Die Gespräche seien in Sachen Gebäudesanierung aber auf einem guten Weg, hieß es nach der Sitzung. Das Volumen bei der steuerlichen Absetzbarkeit könnte von 1,5 auf 1 Milliarde Euro sinken, zudem könnte der Bund den Bundesländern wegen befürchteter Steuerausfälle mit Ausgleichsregelungen entgegenkommen.

Bezüglich der Kürzung der Solarförderung strebt die Bundesregierung noch vor der Sommerpause eine Einigung an. Der Bundesrat hatte im Mai mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Pläne der Regierung zur Kürzung um bis zu 30 Prozent blockiert. Gerade ostdeutsche Länder fürchten dadurch noch mehr Pleiten bei ihren Solarunternehmen.

Der für die Solarenergie zuständige Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte in den vergangenen Tagen in Gesprächen mit den Ländern versucht, eine Annäherung zu erreichen. Altmaier habe im Vermittlungsausschuss betont, dass er eine Lösung wolle, die der Solarbranche in Deutschland eine weitere Entwicklung erlaube, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. «Das kann die Basis für eine Einigung sein.»

Die Solarbranche steht massiv unter Druck, was unter anderem auch die seit heute stattfindende Messe "Intersolar" zeigt, die einen deutlichen Ausstellerrückgang verzeichnet.

Zudem hat heute das Dresdner Photovoltaikunternehmen Solarwatt AG Insolvenz angemeldet. Wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sei ein entsprechender Antrag beim Amtsgericht Dresden eingereicht worden, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch.