Die Befreiung solle für alle Bürger gelten, sagte der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, der Deutschen Presse-Agentur in Berin. Der darüber liegende Verbrauch solle entsprechend teurer gestaltet werden, sodass zum Beispiel bei einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden pro Jahr letztlich die gleichen Kosten zu zahlen seien wie bisher. «Derzeit ist es mit den Grundtarifen so, dass auch gezahlt werden muss, wenn gar kein Strom verbraucht wird», sagte Peters.
Er betonte, 600 000 bis 800 000 Menschen in Deutschland werde bereits der Strom abgestellt, weil sie ihn nicht mehr zahlen könnten. Mit einem Gutscheinmodell könnten gerade Einkommensschwache entlastet werden. Sie müssten bei 500 Kilowattstunden gratis nicht gleich im Dunkeln sitzen. Wer viel Energie verbrauche, müsse entsprechend mehr bezahlen. Peters betonte, der Anstieg bei den Strompreisen sei ein jahrelanger Trend, er werde nun aber unter anderem verschärft durch zahlreiche Rabatte bei den Energiekosten für die Industrie. Dadurch müssten weniger Schultern mehr tragen.
Auch in der SPD wird gefordert, Hartz-IV-Empfängern notfalls mit Strompreisrabatten zu helfen und die Industrie stärker an den Kosten der Energiewende zu beteiligen.
Energieversorger sollen verpflichtet werden, die ersten 500 Kilowattstunden pro Verbraucher zum günstigsten eigenen Tarif anzubieten, verlangt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber in einem Strategiepapier zur Energiewende, das er am Montag im SPD-Parteivorstand in Berlin vorstellen will.
Subventionen solle es nur für die energieintensiven Betriebe geben, deren Wettbewerbsfähigkeit wirklich deutlich darunter leiden würde, wenn sie höhere Energiekosten zu tragen hätten. Denn durch immer mehr Ausnahmen werde der Strompreis für die übrigen Verbraucher und den Mittelstand in die Höhe getrieben.
Kelber sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, erst als letzter Schritt müsse auch über spezielle Zuschüsse zu den Energiekosten nachgedacht werden, etwa für Hartz-IV-Empfänger. Haushalte mit Zahlungsrückständen sollen ebenso wie Empfänger von Sozialleistungen ein kostenloses Angebot zur Energieberatung bekommen, um ihren Verbrauch senken zu können. Kelber warnt davor, die Energiewende wegen angeblich zu hoher Kosten zu diskreditieren. Sie müsse aber besser gestaltet werden, um nicht zu teuer zu werden.
Zur Begrenzung der Kosten wird gefordert, dass der Verbrauch bis 2020 um 20 Prozent sinken soll. So könne jährlich ein zweistelliger Milliardenbetrag gespart werden. Mit Hilfe spezieller Anreize müsse der Kauf energiesparender Geräte gefördert werden. Kelber verlangt dafür ein Förderprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr.
