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Energiewende: Herkulesaufgabe für Röttgens Nachfolger (16.05.2012)

Berlin  - Norbert Röttgen hinterlässt seinem Nachfolger Peter Altmaier als Umweltminister die Riesenaufgabe der Energiewende. Ein Jahr nach dem Beschluss zum Atomausstieg gibt es bei dem Großprojekt jede Menge Baustellen.
  • Bei der umstrittenen Solar-Reform muss die Regierung im Vermittlungsausschuss wohl ihre Pläne für die Kürzung der Förderung abmildern. Die Opposition dringt darauf, den Solarexportstandort Deutschland zu schonen. Zunächst droht dadurch ein höherer Strompreis.
  • Beim Energiesparen passiert bisher zu wenig. Röttgen hoffte auf eine Einigung zwischen Bund und Ländern für einen milliardenschweren Steuerbonus bei der Gebäudesanierung. EU-Vorschläge für mehr Energieeffizienz wurden auf Druck von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aufgeweicht.
  • Wie sollen Sonnen- und Windenergie ausgebaut werden, ohne neue Gaskraftwerke zu blockieren? Diese lohnen sich wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom kaum noch. Man braucht sie aber. Und bisher gibt es kein tragfähiges Modell, Ökoenergien aus sich heraus wettbewerbsfähig zu machen.
  • Auch bei Speichern und Netzen ist viel zu tun. Die Regierung investiert in Forschung zur Speicherung von Ökostrom. Die Netze halten dem rasanten Ausbau der Erneuerbaren - Stromanteil rund 20 Prozent - kaum stand. Tausende Kilometer neuer Leitungen sind nötig.
  • Trotz des Fahrplans zum Atomausstieg gibt es kaum Pläne für den Rückbau der stillgelegten Meiler. Bei den Verhandlungen über ein Endlager für den strahlenden Müll ist laut Röttgen nur noch ein Treffen zum Startschuss für eine neue Suche nötig. Doch was aus dem Standort Gorleben wird, ist zwischen Regierung und Opposition umstritten.
  • Nicht zuletzt setzte sich Röttgen für ambitioniertere Klimaziele in der Europäischen Union ein. Damit die Einnahmen aus dem EU-Handel mit Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 notwendig. Hier blockiert Polen.



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