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Klima: Merkel malt schwarz (16.07.2012)

Berlin - Angela Merkel verspürt Musik in den Ohren, wenn sie an einen Weltklimavertrag denkt. So wie verpflichtende Regeln für solideres Haushalten bei der sonst eher nüchternen Kanzlerin Hochgefühle auslösen, ist es beim Klimaschutz ein verbindliches Abkommen.

 Jedes Land würde in das Aufgabenheft geschrieben bekommen, um wieviel Prozent es seinen Kohlendioxid-Ausstoß zurückfahren muss. Schafft es das nicht, drohen Jahr für Jahr hohe Geldstrafen.

Bild: BMU/Th. Trutschel / photothek.netDoch das ist noch sehr ferne Zukunftsmusik. Ende 2011 wurde beim Klimagipfel in Durban ein Weltklimavertrag bis 2015 angepeilt, der aber erst 2020 in Kraft treten soll. Merkel mahnt am Montag beim 3. Petersberger Klimadialog in Berlin, mit den bisherigen freiwilligen Zusagen könne sich die Erde um vier Grad erwärmen, doch nur zwei Grad mehr seien für die Ökosysteme überhaupt noch verkraftbar.

Es ist ein wenig die Rückkehr der Klimakanzlerin, die vor grönländischen Eisbergen zu mehr Einsatz gegen den Klimawandel aufruft, nach dem Scheitern des Klimagipfels 2009 in Kopenhagen aber ihren sichtbaren Einsatz auf diesem Feld etwas zurückgefahren hat. Als Bundesumweltministerin hat sie selbst an dem bisher einzigen verbindlichen Klimaschutzabkommen, dem Kyoto-Protokoll, mitgewirkt. Das 1997 ausgehandelte Abkommen läuft aber Ende 2012 aus.

Merkel macht deutlich, dass es keine Klimaschutzlücke geben darf. Eindringlich warnt sie, dass Nicht-Handeln teurer werde. Immer wieder nimmt sie Bezug zur Euro-Krise. Die Finanzmärkte hätten sich entkoppelt vom Wohl der Menschen. Das dürfe beim Klima nicht passieren. Es könne nicht darum gehen, ständig lange über mögliche Fehler in Klimasimulationen zu reden. «Wir müssen handeln.» Finanz- und Schuldenkrisen dürften nicht als Ausreden für Nichtstun gelten.

Natürlich hätten sich besonders die Industrieländer versündigt. Aber selbst wenn sie gar kein Kohlendioxid mehr ausstoßen würden, «schaffen wir es immer noch nicht, das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten», sagt Merkel. Während sie mit Fachwissen glänzt und von Katars Vizepremier Abdullah bin Hamad Al-Attijah spontan zum nächsten Klimagipfel nach Doha eingeladen wird, ist es für Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die erste große Bewährungsprobe als Gastgeber auf internationalem Parkett. Er sagt, er wolle den Klimaschutz wieder flott machen, doch er sieht sich auch als Realist.

Das Ziel die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, sieht er wie Merkel in großer Gefahr. Denn die Emissionen steigen, statt zu sinken. Die Weltbevölkerung wird von sieben auf neun Milliarden wachsen, das bedeutet einen wachsenden Energiebedarf und mehr CO2.

Mit Ausnahme von Altmaiers Eröffnungsansprache und Merkels Rede wird am Montag im gläsernen Konferenzzentrum am Brandenburger Tor hinter verschlossenen Türen gesprochen. Es geht um das Ausloten von Kompromisslinien auf dem Weg zum geplanten Weltklimavertrag. Doch viel Zeit bleibt nicht mehr. Schon heute sind die Folgen des Klimawandels unverkennbar. Aktuell könnte ein Ernteeinbruch die Lebensmittelpreise nach oben treiben.

Aber auch die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob die selbsternannte Vorreiterrolle in allen Bereichen zutreffend ist - die Energiewende etwa stottert teilweise beträchtlich. Merkel räumt Fehlsteuerungen etwa bei der Solarförderung ein. Das Einhalten des strategischen Dreiecks Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit sei kein leichter Pfad, betont die Kanzlerin.

Altmaier hält die Einsparziele von zehn Prozent beim Stromverbrauch bis 2020 für kaum noch machbar. Weniger Verbrauch bedeutet aber weniger Emissionen, denn rund 40 Prozent des deutschen Stroms wird noch in Kohlekraftwerken erzeugt. Aber die Regierung war es, die EU-Vorschläge für mehr Energieeffizienz verwässert hat. Deutschland habe hier nicht immer eine glückliche Figur gemacht, räumt Merkel ein. Das hört sich wie Kritik an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an, der stärkere Einsparziele blockiert hatte.

Bei der Klimakonferenz ab Ende November in Katar soll nun vor allem eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls beschlossen werden, das aber nur noch 15 Prozent des Ausstoßes umfasst. Die EU will weiter dabei sein. Ein Kyoto II soll bis zu einem Klimavertrag überbrücken.

Es ist eine gewisse Ironie, dass der Klimagipfel in Doha stattfindet. Das Öl- und Gasland Katar hat den weltweit höchsten CO2-Ausstoß. Doch hierhin könnte auch eine Chance liegen. Die Kataris könnten sich stärker als bisher in die Pflicht nehmen lassen, weil sie ein Scheitern der Konferenz vermeiden wollen. Vielleicht können sie so auch die USA und China mitreißen.


Von Georg Ismar, dpa

© Bild: BMU/Th. Trutschel / photothek.net



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