den Thüringer Wald in den Süden nicht rasch fertig, könnte die Abschaltung des bayerischen AKW Grafenrheinfeld 2015 zu Versorgungsproblemen führen.

Wirtschaftsführer und Opposition stellen der Regierung bei der Umsetzung des Atomausstiegs bisher ein eher schlechtes Zwischenzeugnis aus. Vor allem fehlt vielen der einst von der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung vorgeschlagene zentrale Beauftragte. So richten Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) AGs, Steuerungskreise und Energie-Plattformen ein, hinzu kommen eigene Energiekonzepte von Ländern und Kommunen. Doch ein Masterplan ist oft nicht zu erkennen - und die Industrie fürchtet durch hohe Energiepreise den Verlust vieler Arbeitsplätze.

Und bald könnten auch viele Bürger die Energiewende kritischer sehen als heute. Bis zum 15. Oktober muss die neue Umlage zur Förderung von Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse bekanntgegeben werden. Und nach allem was durchsickert, könnte für das Bundestagswahljahr 2013 eine deutliche Kostensteigerung drohen. Merkel wollte die im Strompreis enthaltene Förderung auf 3,5 Cent je Kilowattstunde begrenzen. Nun drohen - auch wegen Befreiungsregelungen für die Industrie - bis zu 5 Cent. Für einen Vier-Personen-Haushalt wären das bis zu 50 Euro mehr pro Jahr.

Schon jetzt sind für hunderttausende Bürger die Energiekosten kaum noch zu bezahlen. «Die steigenden Preise führen bei gleichbleibenden Einkommen dazu, dass Menschen ihre Ausgaben für Freizeit und Ernährung reduzieren müssen», sagt Aribert Peters, Chef des Bundes der Energieverbraucher. Während Kohle- und Atomenergie zweistellige Milliardensubventionen vom Staat bekamen, ist die Energiewende in Teilbereichen direkt vom Bürger zu bezahlen - doch der langfristige Nutzen für Arbeitsplätze, Strompreise und Klimaschutz dürfte groß sein.

Für Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energie-Agentur, ist es wegen der Kostenbelastung unverständlich, dass ein Gewinnerfeld der Energiewende so vernachlässigt wird, das Energiesparen. Bund und Länder streiten seit fast einem Jahr über Steuerboni für energetische Gebäudesanierungen, EU-Vorschläge für mehr Effizienz wurden von Rösler torpediert, intelligente Zähler für eine sparsamere Steuerung des Verbrauchs stecken noch in der Pilotphase. «Das ist die große Baustelle der Energiewende», so Kohler. Wenn der Stromverbrauch um 10 oder 20 Prozent sinke, sei das die beste Kostenbremse.


Von Georg Ismar, dpa

© Angela Merkel Bild: EU



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